Ex-Finanzminister Varoufakis klagt gegen den deutschen Staat

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Der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis (Januar bis Juli 2015) und Gründer der paneuropäischen Partei DiEM25 sowie des griechischen Ablegers MeRA25 verklagt den deutschen Staat. Damit wendet er sich gegen ein Einreiseverbot, das vor dem Hintergrund eines Palästina-Kongresses in Berlin gegen ihn verhängt worden war.

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Meinungsumfrage: Sozialisten rücken zur Konkurrenz von SYRIZA auf

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Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) liegt mit 11,6 Prozentpunkten weiterhin deutlich vor der linken Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Das geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die zwischen dem 7. und 12. Februar für tomanifesto.gr durchgeführt wurde. Die Umfrage ergab außerdem, dass die sozialistische Bewegung der Veränderung (KinAl) auf dem Vormarsch ist und SYRIZA womöglich sogar den zweiten Platz streitig machen könnte.

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