Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Gerichtsverfahren

Ein Finanzskandal, der die öffentliche Hand eine Viertelmilliarde Euro kostete, beschäftigt erneut die griechische Öffentlichkeit. Arbeitsministerin Efi Achtsioglou beauftragte die Einheitliche Sozialversicherungsanstalt (EFKA) mit einer internen Untersuchung gegen das Zentrum für die Zertifizierung von Behinderungen (KEPA).

Rund um die olympischen Beachvolleyball-Plätze von 2004 werden künftig Gerichtsurteile gesprochen. Das griechische Parlament beschloss am Sonntag, die Anlage in der Athener Vorstadt Faliro für 20 Jahre dem Justizministerium zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Verzögerungen bei wichtigen Prozessen gekommen, da zu wenig geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung standen. Das Ministerium bezeichnete diesen Umstand in einer Aussendung als strukturelles Problem, das jetzt „kurz vor einer Lösung“ stünde.

In Athen und auf Kreta werden landesweit die meisten Tierschändungen bzw. Tiertötungen zur Anzeige gebracht. Das geht aus Daten der Polizei für den Zeitraum 2013 bis zum ersten Halbjahr 2014 hervor, die dem Parlament übergeben worden sind. Für das Jahr 2013 wurden 102 solcher Fälle auf Kreta der Polizei gemeldet, in Attika waren es 99. Es folgt Zentralmakedonien mit 53. Die wenigsten Tierschändungen, über die die Polizei in Kenntnis gesetzt wurde, gab es in Westmakedonien und im Epirus: jeweils 12. Im ersten Halbjahr 2014, nachdem die per Gesetz vorgesehene Bestrafung von Tierschändern auch immer wieder gerichtlich geahndet wurde, stieg die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Gewalt gegen Tiere in Attika auf 107 Fälle, in Zentralmakedonien auf 55 und im Epirus auf 17. Auch auf Kreta und in Westmakedonien wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres der Polizei zahlreiche Straftaten in diesem Bereich gemeldet: auf Kreta 79 und in Westmakedonien 10.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wird am 8. Mai fortgesetzt. Zu Prozessbeginn am Montag sprach er von „staatlicher Gewalt" zu seinen Lasten. Er sei unschuldig. Er forderte zudem, dass seine Ehefrau aus „humanitären Gründen" freigelassen werden müsse.

Am Mittwoch hat die Vollversammlung des griechischen Parlaments die Immunität des rechtsextremen Ilias Kassidiaris als Abgeordneter aufgehoben. Ministerpräsident Samaras zeigte sich enttäuscht, weil drei Abgeordnete aus seiner Partei gegen diesen Schritt gestimmt hatten. Die Parlamentsimmunität des Pressesprechers der faschistischen Partei „Chryssi Avgi" (CA), Ilias Kassidiaris, wurde am Mittwochabend aufgehoben. Dadurch öffnet sich der Weg der Justiz gegen den Rechtsextremen. Im Juni vorigen Jahres hatte er die Parlamentarierin Liana Kanelli, die der Kommunistischen Partei (KKE) angehört, vor laufender Kamera dreimal heftig geohrfeigt.