Griechenland verhandelt in Brüssel: Wenig Rückenwind – viel Barrieren

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Griechenland verhandelt in Brüssel: Wenig Rückenwind – viel Barrieren

In Brüssel gehen heute schwierigen Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und den Institutionen – Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) – weiter.

In diesen Tagen muss eine Einigung erzielt werden, um nicht den Bankrott Athens heraufzubeschwören. Während die Positionen des griechischen Premiers und der EU nicht unüberbrückbar scheinen, beharrt der IWF unter Berufung auf seine Statuten auf weiteren Sparforderungen. 

Im Griechenland verfolgen die politischen Parteien diesen Verhandlungspoker und nehmen gleichzeitig unterschiedliche Positionen zu einem neuen Deal mit den internationalen Geldgebern ein, sollte er denn zustande kommen.
Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, der bis zum vergangenen Januar als Ministerpräsident die Geschicke des Landes gelenkt hat, erklärte: „Ja zu einer Vereinbarung, Nein zu Maßnahmen, die zu einer Rezession führen“. Seine Partei sei bereit, Reformen zu unterstützen, fügte er hinzu. Im Rahmen eines Treffens der Europäischen Volkspartei hält sich Samaras heute ebenfalls in Brüssel auf. Im Laufe des Tages könnte es zu einem Treffen mit Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker kommen.
Der Vorsitzende der liberalen Parlamentspartei „To Potami“, Stavros Theodorakis, wiederholte heute erneut, dass seine 17 Abgeordneten „die Vereinbarung, die Herr Tsipras heute machen wird“, unterstützen werden. Dazu gebe es keine Alternative. Außerdem betonte Theodorakis, dass ein vorverlegter Urnengang noch in diesem Sommer unbedingt vermieden werden müsse, weil politische Instabilität v. a. der Tourismusbranche schaden würde.
Kritisch gegenüber den Institutionen und einem Abkommen, das harte Bedingungen für Griechenland mit sich bringt, äußern auch Vertreter des linken Flügels der linken Regierungspartei SYRIZA. Ihrer Ansicht nach sind „die Institutionen impertinent geworden“ und würden neue gnadenlose Maßnahmen verlangen. Unter diesen Voraussetzungen sei es offensichtlich, dass es keine Vereinbarung zum Wohle des Volkes geben könne.
Einen Bruch mit der EU fordert schließlich die Kommunistische Partei Griechenlands KKE – und das seit Jahren. Für morgen Freitag hat sie eine Demonstration am zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament angekündigt. Ihr Motto lautet: „Bruch mit der EU, dem Kapital und den Machtzentren“. (Griechenland Zeitung/eh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Chef der Parlamentspartei „To Potami“ (Der Fluss), Stavros Theodorakis (hier mit dem französischen EU-Kommissar Pierre Moscovici; l.). Theodorakis hielt sich in dieser Woche ebenfalls in Brüssel auf und beriet sich mit mehreren hohen Politikern und EU-Funktionären.

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