Das Sondertreffen der Eurogruppe am Mittwoch ist ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Es ging ums Kennen lernen, sagte Griechenlands Finanzminister Varoufakis. Eine erste Bilanz wird nach dem regulären Treffen der Finanzminister am kommenden Montag erwartet.

Die griechische Zweiparteienregierung aus dem Linksbündnis SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Vertrauen des Parlaments erhalten. Die 162 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten mit „Ja“. Hingegen haben 137 Volksvertreter der Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND), „To Potami“, KKE, PASOK und der faschistischen Chryssi Avgi der Regierung das Vertrauen verweigert. Der in U-Haft sitzende Vorsitzende der neofaschistischen Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte) Nikos Michaloliakos nahm nicht an der Abstimmung teil. 

Die neue griechische Regierung intensiviert ihre internationalen Kontakte. Außenminister Nikos Kotzias (s. Foto) trifft sich am heutigen Dienstag in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Thematisiert werden sollen die türkisch-griechischen Beziehungen, die Zypernproblematik, die Entwicklungen auf dem Balkan aber auch der Einstellung Griechenlands gegenüber internationalen Organisationen.

Die griechische Regierung ist darum bemüht, ihr Wahlprogramm so gut es geht in die Tat umzusetzen. Entstehende Kosten sollen durch Steuerreformen und Einnahmen aus der Steuerflucht und dem Schwarzhandel beglichen werden. Außerdem sollen Datenlisten mit möglichen Steuersündern näher unter die Lupe genommen werden.

Um der Steuerflucht ein Ende zu bereiten und um die maroden Staatskassen aufzupäppeln, will die neue Regierung in Athen jetzt Datenlisten mit mutmaßlichen Steuersündern entschlossen aufarbeiten. Dazu zählt etwa die so genannte „Lagarde-Liste“, die wiederum ein Auszug aus der „Falciani-Liste“ ist.

Das Programm seiner Regierung hat am Sonntagabend Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der Vollversammlung des griechischen Parlaments erläutert. Dabei hielt er im Wesentlichen an seinen Wahlversprechungen fest.