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Migrationsministerium mahnt Bildungschancen für Flüchtlingskinder an TT
Am Dienstag hat der für Migration zuständige stellvertretende Minister Mouzalas gegenüber der griechischen Presse die Situation von Flüchtlingen in seinem Land erläutert. Von 54.000 Asylsuchenden sei etwa die Hälfte minderjährig. Die meisten von ihnen leben in Flüchtlingslagern. Bis Ende des Jahres sollen 20.000 Flüchtlinge in Wohnungen und Hotels untergebracht sein.
„Dem Chaos wurde eine Ordnung verliehen …“ In etwa mit diesen Worten hat der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas die Beendigung der Registrierung der sich in Griechenland aufhaltenden Flüchtlinge beschrieben. „Jetzt wo wir ein genaues Bild haben, ist die Situation handhabbar“, fügte er hinzu. Anlass für diese Feststellungen war eine Pressekonferenz am Dienstag. Mouzalas stellte dabei fest, dass zwischen dem 6. Juni und dem 30. Juli in Hellas 54.000 Flüchtlinge registriert worden sind. Sie werden ab September einen offiziellen Asylantrag stellen können.
Griechenlands Premier aktiviert internationale Kontakte
Ministerpräsident Tsipras aktiviert in diesen Tagen seine internationalen Kontakte. Vor allem die wieder ansteigende Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten und Afrika sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise will er dabei in den Vordergrund rücken.
Ein diplomatischer Versuch Athens, zahlreiche Spitzenpolitiker der europäischen Mittelmeerländer an einen Tisch zu bekommen, scheint Früchte zu tragen: Am 9. September wird in der griechischen Hauptstadt eine entsprechende Konferenz stattfinden. Medienberichten zufolge sollen alle eingeladenen Regierungschefs zugesagt haben. Es handelt sich um Francois Hollande (Frankreich), Matteo Renzi (Italien), Nikos Anastasiadis (Zypern), Mariano Rajoy (Spanien), Antonio Costa (Portugal) und Joseph Muscat (Malta).
Flüchtlingspakt droht zu scheitern – Athen fordert einen „Plan B“ TT
Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
Solidarität mit Flüchtlingen: Autonome besetzen Büros von SYRIZA
Die Büros der Regierungspartei SYRIZA in Thessaloniki wurden am Mittwochmorgen von einer Gruppierung aus dem autonomen Lager symbolisch besetzt. Medienberichten zufolge sei weder die Polizei eingeschritten, noch habe das Personal den Arbeitsplatz verlassen müssen.
Den Autonomen zufolge war diese Aktion eine „Antwort“ auf die Räumung von drei besetzten Gebäuden am Dienstag und Mittwoch. Dabei waren etwa 100 Personen festgenommen worden. Sie sollen sich nun wegen Hausfriedensbruch verantworten.
Yourope: Flüchtlingsströme und Finanzkrise - Kann Griechenland das schaffen?
Seit die Balkanroute mehr oder weniger dicht ist, stranden zehntausende Flüchtlinge in Griechenland. Auf den griechischen Inseln wie Lesbos und Kos, an der Grenze zu Mazedonien, aber auch in der Hauptstadt Athen. Leer stehende Lagerhallen, Schulen, Militärgebäude oder auch alte Hotels sollen freigeräumt werden, um Platz zu schaffen und für einigermaßen menschliche Unterbringungen zu sorgen.