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Griechenland/Athen. Insgesamt etwa zehntausend Demonstranten versammelten sich am Dienstag im Zentrum von Athen, um gegen die von der Regierung geplanten Reformen der Sozialversicherung sowie bei den Arbeitsbeziehungen zu protestieren. Zum landesweiten Generalstreik, dem fünften in diesem Jahr, hatten der Gewerkschaftsbund GSEE, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY und die KP-nahe PAME aufgerufen. „Die Regierung hat im Namen der Krise und in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Europäischen Union eine Demontage der Rechte der Arbeitnehmer und der gesamten  Gesellschaft vorgenommen“, sagte der Vizepräsident der ADEDY, Ilias Vrettakos. Bereits Anfang Juli, wenn im Parlament über den Gesetzentwurf zur Rentenreform debattiert wird, soll zu einem sechsten  Generalstreik aufgerufen werden.

Griechenland / Athen. 22 Prüfer der so genannten „Troika“, die sich aus der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank zusammensetzt, halten sich seit heute in Athen auf. Erklärtes Ziel ist es, die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes sowie die bereits erzielten Fortschritte zu beurteilen. Grundlage ist das von der Regierung unterzeichnete Memorandum zur Überwindung der Krise. Auf dem Prüfstand der „Troika“ werden auch die Ausgaben und die Einnahmen der Regierung sowie die Gesetzesnovellen für das System der Gesundheits- und Sozialversicherung stehen.

Griechenland/Nafplio. Der Chef der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras kritisierte am Samstag im Rahmen einer Parteiveranstaltung die Regierung Papandreou. Er warf dem Premierminister vor, angesichts der Finanzkrise eine falsche Politik zu betreiben und für Einmischung des Internationalen Währungsfonds in Griechenland verantwortlich zu sein. Die sozialistische Regierung habe die Anleihen des Landes verdreifacht, sagte Samaras, und die Lage sei außer Kontrolle geraten. Einer Involvierung des IWF könne man immer noch entgehen.

Griechenland/Athen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland vom Rettungspaket der Eurogruppe Gebrauch macht, wird größer. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wandte sich am gestrigen Donnerstag in einem Brief an EU-Währungskommissar Olli Rehn, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sowie den Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn. Die Finanzminister der Eurozone verneinten jedoch, dass das Schreiben eine sofortige Aktivierung des Rettungsplans beinhalte. Der Brief von Papakonstantinou sei „formeller und technischer Natur“, sagte etwa EU-Währungskommissar Oli Rehn.

Griechenland / Athen. Über das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm der Regierung fand am Montag eine außerplanmäßige Parlamentsdebatte statt. Der griechische Premierminister, Jorgos Papandreou (Foto: rechts), rief angesichts der Schuldenkrise des Landes alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. In seiner Rede beschrieb der Regierungschef nochmals die „dramatischen Momente", die zu dem massiven Verlust an Kreditwürdigkeit und internationalem Ansehen geführt hatten. Er kritisierte dabei, dass von einigen Massenmedien und Politikern Griechenland im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschaftskrise als das „schwarze Schaaf" stigmatisiert worden sei.