Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.

Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist, und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.

Die Koalitionsregierung in Athen sitzt nach wie vor auf einem dünnen Ast. Am Montag kam es erneut zu Turbulenzen zwischen den drei Koalitionspartnern Nea Dimokratia (ND), PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR). Hintergrund war die Ablösung des Direktors des Arbeitsamtes (OAED) Ilias Kikilias. Ersetzt wurde er durch den Präsidenten des Panhellenischen Apotheker-Verbandes Theodoros Ambatzoglou. Sowohl die sozialistische PASOK als auch DIMAR brachten ihre Unzufriedenheit über diesen Schritt zum Ausdruck.

Nach dem Treffen der Eurogruppe und der Entscheidung, an Griechenland Kredite in Höhe von knapp 44 Mrd. Euro auszuzahlen, muss die Regierung in Athen nun hart durchgreifen. Zwar werde es zu keinen neuen, zusätzlichen Maßnahmen kommen, betonte Ministerpräsident Antonis Samaras. Doch die bereits beschlossenen Schritte, die auch das Parlament passiert haben, müssten nun in die Praxis umgesetzt werden. Vor allem geht es um Strukturreformen, Investitionen und Privatisierungen bzw.