Erste Schnupperphase für Wahlrecht der Auslandsgriechen

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag (11.10.) während eines Treffens zwischen dem Premierminister Kyriakos Mitsotakis (l.) und Oppositionschef Alexis Tsipras. Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag (11.10.) während eines Treffens zwischen dem Premierminister Kyriakos Mitsotakis (l.) und Oppositionschef Alexis Tsipras.

Am Freitag hat sich Premier Mitsotakis mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien getroffen, um das Wahlrecht für die im Ausland lebenden Griechen an ihrem Wohnort zu thematisieren. Prinzipiell ist man sich einig, doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Die griechischen Parteien debattieren über die Einführung des Wahlrechtes für Auslandsgriechen. Damit ein derartiges Gesetz die Volksvertretung passieren kann, sind mindestens 200 der 300 der Mandate notwendig. Die Regierung der konservativen Partei Nea Dimokratia verfügt nur über 158 Sitze im Parlament – sie muss sich nach Unterstützern umsehen.
Am Freitag (11.10.) hat sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zu diesem Thema separat mit allen Parteichefs, die im Parlament vertreten sind, beraten. Der Premier stellte eingangs fest, dass viele der Auslandsgriechen bereits das Recht hätten, für das griechische Parlament ihr Stimme abzugeben, „wenn sie sich ins Flugzeug setzen“ würden. Ziel sei es nun, dass sie an ihrem Wohnort votieren können.
Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) stellte fest, dass er selbst als Premier (Januar 2015 bis Juli 2019) ein Wahlrecht für die Auslandsgriechen durchsetzen wollte. Den Vorschlag von Mitsotakis lehnte er mit der Argumentation ab, es bestünde die Gefahr, dass einzelne Vereine der Auslandsgriechen gespalten werden könnten – je nachdem welche Partei sie in Griechenland unterstützen. Mit dieser Haltung isolierte sich der Linkspolitiker von den anderen Parteivorsitzenden.
Die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata setzt sich für die Möglichkeit einer Briefwahl ein. Während ihres Treffens mit dem Premier sprach sie auch die Wahl des Staatspräsidenten an. Es sei nicht auszuschließen, dass ihre Partei eine Frau als Kandidatin vorschlagen werde, kündigte sie an. Sollte sie gewählt werden, wäre es die erste Staatspräsidentin Griechenlands.
Der Vorsitzende der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas stimmt ebenfalls dem Ansinnen nach dem allgemeinen Wahlrecht der Auslandsgriechen an ihrem Wohnort zu. Seiner Meinung nach müssten für die betreffenden Bürger Wahlurnen aufgestellt werden; das System der Briefwahl schließt er damit aus. Auf teilweise Zustimmung stößt Mitsotakis auch bei den Parteien „Griechische Lösung“ und „MeRa25“. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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