Bis einschließlich des heutigen Freitags (10.5.) wird im griechischen Parlament eine dreitägige Debatte durchgeführt, die in ein Vertrauensvotum für die Regierung münden soll. Dabei kam es zu einem heftigen verbalen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis. Hintergrund dafür sind die in zwei Wochen anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

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Am Dienstag stattete der CSU-Europapolitiker Manfred Weber der griechischen Hauptstadt einen Besuch ab und läutete den Beginn seines Wahlkampfes ein: Er kandidiert für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Eingeladen worden war er vom Vorsitzenden der griechischen Konservativen, Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia).

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„Die Worte über den katastrophalen Brand in Notre-Dame bleiben einem aus.“ Mit diesen Worten brachte das griechische Außenministerium die Solidarität mit Frankreich zum Ausdruck.

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Scharfe Kritik an der vierjährigen Regierungszeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geübt. Der Konservative erklärte, dass er im Falle einer Regierungsübernahme der griechischen Mittelschicht das zurückgeben werde, was ihnen Tsipras durch überhöhte Versteuerung genommen habe. Das gleiche werde er für griechische Unternehmen tun, um die Wirtschaft anzukurbeln.

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Europäische Fragen, die internationalen Entwicklungen, aber auch der zunehmende Zuspruch für rechtspopulistische Parteien haben das Delphi-Wirtschaftsforum, das von Donnerstag bis Sonntag in Mittelgriechenland stattfand, dominiert.

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