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Griechenland / Athen. Scharfe Kritik der PASOK gegen Pläne der Regierung, eine DNA-Datenbank von Straftätern anzulegen, wies am Sonntag Justizminister Nikos Dendias entschieden zurück. Während die PASOK davon sprach, dass damit „systematisch die Persönlichkeitsrechte, die persönlichen Freiheiten und die Verfassung“ verletzt würden, stellte Dendias fest, dass sich die PASOK „von den wichtigsten Bemühungen, die Öffentlichkeit zu schützen und den Sozialen Frieden und die Demokratie zu schützen fernhält“. Die PASOK, so der Minister, erkenne die Herausforderungen, vor denen die griechische Gesellschaft steht, nicht und „verfolgt noch immer sozialistischen Parolen aus den 60er Jahren“. Das Mitglied des Politischen Büros der PASOK, Dinos Rovlias, hatte zur Politik der Regierungspartei Nea Dimokratia festgestellt: „Es ist ersichtlich, dass sie jedes Maß verloren haben.

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, bekräftigte am Donnerstag erneut seine Forderungen nach vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Parlament sprach er von einem „abgrundtiefen Versagen der griechischen Regierung im neuralgischen Bereich der Wirtschaft“. Die Regierung bezeichnete er dabei als „veraltet, schwerfällig und gefährlich“, da diese die Wirtschaft „absolut falsch verwaltet“. Ebenso warf er der Regierung vor, dass ihretwegen das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr doppelt so hoch sei wie im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum von 2008 und mittlerweile 18 Milliarde Euro betrage.

Griechenland / Athen. Zwei von illegalen Einwanderern bewohnte Häuser am Koumoundourou- bzw. am Omonia-Platz wurden am gestrigen Donnerstag von der Polizei geräumt. Beide Gebäude befanden sich in einem unhaltbaren hygienischen Zustand und stellten den Behörden zufolge eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Insgesamt 86 Immigranten wurden in Polizeigewahrsam genommen.

Griechenland / Athen. Einen “operativen Plan” für den Fall, dass die PASOK im Rahmen vorgezogener Wahlen die Regierungsverantwortung übertragen werden könnte, will der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou auf der Internationalen Thessaloniki Messe (TIF) im September vorstellen. Gegenüber Funktionären seiner Partei enthüllte er am Mittwoch bereits einige Details des besagten Planes, u.a. ein wirtschaftspolitisches Fünf-Punkte-Konzept.

Griechenland / Athen. Jannis Manolis, Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia aus der Präfektur Argolis, drohte am heutigen Mittwoch mit seinem Rücktritt im September, falls sich „am politischen System nichts ändern" sollte. In einem Interview gegenüber dem Radiosender „Athina 9,84" betonte der Abgeordnete: „Mein Rücktritt gilt, das politische System muss sich ändern." Die Entscheidung von Manolis erfolgte nach einem Brief von 16 Partei-Funktionären der Nea Dimokratia aus der Präfektur Larissa. Dieser war an den Premierminister Kostas Karamanlis gerichtet.