Europas finanzieller Rettungsmechanismus ESM (European Stability Mechanism) gewährte nach langem Tauziehen das an Griechenland versprochene „kleine“ Schuldenerleichterungspaket.
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Montag, 12. Dezember 2016 12:05

Zeit für Kompromisse

Ein gehöriges Maß an Illusionen, Selbsttäuschung und zynischer Verstellung gehörte von Anfang an zum griechischen Rettungspaket dazu. In den vergangenen Wochen erreichte die dem Programm innewohnende Heuchelei allerdings ein bislang unerreichtes Ausmaß. Alle beteiligten Seiten, ob in Athen, Brüssel, Berlin oder Washington, sind dafür verantwortlich.
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„Der Schnitzer mit den Schulden“. So lautet heute (29.7.) die Schlagzeile der größten Tageszeitung „Ta Nea“, die sich dabei auf einen Bericht des internen, jedoch unabhängigen Evaluierungsbüros des Internationalen Währungsfonds (IWF) bezieht. In dem heute veröffentlichten Report des so genannten Independent Evaluation Office (ΙΕΟ) werden Fehler von Seiten des IWF bezüglich seiner Beteiligung am ersten Rettungspaket für Griechenland im Jahre 2010 eingeräumt.

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Die griechische Regierung drängt die internationalen Partner zu einem Schuldenschnitt. Voraussichtlich um dieses Anliegen verbal zu unterstützen, eilt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche der US-Finanzminister Jack Lew zu einem offiziellen Besuch nach Athen. Die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF), der sich am griechischen Rettungspaket beteiligt, haben sich mehrfach für eine Beschneidung des griechischen Schuldenberges ausgesprochen.

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Die Regierung und ihre internationalen Geldgeber sind sich immer noch uneins über die Eckpunkte der Renten- und Steuerreform. Die ursprüngliche Schätzung von EU-Kommission und Regierung, dass die längst überfällige erste Überprüfung des neuen griechischen Rettungsprogramms bis zum Osterfest der Katholiken abgeschlossen sein würde, hat sich als zu optimistisch erwiesen. Zu einer Einigung werde man bis Ostern nicht kommen können, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Im Augenblick gehe es lediglich darum, einen Fahrplan für die eventuelle Einigung auszuarbeiten.

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