Sechs Monate nach seiner Amtsübernahme gab Premier Mitsotakis ein Fernsehinterview. Dominiert wurde dieses vor allem von der Situation in Libyen, von der Flüchtlingskrise aber auch von Polizeiaktionen in Athen.
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte am Donnerstag (16.1.) während eines ausführlichen Fernsehinterviews an, dass Athen gegen mögliche EU-Entscheidungen bezüglich der Libyen-Frage von seinem Veto-Recht Gebrauch machen werde, wenn darin nicht ausdrücklich ein jüngst zwischen Ankara und Libyen getroffenes Abkommen über die Festlegung der Meeresgrenze widerrufen werde. Diese Vereinbarung ignoriert sowohl griechische Inseln als auch die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Zyperns und verstößt gegen internationales Recht.
Libyen-Konferenz
Hintergrund für diese unmissverständliche Feststellung ist die Tatsache, dass am Sonntag in Berlin eine Libyen-Konferenz stattfindet; Athen wurde dazu nicht eingeladen, was hier für großen Verdruss sorgte. Mitsotakis wiederholte im Interview am Donnerstag gegenüber dem privaten Fernsehsender Alpha, dass sich Griechenland für eine Beendigung des Bürgerkrieges in Libyen einsetze.
Außerdem sei sein Land eine Säule der Stabilität in der Region. Griechenland und Libyen sind Mittelmeeranrainer und damit gewissermaßen Nachbarn. Zum Thema der Libyen-Konferenz hat Mitsotakis zudem schriftliche Botschaften an seine europäischen Amtskollegen gesandt; am Freitag wollte er mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch den Sachverhalt besprechen. Er stellte außerdem fest, dass sich die USA über deren Außenminister Mike Pompeo bereits klar geäußert haben, dass auch „die Inseln über eine AWZ verfügen“.
Staatspräsidentin in Spe
Angesichts der bevorstehenden Wahl einer neuen Staatspräsidentin am kommenden Mittwoch (22.1.) zeigte sich das griechische Regierungsoberhaupt „stolz“ über einen von ihm unterbreiteten Vorschlag, der positiv aufgenommen wurde. Die Kandidatin Äkaterini Sakellaropoulou genießt sowohl Unterstützung der beiden Oppositionsparteien SYRIZA und KinAl als auch der konservativen Regierungspartei ND. Damit könnte sie 266 der 300 Stimmen im Parlament für sich gewinnen. Die bisherige Präsidentin des Staatsrates habe eine sehr fundierte Meinung über die politischen Ereignisse in Griechenland; einige von ihnen habe sie bereits vor Gericht gehandhabt, begründete der Premier seinen Vorschlag. Ein weiterer Vorteil sei, dass sie parteilos ist und dass sie „im Dienste der Gerechtigkeit“ arbeite, so der Premier.
Migrationsproblematik
Was den Schwerpunkt der Flüchtlingsproblematik betrifft, so gab der Premier im Interview zu, dass er einen Fehler gemacht habe, als er sich nach seiner Amtsübernahme dazu entschlossen hatte, das Ministerium für Migrationsfragen abzuschaffen. In dieser Woche kündigt er an, dieses Ministerium wieder ins Leben zu rufen. Nicht zuletzt solle es dafür verantwortlich zeichnen, dass auch die Landesgrenzen besser bewacht werden, so Mitsotakis. Außerdem müssten die Asylverfahren beschleunigt werden. Minister Panagiotis Mitarakis müsse zudem dafür sorgen, dass geschlossene Aufnahmezentren auf den Ägäis-Inseln errichtet werden: auf Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros. Der Minister wurde für Chios ins Parlament gewählt; diese Insel ist besonders stark mit der Flüchtlingskrise konfrontiert.
Polizeigewalt in Athen
Ein weiteres wichtiges Thema des TV-Interviews waren Polizeiaktionen im Athener Zentrum. Vor allem in den Stadtteilen Exarchia und Koukaki wurden zum Teil unter Einsatz von Gewalt besetzte Häuser geräumt, was in der Öffentlichkeit für Kritik sorgte. Mitsotakis stellte zum Thema öffentliche Sicherheit allgemein fest, dass seit seiner Amtsübernahme 1.500 Polizisten eingestellt wurden. Exarchia sei noch vor den Parlamentswahlen im Sommer „ein Ghetto“ gewesen; „dies hat sich nun geändert“.
Was eine Frage auf eine mögliche Regierungsumbildung betraf, so schloss er eine derartige Eventualität klar aus. Er wiederholte eines der wichtigsten Ziele seines Kabinetts: Investitionen, um Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
