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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Keine Referendum über „Namensfrage“

  • Politik

Eine Volksabstimmung über ein eventuelles Abkommen hinsichtlich der Namensfrage mit der früheren  jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) wird es nicht geben, sondern dieses würde vom Parlament ratifiziert. Das erklärte Premier Kostas Karamanlis heute Mittag. Gleichzeitig appellierte Karmanlis an die Regierung in Skopje, eine größere Beweglichkeit in der Namensfrage an den Tag zu legen.  Anlass für diese Feststellungen war die so genannte „Stunde des Premiers" im Parlament; eine entsprechende Anfrage hatte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei LAOS, Jorgos Karatzaferis, eingebracht. Weiterlesen ...

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Gewerkschaft droht mit Streiks „wie in Frankreich“ TT

  • Politik

Vor „Streiks in großem Ausmaß\" warnt der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes GSEE, Jannis Panagopoulos. Diese Streiks könnten bereits ab dem 12. Dezember beginnen. Als warnendes Beispiel wies er auf die Lage in Frankreich hin, wo derzeit Massenstreiks und Massenproteste gegen geplante Kürzungen im sozialen Bereich stattfinden. Dazu werde es unweigerlich auch in Griechenland kommen, wenn sich die Regierung weiterhin einem ernsthaften Dialog mit den Gewerkschaften verweigert. Weiterlesen ...

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Betrügerischer Herzchirurg muss sich vor Gericht verantworten TT

  • Politik

Dem Leiter der Herzchirurgie des Athener Ippokratio-Krankenhauses steht ein Gerichtsverfahren ins Haus, nachdem ihm eine vom Gesundheitsministerium beauftragte Kontrollkommission die Fälschung zweier medizinischer Diplome nachgewiesen hat. Eines davon soll die Unterschrift des renommierten Herzchirurgen Magdi Yakoub tragen, der Ende der 80er Jahre PASOK-Gründer Andreas Papandreou in London operiert hatte. Dem Untersuchungsbericht zufolge sind 25 Prozent der Patienten, die der betrügerische Arzt im Jahre 2000 operiert hatte, nach der Operation verstorben. Im Jahre 2001 werden die Todesfälle auf 24 Prozent beziffert, im Jahre 2002 waren es 17 Prozent. Schon mehrfach war der Arzt von Verwandten verstorbener Patienten angeklagt, jedes Mal aber freigesprochen worden. Weiterlesen ...

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Strenge Sicherheitsvorkehrungen im Blick auf die Kundgebungen am Wochenende

  • Politik

Am kommenden Samstag finden in der Athener Innenstadt die jährlichen Kundgebungen zum Jahrestag des Studentenaufstandes gegen die Militärdiktatur am 17. November 1973 statt. Aus Sicherheitsgründen werden ab 13 Uhr die Tore des Polytechnikums geschlossen. Die Gedenkveranstaltung beginnt um 14 Uhr. Gegen 16 Uhr beginnt der traditionelle Protestmarsch bis vor die US-Botschaft an der Vassilisis-Sofias-Avenue. Weiterlesen ...

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Zweite Runde der Debatte über Reform des Systems der Sozial- und entenversicherung beginnt im Parlament

  • Politik

Ohne die Beteiligung des Gewerkschaftsbundes GSEE sowie der Gewerkschaft der öffentlicher Dienst ADEDY findet heute Abend im Parlament die zweite Runde des Dialogs über die Reformen des Systems der Sozial- und Rentenversicherung statt. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, erklärte dazu: „Die geplante Vereinigung der Kassen wird eine Angleichung der Rechte der Beschäftigten zum schlechteren mit sich bringen und nicht zum besseren". Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni berät sich mit Präsident Papoulias und französischem Amtskollegen Kouchner

  • Politik

Über die Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) beriet sich gestern Staatspräsident Karolos Papoulias mit Außenministerin Dora Bakojanni. Die Ministerin informierte den Präsidenten dabei über Detailfragen und über die Strategie, die Griechenland auf diplomatischer Ebene in dieser Frage verfolgt. Weitere Gesprächsthemen waren der bevorstehende Staatsbesuch des albanischen Präsidenten in Athen sowie die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Heute reiste die Außenministerin nach Paris. Dort steht u. Weiterlesen ...

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Parlamentarier erhalten 8,5 Prozent mehr Geld TT

  • Politik

8,5 Prozent mehr finanzielle Mittel erhält das griechische Parlament im kommenden Jahr aus dem Haushaltsplan. Das entspricht einer zusätzlichen Summe in Höhe von 17 Millionen Euro. Mit einer Million davon werden die Diäten der 300 Parlamentarier erhöht. Damit steigen die Bezüge der Abgeordneten insgesamt von 26.499. Weiterlesen ...

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Regierungskabinett berät über Reform des System der Sozial- und Rentenversicherung

  • Politik

Über die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung berät heute das Regierungskabinett unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis. Für morgen wird zur selben Frage der dafür verantwortliche parlamentarische Ausschuss tagen. Der Gewerkschaftsbund GSEE hat die Einlandung von Arbeitsminister Vassilis Manginas, sich am Dialog zu beteiligen, abermals abgelehnt. Weiterlesen ...

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Zahl der Schulbesetzungen ist rückläufig TT

  • Politik

Derzeit werden von den Schülern noch rund 250 Schulen in Griechenland besetzt gehalten, doch die Zahl der Schulbesetzungen ist rückläufig. Das erklärte Bildungsminister Evripidis Stylianidis heute morgen nach einem zweistündigen Treffen mit Premier Kostas Karamanlis. Als Grund für die rückläufigen Schulbesetzungen nannte der Minister, dass die Regierung in kurzer Zeit das Problem nicht vorhandener Lehrbücher gelöst habe. Auch nicht besetzte Lehrerstellen seien umgehend besetzt worden. Was die Schulgebäude betrifft, so erklärte er, dass das Problem bis zum Jahre 2012 vollständig gelöst sein werde. Weiterlesen ...

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Polizei trifft Vorbereitungen für friedlichen Verlauf des 17. November

  • Politik

Rund 7.000 Polizisten werden am Samstag in Athen aufgeboten, damit der am 17. November stattfindende Gedenkmarsch, der an den Studentenaufstand gegen die Militärjunta 1973 erinnert, ohne Zwischenfälle verläuft. Um Ausschreitungen zu verhindern, berät sich die Polizeiführung bereits im Vorfeld mit den Rektoren der Universitäten und Hochschulen. U. Weiterlesen ...

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Papandreou wird mit deutlicher Mehrheit im Amt des PASOK-Vorsitzenden bestätigt TT

  • Politik

Mit deutlicher Mehrheit wurde Jorgos Papandreou gestern abermals zum Vorsitzenden der PASOK gewählt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge, bei denen fast 50 Prozent der Wahllokale berücksichtigt sind, erhielt Papandreou 59,7 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Evangelos Venizelos kam auf 34,02 Prozent. Der dritte Bewerber um das Amt des PASOK-Vorsitzenden, Kostas Skandalidis, erhielt 6,3 Prozent. Insgesamt hatten sich über 900. Weiterlesen ...

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Parteikongress der Linksallianz SYN findet Ende Januar statt

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Der 5. ordentliche Kongress der Linksallianz SYN wird Ende Januar stattfinden. Zu dieser Entscheidung fand am Wochenende das Zentrale Politische Komitee des SYN. Parteipräsident Alekos Alavanos sprach davon, dass sich das Land in einer „Übergangsperiode" befindet. Gekennzeichnet sei diese sowohl durch „Funktionsstörungen der Regierung" als auch durch die „Krise in der PASOK". Weiterlesen ...

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Protestkundgebungen der Schüler und Studenten

  • Politik

Im Athener Zentrum fand heute Mittag eine Protestkundgebung der Schüler und Studenten statt. Auf dem Forderungskatalog stehen die kostenlose öffentliche Bildung sowie die Nichtanerkennung von Diplomen, die über nichtstaatliche Universitäten verliehen werden. Außer in Athen kam es auch in anderen Städten des Landes zu entsprechende Kundgebungen; u.a. in Piräus, Thessaloniki und Larissa. Weiterlesen ...

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Staatspräsident ruft zum Schutz der Umwelt auf

  • Politik

Zum Schutz der Umwelt rief Staatspräsident Karolos Papoulias gestern im Rahmen des Internationalen Wissenschaftlichen Forums in Budapest aus. Er forderte die Regierungen Europas dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn dies gegen große Interessenverbände verstoßen sollte. Wörtlich stellte er fest: „Die Katastrophe ist bereits vor uns." – Einer Umfrage zufolge sind in Griechenland 75 Prozent der Bürger der Ansicht, dass Griechenland ein eigenständiges Umweltministerium benötigt. Innenminister Pavlopoulos kündigt massenhafte Legalisierungswelle anFür die Legalisierung sämtlicher illegal im Lande lebender Ausländer sprach sich Innenminister Prokopis Pavlopoulos aus. Weiterlesen ...

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Endspurt im Kampf um den PASOK-Parteivorsitz

  • Politik

Am kommenden Sonntag wird von der Parteibasis der PASOK sowie den Freunden dieser Partei der neue Vorsitzende gewählt. Der amtierende Parteichef Jorgos Papandreou befindet sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch auf. Gestern Morgen war er am Flughafen in Irakleion von Abgeordneten, Bürgermeistern und Führungskräften seiner Partei empfangen wurde. Papandreou gab sich im Hinblick auf die Wahl am Sonntag siegessicher und sprach von der Rückkehr zu den Wurzeln der PASOK. Zeitgleich tourte sein Herausforderer Evangelos Venizelos in Thiva, in Livadia und in Larissa. Weiterlesen ...

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