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Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz, wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen Umsatz unter 10.

In seinem letzten Bericht zur Lage der griechischen Wirtschaft attestiert der Internationale Währungsfonds (IWF) Athen einen erhöhten Grad an Reformmüdigkeit. „Die Anpassungsmüdigkeit ist jetzt offensichtlich“, stellte der IWF in einem jüngsten Bericht zur Lage in Griechenland fest. Als Beispiel dafür nannte er die erhöhten Sozialausgaben sowie die fehlende Bereitschaft der Regierung, neue unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. „Die ‚sozialen Dividenden‘ und das Versprechen der politischen Führung, dass es ‚keine neuen Maßnahmen‘  geben wird, sind ein Zeichen dafür, dass das politische Engagement zur (eingeschlagenen) Strategie der Schulden(reduzierung) in der Zukunft vor sehr ernsten Herausforderungen steht”, heißt es in dem Bericht, der vorige Woche veröffentlicht wurde. Die zwischen Griechenland und seinen Geldgebern vereinbarte Strategie lasse nämlich „keinen Spielraum für wesentliche Gehalts- und Rentenerhöhungen bis zu den Parlamentswahlen 2016”, sagte der IWF.

„Es war eine positive Bewertung, aber wir können uns nicht zurücklehnen." So reagierte Finanzminister Jannis Stournaras (s. Foto; eurokinissi) am Dienstag auf den jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der am Montag an die Öffentlichkeit kam. Darin werden für Griechenland große Fortschritte konstatiert; gleichzeitig wird dazu aufgerufen, die angegangenen Reformen fortzusetzen. Athen sei 2010 mit enormen Haushaltsproblemen konfrontiert gewesen, konnte jedoch das Defizit innerhalb relativ kurzer Zeit und in einer anhaltenden Phase der Rezession deutlich verringern, so der IWF-Bericht.

Griechenland / Athen. Vertreter der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden am kommenden Montag in Athen erwartet, um erneut die Haushaltskonsolidierung zu kontrollieren. Im Vorfeld fanden aus diesem Grund Gespräche von Finanzminister  Jorgos Papakonstantinou mit involvierten Kollegen statt. Nach einem Treffen mit Arbeitsminister Andreas Loverdos bezeichneten beide die Finanzlage der Sozialkassen zumindest bis Ende des Jahres als befriedigend. Gegenüber der Generalsekretärin der kommunistischen KKE, Aleka Papariga, stellte Loverdos fest: „Die Lage ist unter Kontrolle und wir tun alles, um unseren Verpflichtungen gerecht zu werden“.

Griechenland / Athen. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird sich am morgigen Freitag um 14.00 Uhr mit der Führung des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE) treffen. Hauptthema sind die Finanzen der Städte und Gemeinden sowie Themen, die im Memorandum mit der so genannten „Troika“ (bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission) unterschrieben worden sind.