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Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat für heute Abend (Montag, 25.4.) ab 18.30 Uhr zu einer Protestkundgebung in der Athener Stadiou-Straße in der Nähe des Omonia-Platzes aufgerufen. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle, in der Änderungen bei der Sozial- und Rentenversicherung sowie der Steuerabgaben vorgesehen sind. In der Praxis wird dies vor allem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen mit sich bringen.
Um ihren Protest Nachdruck zu verleihen, haben die Journalisten – die besonders von den Veränderungen im Rentensystem betroffen sind – am Sonntag zu einem weiteren Streik aufgerufen. Dieser wird am Mittwoch um 6 Uhr beendet. Radio- und Fernsehsender dürfen jeweils täglich eine 15-minütige Nachrichtensendung ausstrahlen. Internetportale dürfen mit „Notpersonal“ agieren.  

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Die griechische Regierung ist in der Nacht von Montag auf Dienstag zu einer Einigung mit den Geldgebern bei allen der insgesamt 48 Forderungen gekommen. Die Vereinbarung soll bereits am Donnerstag im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet werden. Die Euro Working Group will dann am Freitag über die Freigabe von zwei Milliarden Euro befinden bzw. die Auszahlung genehmigen. Zehn weitere Milliarden Euro sollen für die Rekapitalisierung der griechischen Banken freigegeben werden. 

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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis hielt sich Anfang der Woche in Athen auf, wo er sich mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, Finanzminister Evklidis Tsakalotos, Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis und weiteren Politikern beriet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Umsetzung der mit den internationalen Geldgebern getroffenen Vereinbarungen sowie eine Intensivierung des Abrufs von EU-Fördermitteln.

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Heute in den frühen Morgenstunden (17.10.) verabschiedete das griechische Parlament eine erste Tranche eines neuen, mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformpakets (Memorandum III) mit 154 von 300 Stimmen. Damit können zwei Millarden Euro aus dem dritten Kreditvolumen an Athen überwiesen werden. Die Links-Rechts-Regierung aus SYRIZA und ANEL musste sich zwar scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition anhören, brachte aber das Memorandum III relativ problemlos durchs Parlament. „Die Multigesetznovelle ist der erste Schritt zur Realisierung des unterschriebenen Reformpakts (Memorandum III), da diese aus 12 bis 15 von den 48 Vorrausetzungen der Vereinbahrung besteht“, hatte der Finanzminister Evklidis Tsakalotos (siehe Foto; ek) im Zuge der Debatte erklärt. Er hatte am Donnerstag u. a. Kritik an den Oppositionsparteien geübt und ihnen eine Haltungsänderung gegenüber den Sparmaßnahmen vorgeworfen. Die EU-freundlichen Parteien – Nea Dimokratia, PASOK und To Potami –, die im August für das neue Abkommen mit den internationalen Geldgebern votiert haben, hatten angesichts der bevorstehenden Abstimmung angekündigt, dass sie „Maßnahmen, die die Rezession verstärken, auf keinen Fall unterstützen“ würden. Sie votierten schließlich bei der Abstimmung unisono gegen das Spar- und Reformpaket, ausgenommen davon waren einige Artikel, wie etwa Maßnahmen gegen die Frühpensionierung. (Griechenland Zeitung/mp; Foto: Eurokinissi)

 

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Die Regierung legte für das Jahr 2016 einen Haushaltsentwurf vor, der voll den fiskalen Auflagen entspricht, die Athen im Sommer mit seinen internationalen Geldgebern vereinbart hat. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf der Einnahmenseite deutlich heraufgesetzt werden – vor allem beim Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen sowie beim Besitz von Immobilien und Wert- und Luxusgütern. Auf der Ausgabenseite wird am stärksten beim Sozialversicherungssystem gespart, vorwiegend durch die Reduzierung der Früh- und Höchstrenten.

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