In der Affäre um ein Abkommen über Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen sichern die EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Zypern einstimmig ihre Solidarität zu. Dies geht aus dem Entwurf einer Pressemitteilung hervor, die laut Nachrichtenagentur Reuters im Rahmen des EU-Ratstreffens veröffentlicht werden soll. Im Vorfeld hatte sich der Ton der türkischen Seite deutlich verschärft.

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Griechische Staatsbürger können künftig auch an ihrem Wohnsitz im Ausland an Wahlen in ihrer Heimat teilnehmen. Nach langer Sitzung wurde in dieser Nacht eine Änderung des Wahlrechts mit großer Mehrheit verabschiedet. Von 296 anwesenden Abgeordneten stimmten 288 für das neue Gesetz.

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Der Staatspräsident Serbiens Aleksandar Vučić sowie die Delegationsmitglieder wurden heute von Premierminister Kyriakos Mitsotakis in dessen Amtssitz herzlich willkommen geheißen. Im Rahmen des zweitägigen Staatsbesuchs unterzeichneten Vučić und Mitsotakis einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft der beiden Länder.

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Anlässlich des internationalen Anti-Korruptions-Tages am Montag, 9.12., besuchte Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Veranstaltung der nationalen Anti-Korruptionsbehörde zum Thema „Technologie und Transparenz“. Dabei bezeichnete er Korruption als „nationale Bedrohung“ für Griechenland. Sie würde sowohl das Vertrauen der Bürger in die Politik als auch das potentieller Investoren beschädigen, erklärte er.

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Nachdem die Türkei mit Libyen kürzlich einen Vertrag über eine „exklusive Wirtschaftszone“ im Mittelmeer ausgehandelt hat, gewinnen die Spannungen zwischen Athen und Ankara zusehends an Schärfe. Um die anderen Parlamentsparteien über die Lage zu informieren, wird in Athen der Rat für Außenpolitik einberufen.

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