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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Athens Bürgermeister Kaklamanis berät mit Premier Karamanlis über das Problem der illegalen Einwanderung

  • Politik

Das Problem der illegalen Einwanderung erörterten gestern Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis mit Premier Kostas Karamanlis. Kaklamanis unterbreitete dabei den Vorschlag, das Thema auf europäischer Ebene zu besprechen. In Athen, so der Bürgermeister, halten sich etwa 60 bis 65 Prozent aller im Lande lebenden Ausländer auf. Er interpretierte das mit den Worten, dass er keine Szenen sehen möchte, die „an Paris erinnern". Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni erörtert FYROM-Namensfrage in London und Berlin

  • Politik

Die Namensgebung für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (UNO Kurzbezeichnung: FYROM) steht heute und morgen auf der Tagesordnung der Gespräche, die Außenministerin Dora Bakojanni in London und Berlin führen wird. Bereits gestern Abend sprach Bakojanni während einer Veranstaltung an der London School of Economics zu diesem Thema. Wörtlich stellte sie fest, dass der „Versuch in Skopje, eine pan-mazedonische Theorie zu konstruieren" und entsprechende praktische Schritte ein „Anachronismus" seien. Man versuche sich damit in der Sprache des 19. Jahrhunderts und habe „die Hoffnung, damit auch im 21. Weiterlesen ...

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Debatte über Reform der Sozial- und Rentenversicherung beginnt

  • Politik

Ohne Beteiligung der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften beginnt heute Abend in der zuständigen Kommission des Parlaments die Debatte über die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung. Der Gewerkschaftsbund GSEE erklärte, dass man sich nicht beteiligt, weil die Regierung bisher keinen schriftlichen Vorschlag unterbreitet hat, wie die Kassen künftig finanziert werden. Die Regierung rief ihrerseits alle Seiten dazu auf, sich am Dialog zu beteiligen. Konkrete Reformpläne sollen im Laufe der Parlamentsdebatte unterbreitet werden. Weiterlesen ...

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Thema der Entschädigung ist für Griechenland nicht beendet TT

  • Politik

Das Thema der Entschädigung für Opfer während der Besatzung Griechenlands durch deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg ist für Griechenland noch nicht abgeschlossen. Das erklärte Staatspräsident Karolos Papoulias im Rahmen einer Konferenz der Panepirotischen Vereinigung zum Thema „Epirus, Märtyrer-Dörfer, 1943-1944\", die am Wochenende in der Athener Konzerthalle Megaron Moussikis stattfand. In seinem Grußwort sprach Papoulias davon, dass alle die Pflicht hätten, nicht aufzugeben und für „abschließende Gerechtigkeit\" zu kämpfen. Dies stünde im Namen aller, die „die fürchterliche und blinde Gewalt und Zerstörung erlebten, die der Besatzer mit seiner Logik der unsinnigen Vergeltungsmaßnahmen\" anwandte. Er fasste seine Ausführungen mit den Worten zusammen: „Es gibt keine Ausreden für Barbareien, es gibt keine Ausreden für Folter. Weiterlesen ...

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Nationalkonferenz der PASOK beginnt heute in Faliron bei Athen TT

  • Politik

Von heute bis Sonntag findet in Athen die Nationalkonferenz der PASOK statt. Teilnehmen werden rund 5.000 Delegierte. Ort der Veranstaltung ist das die olympische Taekwondo-Sporthalle im Vorort Faliron. Thema der Veranstaltung ist „Der Kurs der PASOK – politische Positionen und Strategie für eine neue fortschrittliche, gesellschaftliche und politische Mehrheit\". Weiterlesen ...

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Zweite Gesprächsrunde zwischen Athen und Skopje im Dezember

  • Politik

Eine zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern Griechenlands und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) soll im Monat Dezember stattfinden. Darauf einigten sich gestern beide Seiten am Sitz der UNO in New York. Der UNO-Sondervermittler Matthiew Nimetz übergab den Verhandlungsführern beider Länder ein Paket mit Vorschlägen, die die Lösung der Namensfrage betreffen. Das gestrige Treffen dauerte etwa zwei Stunden und wurde von allen Beteiligten als „konstruktiv" bezeichnet. Nimetz bekundete seine Bereitschaft, noch in diesem Monat sowohl nach Athen als auch nach Skopje zu reisen, um mit beiden Regierungen vor Ort über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis spricht sich gegen Schulbesetzungen aus

  • Politik

Gegen die Schulbesetzungen wandte sich heute Vormittag Premier Kostas Karamanlis. Im Parlament sprach er in diesem Zusammenhang von einem „Logout vom Recht auf Bildung". Vielmehr aber sei die Schule ein Ort des Lernens und der Demokratie. Dazu gehöre die Achtung vor den Rechten der anderen, egal, ob es sich um eine Mehrheit oder um eine Minderheit handle. Der Premier räumte allerdings ein, dass sich das Bildungswesen noch nicht auf dem gewünschten Niveau befinde. Weiterlesen ...

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Rund 300 Schulen in Griechenland von Schülern besetzt

  • Politik

Eine Kundgebung, an der sich Studenten, Schüler und Pädagogen beteiligen, findet am morgigen Donnerstag in Athen statt. Aktiv unterstützt wird der Protest von der Lehrergemeinschaft OLME durch eine Arbeitsniederlegung. Parallel dazu werden etwa 300 Schulen des Landes von den Schülern besetzt gehalten. Auf dem Forderungskatalog der Schüler stehen u.a. Weiterlesen ...

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Gespräche zur Lösung der Namensfrage beginnen heute in New York TT

  • Politik

Unter der Schirmherrschaft der UNO beginnen heute New York Direktgespräche zwischen Griechenland und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zur Lösung der Namensfrage. Im Vorfeld der Gespräche sprach Außenministerin Dora Bakojanni von der Notwendigkeit, eine konstruktive Lösung und eine Einigung mit dem Nachbarland FYROM zu erzielen. Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos sprach von einer „entscheidenden Phase\" bei dem seit Anfang der 90er Jahre schwelenden Konflikt. Dieser habe entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft der gesamten Region des südlichen Balkans. Griechenland werde deshalb mit allem Kräften versuchen, eine Lösung herbeizuführen, die für beide Seiten befriedigen sei. Weiterlesen ...

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Nationale Konferenz der PASOK am Wochenende

  • Politik

Am Freitag beginnt die nationale Konferenz der PASOK. Es ist die letzte große Parteiveranstaltung vor der Wahl des neuen Parteivorsitzenden am 11. November. Der Mitbewerber um das Amt des Vorsitzenden, Evangelos Venizelos, legte gestern seine Vorstellungen über eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik dar. Seiner Ansicht nach müsse die griechische Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig werden. Weiterlesen ...

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Eurostat: über 50 Prozent der Sozialausgaben werden für Rentenzahlungen aufgewendet

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Die Gesundheitsausgaben in Griechenland beliefen sich im Jahre 2004 auf 26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP. Bei den 15 EU-Altmitgliedern lag dieser Wert im Durchschnitt bei 27,6 Prozent. Dies geht aus einer neuen Statistik von Eurostat hervor. Nach den Angaben von Eurostat wird mehr als die Hälfte der Sozialausgaben in Griechenland (50,9 % bzw. 12,6 % des BIP) für die Renten ausgegeben. Weiterlesen ...

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Deutscher Botschafter besucht Opfergemeinden im Epirus

  • Politik

Griechenland/Athen. Der deutsche Botschafter in Athen, Dr. Wolfgang Schultheiss, besucht noch bis morgen die Gemeinden Paramythia und Mousiotitsa im Westen Griechenlands. Dort wurden während des Zweiten Weltkrieges durch deutsche Truppen Massaker an der dortigen Bevölkerung verübt. Begleitet wird der Botschafter vom Schülerchor JUMIKS aus Wolfratshausen. Weiterlesen ...

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PASOK-Wahl: Papandreou liegt deutlich vor Venizelos

  • Politik

Griechenland/Athen. Der Vorsprung von Jorgos Papandreous gegenüber seinem Herausforderer um das Amt des Parteivorsitzenden, Evangelos Venizelos, wächst. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Anylsis zufolge würde Papandreou derzeit 49 Prozent der Stimmen erhalten; für Venizelos würden 37 Prozent ihre Stimme abgeben. Der dritte Bewerber für das Amt des Parteivorsitzenden, Kostas Skandalidis, käme auf 8 Prozent der Stimmen. Die Wahl des PASOK-Vorsitzenden findet am 11. Weiterlesen ...

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