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Endlich ist es so weit: Die Ehe für alle kommt! In einer historischen Entscheidung stimmte der Bundestag mehrheitlich dafür, den Bund fürs Leben für homosexuelle Paare zu öffnen. Auch in Griechenlands Parlament ist die Ehe für alle ein aktuelles Thema.
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Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.

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Am Mittwochabend findet vor dem Parlament am Athener Syntagma-Platz eine Protestkundgebung statt. Gerichtet ist diese gegen die Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „ANEL“. Das Motto lautet: „Paretithite“ – zu Deutsch in etwa: „Legt das Amt nieder“. Bildungsminister Nikos Filis sieht hinter dem Protest „einen Plan B“ der konservativen Nea Dimokratia (ND). Die Aktion stehe an der Schwelle der „konstitutionellen Toleranz“. Die ND, so der Minister, umarme damit die extreme Rechte.

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In der Nacht von Sonntag auf Montag hat eine von vielen Griechen als höchst unpopulär empfundene Gesetzesnovelle das Parlament in Athen passiert. Beinhaltet sind Veränderungen im Bereich des Systems der Sozial- und Rentenversicherung sowie im Steuerrecht. Dafür gestimmt haben geschlossen die 153 Parlamentarier der beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der unabhängigen Griechen (ANEL). 143 Vertreter der gesamten Opposition, das heißt aus den Reihen von Nea Dimokratia (ND), PASOK, Chryssi Avgi, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben mit „Nein“ gestimmt. Vier Abgeordnete der Opposition haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) bezeichnete das Gesetz als „wirklich notwendige Reform, die die Lasten auf jene verteilt, die sie stemmen können“. Dadurch werde das Versicherungs- und Rentensystem tragfähig. Aus den Reihen der Opposition hingegen war zu hören, dass das neue Gesetz ein „Grabstein des Wachstums“ sei. Zudem wurde die Einschätzung laut, dass Ministerpräsident Tsipras in Panik versetzt worden sei.  

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In einer Protestaktion versuchten ungefähr 40 Flüchtlinge – darunter Frauen und Kinder – am gestrigen Mittwochabend, Zelte auf dem zentralen Athener Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament aufzuschlagen. Nach Medieninformationen wollten sie damit für eine Öffnung der Grenzen nach Mittel- und Westeuropa demonstrieren. Die Flüchtlinge hatten zuvor mit „solidarischen Bürgern“ aus dem linksautonomen Spektrum einen Protestmarsch vom Hafen zur Metrostation von Piräus veranstaltet und waren anschließend mit dem Zug in die Innenstadt gefahren. Auf dem Platz wurden sie bereits von Polizeikräften erwartet, die sie daran hinderten, ihre Zelte aufzustellen. In der Folge zogen sie, von Einheiten der Bereitschaftspolizei begleitet, in Richtung Monastiraki ab, wo die Bahnlinie nach Piräus verläuft.
Spannungen gab es am Mittwochabend auch auf der Insel Chios. Dort tagte der Stadtrat wegen der Flüchtlingsfrage. Der Bürgermeister der Insel, Manolis Vournous, warf der Regierung vor, Absprachen verletzt zu haben. Vor dem Rathaus hatten sich zwei Gruppen von Bürgern versammelt: Auf der einen Seite standen solidarische Bürger, die einen Stopp der Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei forderten. Auf der anderen Seite standen Bürger, die forderten, die Flüchtlinge aus der Stadt fortzubringen, die vor einer Woche den Hotspot der Insel verlassen hatten und sich teilweise im Hafen eingerichtet haben. Am frühen Mittwochmorgen war der der Hafen mit einem Zaun in zwei Bereiche unterteilt worden. In einem Teil des Hafens landen die Fähren, während im anderen Bereich 250 der aus dem Hotspot ausgebüchsten Flüchtlinge und Migranten kampieren. Am Dienstag konnten wegen der Hafenbesetzung durch die Flüchtlinge keine Fähren anlegen. Sie waren zum Hafen von Mesta im Süden der Insel und ungefähr 30 Kilometer von der Inselhauptstadt entfernt umgeleitet worden.
Früher am Mittwoch hatten im Hotspot von Moria auf der Insel Lesbos ungefähr 100 Migranten aus Bangladesch und Pakistan einen Sitzprotest gegen ihre drohende Rückführung in die Türkei durchgeführt. Ein Pakistaner kletterte auf eine Strommast und drohte, sich an seinem Schal aufzuhängen. Er wurde von anderen Migranten davon abgebracht. In Moria saßen am Mittwoch 3.097 Flüchtlinge und Migranten. 3.083 von ihnen hatten einen Asylantrag gestellt, um ihre unmittelbare Abschiebung in die Türkei zu verhindern. (Griechenland Zeitung / ak, Foto: eurokinissi)

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