Griechenland zeigt sich von den blutigen Ereignissen, die sich am Montag in Mitteleuropa und in der Türkei ereigneten, zutiefst betroffen. Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte fest: „Wir sind von den Angriffen in Berlin und Zürich sowie von der Ermordung des russischen Botschafter in der Türkei mit Trauer und Empörung erfüllt.“ Aus dem Außenministerium hieß es: „Unsere Gedanken sind jetzt bei den Verwandten der Opfer.“ Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos forderte in einem Fernsehinterview dazu auf, dass „die Panik“ nicht die Oberhand gewinnen dürfe. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia sprach per Twitter von „Trauer über die Nacht des Terrors in ganz Europa“.

Die Griechen sind offenbar mit der Situation in ihrem Land unzufrieden. Das ergibt sich aus der monatlich erscheinenden Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue. Fast neun von zehn Griechen haben demzufolge den Eindruck, dass sich ihr Land „in die falsche Richtung bewegt“. Sie fühlen zu jeweils 28 % „Wut“ und „Empörung“. Es folgen „Enttäuschung“ (25 %) und „Unruhe / Stress“ (19 %).
Unzufriedenheit bringen die Befragten auch über die Arbeit der Regierung (92 %) zum Ausdruck; doch auch die Opposition kommt nicht gut weg: 82 % sind mit ihrer Tätigkeit nicht zufrieden. Dennoch würde knapp ein Drittel (32 %) der Befragten eine Regierung unter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) der bestehenden Koalitionsregierung vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) vorziehen; für letztere votierten 14 %. Eindeutiger Gewinner ist jedoch „keine von beiden“ mit 52 % der Stimmen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Mittwoch vor der Parlamentsfraktion seiner Partei (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA) eine aufmunternde Rede gehalten. Offenbar wollte er damit den Zusammenhalt des harten Kerns seiner Partei stärken. Er rief seine Genossen dazu auf, sich wieder stärker der Gesellschaft anzunähern und den Problemen der Bürger genau zuzuhören. Er stellte fest: „Das Bild Griechenlands verändert sich.“ Zeitgleich würde sich derzeit in Europa ein „politisches Momentum“ zu Gunsten Griechenlands aufbauen; das heißt, ein „günstiges Klima, ein Fenster für eine Chance“. Auf dieser Basis könne man „entschlossene Schritte tun“, um dadurch den Weg aus der Krise zu finden. Er bezeichnete es als „realistisch“, dass die Verhandlungen mit den Geldgebern bis zum 5. Dezember abgeschlossen werden können.

Das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND) eilt einem neuen Tiefpunkt entgegen; immer häufiger liefern sie sich heftige Wortgefechte. Am Montag kam es im Parlament zu einer angeheizten Diskussion, bei der es vorrangig um Korruption und Interessenverflechtung ging.

Führende konservative Politiker Europas kamen am Donnerstag zu einer Diskussionsrunde in Athen zusammen. Dabei ging es um den politischen Weg aus der Eurokrise. Die Sparpolitik wurde dabei von allen Gästen als Erfolg gefeiert. „Wir haben die Rezession überwunden“, sagte Harris Georgiades, der amtierende Finanzminister Zyperns.

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Griechenland hatte zum Austausch über die möglichen politischen Maßnahmen zu beraten, die Griechenland aus der Krise führen können. Diese sollten in der Diskussion gesammelt werden, indem die geladenen Politiker aus Europa von ihren Erfahrungen berichten. Als Gäste angereist waren der zyprische Finanzminister Harris Georgiades, der österreichische Altkanzler Wolfgang Schüssel, die frühere Finanzministerin Portugals Maria Luis Albuquerque sowie der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Heribert Hirte. Eröffnet wurde die Diskussionsrunde mit einem Grußwort von Kostas Mitsotakis, dem griechischen Oppositionsführer und Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND).
Altkanzler Wolfgang Schüssel hob besonders hervor, dass die Konservativen Europas Mitsotakis bei der nächsten Parlamentswahl in Griechenland unterstützen werden: „Wir vertrauen ihnen viel mehr als Anderen, die heute Repräsentanten Griechenlands sind.“

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Markus Kowalski

Unser Foto zeigt die Teilnehmer der Diskussionsrunde im Saal der Industrie- und Handelskammer Athen (Foto: Markus Kowalski).