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In den letzten Tagen hat die griechische Regierung Veränderungen des Wahlrechtes angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen in die Wege geleitet. Dagegen gibt es zahlreiche Proteste, vor allem aus den Reihen der Opposition. Zwei „Last-Minute“ Veränderungen anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen im Mai hat die Regierung seit Freitag angekündigt. Zum einen sollen die Europaparlamentarier nicht wie bisher über die Wahllisten, sondern mit Direkt-Kreuzen gewählt werden. Die Anzahl der Kandidaten wird von bisher 21 auf 42 gleich verdoppelt.
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Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis erklärte am gestrigen Donnerstag während der Debatte über einen Gesetzesentwurf, der Auslandsgriechen erlauben soll, von ihrem Wohnort aus an den griechischen Parlamentswahlen teil zu nehmen, dass dies eine „Nationale Pflicht“ sei. Am kommenden Dienstag findet im Parlament zu dieser Debatte eine namentliche Abstimmung statt.
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Griechenland / Athen. Kostenlosen Durchlass an den Mautstationen von Freitag dieser Woche bis Montag regte der Vorsitzende der Linksallianz Synaspismos Alexis Tsipras in einem Brief an den Minister für Inneres, Spyros Flogaitis, an. Als Grund nannte Tsipras die bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. Oktober. Dann werden tausende Griechen an ihren Heimatort zurückkehren um dort von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
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Griechenland / Athen. Im Parlament scheiterte gestern ein Gesetzentwurf, der es Auslandsgriechen erlauben sollte, von ihrem Wohnort aus an den griechischen Parlamentswahlen teil zu nehmen. Bei der namentlichen Abstimmungen votierten 106 Abgeordnete der Oppositionsparteien PASOK, KKE und Syriza gegen die Vorlage. Für den Gesetzentwurf stimmten 159 Abgeordnete der regierenden Nea Dimokratia und der rechtspopulistischen LAOS. Zwei Abgeordnete meldeten sich als „anwesend“.
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Griechenland / Athen. Einen Gesetzesentwurf, der im Ausland lebenden Griechen ein Stimmrecht bei allgemeinen Wahlen zusichert, legte das Innenministerium am Donnerstag dem Parlament vor. Der Entwurf sieht vor, dass Auslandsgriechen künftig bei den griechischen Botschaften oder zuständigen Konsulaten wählen können. Regierungssprecher Evangelos Antonaros verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Oppositionsparteien, besonders die PASOK, den Auslandsgriechen ihr „von der Verfassung zugesichertes Wahlrecht" nicht verweigern. Für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit von 200 Abgeordnetenstimmen nötig.
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