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Griechenland / Athen. Zahlreiche Missstände im griechischen Rechtsstaat kritisierte der Chef der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, auf der Generalversammlung der Richter und Staatsanwälte am Samstag. So zählte er eine ganze Reihe von „Polit-Skandalen" auf, die das Vertrauen der griechischen Öffentlichkeit in den letzten fünf Jahren erheblich erschüttert hätten. Die derzeitige Regierung habe die griechische Demokratie mit ihren Korruptionsaffären „in eine tiefe Krise gestürzt", so der PASOK-Chef. „Die Bürger bekommen das Gefühl, dass in unserem Land nicht das zählt, was richtig ist.

Die größte Oppositionspartei PASOK wirft der Regierung angesichts der anhaltend Bauernproteste „Untätigkeit" vor. PASOK-Sprecher Jorgos Papakonstantinou sagte, seine Partei habe bereits einige Lösungsvorschläge unterbreitet, die für die Probleme der Landwirte Abhilfe schaffen können. „Die Gesellschaft muss die Mobilisierung der Bauern respektieren", so Papakonstantinou. Seine Partei stehe in ständigem Kontakt mit den Bauern und unterstütze deren Proteste.Die rechtspopulistische Partei LAOS übte gestern ebenfalls Kritik an der Agrarpolitik der Regierung.

Griechenland / Athen. Die innere Sicherheit war das Hauptthema während eines Treffens der größten Oppositionsfraktion PASOK am Mittwoch. In der griechischen Bevölkerung herrsche ein „allgemeines Gefühl der Unsicherheit", sagte Parteichef Jorgos Papandreou auf der Versammlung. Dies sei vor allem ein Ergebnis der derzeitigen Regierungspolitik. „In einem demokratischen Staat gibt es keinen Widerspruch zwischen Sicherheit und Bürgerrechten", betonte Papandreou und forderte unverzügliche Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit und Professionalität der griechischen Polizeikräfte zu fördern.

Nach der Veröffentlichung des Berichtes der Europäischen Kommission über die griechische Wirtschaft übt nun die größte Oppositionspartei PASOK scharfe Kritik an der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Dabei war die Rede von jahrelanger „Schönfärberei" durch die ND-Regierung. „Die veröffentlichten Zahlen widersprechen allem, was die Regierung den griechischen Bürgern in den vergangenen Jahren erzählen wollte", so der PASOK-Sprecher, Jorgos Papakonstantinou. Das Bild, das der Premierminister stets von der griechischen Wirtschaft gezeichnet habe, sei „fernab von der Realität".

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis entschuldigte sich am Dienstag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia (ND) für die Vatopedi-Affäre und gestand eine Teilschuld seiner Regierung ein. Durch Grundstücksaktionen des Vatopedi-Klosters, das am Heiligen Berg liegt, soll dem Staat in den letzten Jahren ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. „Ich habe das Problem anfänglich unterschätzt. Das war mein Fehler, und ich schiebe dafür niemandem die Verantwortung zu", sagte der Premier.