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Die griechische Zweiparteienregierung kann nach einer umfangreichen Regierungsumbildung vorige Woche noch immer nicht aufatmen. Am heutigen Montagabend werden die Verhandlungen mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) erneut aufgenommen. Auf dem Spiel steht eine Kreditrate für Griechenland in Höhe von 8,1 Milliarden Euro. Dabei liegt das Mittelmeerland bei der Umsetzung der dafür versprochenen Gegenleistungen immer noch im Rückstand. Bei seinem ersten Treffen mit der Troika will der neue Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis eine Verlängerung des Zeitraums für die vorgesehenen Entlassungen von tausenden Staatsdienern aushandeln.

Der Internationale Währungsfonds hat in einem Bericht in dieser Woche Selbstkritik geübt. Kritisiert wurden auch die Europäischen Partner und Griechenland. Vor allem im Bereich der Strukturmaßnahmen und der Steuereintreibung hinke Griechenland hinterher. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in einem jüngsten Bericht Fehler bei der Verabschiedung des Rettungspakets für Griechenland eingeräumt. Für das erste Spar- und Konsolidierungsprogramm (Memorandum) aus dem Jahr 2010 seien die Schätzungen zur Entwicklung der Staatsschulden des Mittelmeerlandes zu optimistisch gewesen, heißt es darin.

In Athen hält sich derzeit die Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission auf. Ihre Aufgabe ist es, die Spar- und Reformanstrengungen unter die Lupe zu nehmen. Vor allem Entlassungen von Staatsdienern werden gefordert. Um die Krise zu überwinden, müsse Griechenland nun vor allem auf die Umsetzung von Reformen aber auch auf eine Senkung der Anzahl der Staatsdiener und vor allem auf die Bekämpfung der grassierenden Steuerhinterziehung achten. Dies sei der einzige Weg, um neue Sparmaßnahmen sowie Entlassungen von Beamten zu vermeiden.

Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen in Brüssel traf sich der griechische Ministerpräsidenten Loukas Papadimos am Sonntag abermals mit den drei Parteichefs, die seine Übergangsregierung unterstützen (siehe Foto). Er forderte eine gemeinsame Richtlinie bei den Verhandlungen mit der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds). Dabei verwies der parteilose Papadimos auf die kritische Lage. Man stehe kurz davor, den Schuldenschnitt und einen weiteren Großkredit zu erhalten. Nun müsse spürbar werden, dass die politischen Kräfte des Landes eine Einheit bilden.

 Griechenland / Athen. Mitglieder des internationalen Währungsfonds (IWF) treffen heute in Athen ein, um die finanzielle Lage Griechenlands in Augenschein zu nehmen. Zudem sollen die Mitglieder der so genannten „Troika" – bestehend aus EU und IWF – direkt von der Griechischen Statistikbehörde ELSTAT (siehe Archiv-Foto) über die Finanzlage des Jahres 2010 informiert werden. Veröffentlicht werden soll diese Statistik am 26. April bei der europäischen Statistikbehörde Eurostat.