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Umfangreiche Umstrukturierungen sind seit dieser Woche, das heißt unmittelbar nach den Europawahlen vom 25. Mai, in den Reihen der Demokratischen Linken DIMAR zu verzeichnen. Der frühere Regierungspartner einer Dreiparteienregierung unter Ministerpräsident Samaras schnitt bei den Europawahlen mit nur 1,22 % der Stimmen denkbar schlecht ab. Angesichts dieser Tatsache hat Parteichef Fotis Kouvelis am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Das Zentralkomitee der DIMAR wird am Wochenende darüber entscheiden, ob es diesen Rücktritt annimmt oder nicht.

Der Europawahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu, auch wenn in Griechenland von einem Europawahlkampf nicht die Rede sein kann. Dominant war die innenpolitische Komponente bei den parteipolitischen Auseinandersetzungen. Zentrale Kundgebungen werden heute Abend (22.5.) die größte Oppositionspartei, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, am Omonia-Platz in Athen durchführen, wenige hundert Meter davon entfernt wird die Kommunistische Partei KKE ihre Anhänger zur Abschlussdemo versammeln.

Am Donnerstag hat eine Fernsehdebatte der fünf Kandidaten für das Amt des Präsidenten für die Europäische Kommission stattgefunden. Unter ihnen war auch ein Grieche: Alexis Tsipras (siehe Foto) vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Er kandidiert für die Europäischen Linke. Tsipras hat vor allem auch das Spar- und Reformprogramm, das in Griechenland im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise durchgesetzt worden ist, angesprochen. Dabei bezeichnete er Griechenland als ein „Versuchskaninchen“.

Ein Drohbrief ging am Montagmittag beim griechischen Höchstgericht Areopag ein. Beinhaltet waren drei Patronen für ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow sowie ein handgeschriebener Brief. Darin wurde die Drohung ausgesprochen, in 20 Monaten die gesamten Familien der Richter „gleichgültig welchen Alters" umzubringen. Wörtlich hieß es darin: „Wer an dieser Drecksarbeit beteiligt ist, Minister, Staatsanwalt, Untersuchungsrichter hat 15 Tage Zeit, dies wieder gut zu machen (U-Haft und Freilassung)". An wen konkret der Inhalt des Briefes gerichtet ist, wurde nicht angegeben.

Griechenlands neofaschistische Partei Chryssi Avgi (CA) darf bei den Europawahlen am 25. Mai kandidieren. Das hat am Sonntagabend das griechische Höchstgericht, der Areopag, entschieden. Argumentiert wurde damit, dass die Chryssi Avgi bisher nicht verurteilt worden ist. Außerdem seien die Mitglieder dieser Partei noch immer im Vollbesitz ihre politischen Rechte.