8,5 Prozent mehr finanzielle Mittel erhält das griechische Parlament im kommenden Jahr aus dem Haushaltsplan. Das entspricht einer zusätzlichen Summe in Höhe von 17 Millionen Euro. Mit einer Million davon werden die Diäten der 300 Parlamentarier erhöht. Damit steigen die Bezüge der Abgeordneten insgesamt von 26.499. Weiterlesen ...
Über die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung berät heute das Regierungskabinett unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis. Für morgen wird zur selben Frage der dafür verantwortliche parlamentarische Ausschuss tagen. Der Gewerkschaftsbund GSEE hat die Einlandung von Arbeitsminister Vassilis Manginas, sich am Dialog zu beteiligen, abermals abgelehnt. Weiterlesen ...
Derzeit werden von den Schülern noch rund 250 Schulen in Griechenland besetzt gehalten, doch die Zahl der Schulbesetzungen ist rückläufig. Das erklärte Bildungsminister Evripidis Stylianidis heute morgen nach einem zweistündigen Treffen mit Premier Kostas Karamanlis. Als Grund für die rückläufigen Schulbesetzungen nannte der Minister, dass die Regierung in kurzer Zeit das Problem nicht vorhandener Lehrbücher gelöst habe. Auch nicht besetzte Lehrerstellen seien umgehend besetzt worden. Was die Schulgebäude betrifft, so erklärte er, dass das Problem bis zum Jahre 2012 vollständig gelöst sein werde. Weiterlesen ...
Rund 7.000 Polizisten werden am Samstag in Athen aufgeboten, damit der am 17. November stattfindende Gedenkmarsch, der an den Studentenaufstand gegen die Militärjunta 1973 erinnert, ohne Zwischenfälle verläuft. Um Ausschreitungen zu verhindern, berät sich die Polizeiführung bereits im Vorfeld mit den Rektoren der Universitäten und Hochschulen. U. Weiterlesen ...
Mit deutlicher Mehrheit wurde Jorgos Papandreou gestern abermals zum Vorsitzenden der PASOK gewählt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge, bei denen fast 50 Prozent der Wahllokale berücksichtigt sind, erhielt Papandreou 59,7 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Evangelos Venizelos kam auf 34,02 Prozent. Der dritte Bewerber um das Amt des PASOK-Vorsitzenden, Kostas Skandalidis, erhielt 6,3 Prozent. Insgesamt hatten sich über 900. Weiterlesen ...
Der 5. ordentliche Kongress der Linksallianz SYN wird Ende Januar stattfinden. Zu dieser Entscheidung fand am Wochenende das Zentrale Politische Komitee des SYN. Parteipräsident Alekos Alavanos sprach davon, dass sich das Land in einer „Übergangsperiode" befindet. Gekennzeichnet sei diese sowohl durch „Funktionsstörungen der Regierung" als auch durch die „Krise in der PASOK". Weiterlesen ...
Im Athener Zentrum fand heute Mittag eine Protestkundgebung der Schüler und Studenten statt. Auf dem Forderungskatalog stehen die kostenlose öffentliche Bildung sowie die Nichtanerkennung von Diplomen, die über nichtstaatliche Universitäten verliehen werden. Außer in Athen kam es auch in anderen Städten des Landes zu entsprechende Kundgebungen; u.a. in Piräus, Thessaloniki und Larissa. Weiterlesen ...
Zum Schutz der Umwelt rief Staatspräsident Karolos Papoulias gestern im Rahmen des Internationalen Wissenschaftlichen Forums in Budapest aus. Er forderte die Regierungen Europas dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn dies gegen große Interessenverbände verstoßen sollte. Wörtlich stellte er fest: „Die Katastrophe ist bereits vor uns." – Einer Umfrage zufolge sind in Griechenland 75 Prozent der Bürger der Ansicht, dass Griechenland ein eigenständiges Umweltministerium benötigt. Innenminister Pavlopoulos kündigt massenhafte Legalisierungswelle anFür die Legalisierung sämtlicher illegal im Lande lebender Ausländer sprach sich Innenminister Prokopis Pavlopoulos aus. Weiterlesen ...
Am kommenden Sonntag wird von der Parteibasis der PASOK sowie den Freunden dieser Partei der neue Vorsitzende gewählt. Der amtierende Parteichef Jorgos Papandreou befindet sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch auf. Gestern Morgen war er am Flughafen in Irakleion von Abgeordneten, Bürgermeistern und Führungskräften seiner Partei empfangen wurde. Papandreou gab sich im Hinblick auf die Wahl am Sonntag siegessicher und sprach von der Rückkehr zu den Wurzeln der PASOK. Zeitgleich tourte sein Herausforderer Evangelos Venizelos in Thiva, in Livadia und in Larissa. Weiterlesen ...
Über die Ergebnisse ihres gestrigen Besuches in Berlin und Belgrad sowie des vorgestrigen Besuches in London informierte Außenministerin Dora Bakojanni heute Premier Kostas Karamanlis. Ein wichtiges Thema der Begegnungen waren sowohl der Kosovokonflikt als auch die Namensgebung für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM). Außerdem einigten sich Bakojanni mit ihrem deutschen Amtskollegen Steinmeier auf eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Weiterlesen ...
Über die jüngsten Entwicklungen in der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) informierte sich gestern die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, bei Premier Kostas Karamanlis. Papariga forderte u.a., dass die Regierung jene Beschlüsse, die der Rat der Parteiführer im Jahre 1992 getroffen hatte, nicht zur Anwendung kommen sollten. Ihrer Ansicht nach könne der Name für die FYROM den Begriff „Mazedonien" enthalten, müsse aber geografisch dem Nachbarland genau zuzuordnen sein. Weiterlesen ...
Das Problem der illegalen Einwanderung erörterten gestern Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis mit Premier Kostas Karamanlis. Kaklamanis unterbreitete dabei den Vorschlag, das Thema auf europäischer Ebene zu besprechen. In Athen, so der Bürgermeister, halten sich etwa 60 bis 65 Prozent aller im Lande lebenden Ausländer auf. Er interpretierte das mit den Worten, dass er keine Szenen sehen möchte, die „an Paris erinnern". Weiterlesen ...
Seit fünf Uhr heute Morgen findet in der Region um das Dorf Zoniana auf Kreta eine groß angelegte Polizeiaktion statt. Daran beteiligt sind u.a. 75 Spezialisten der Sondereinheit EMAK sowie auf Kreta stationierte Polizeieinheiten. Gegen 7. Weiterlesen ...
Die Namensgebung für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (UNO Kurzbezeichnung: FYROM) steht heute und morgen auf der Tagesordnung der Gespräche, die Außenministerin Dora Bakojanni in London und Berlin führen wird. Bereits gestern Abend sprach Bakojanni während einer Veranstaltung an der London School of Economics zu diesem Thema. Wörtlich stellte sie fest, dass der „Versuch in Skopje, eine pan-mazedonische Theorie zu konstruieren" und entsprechende praktische Schritte ein „Anachronismus" seien. Man versuche sich damit in der Sprache des 19. Jahrhunderts und habe „die Hoffnung, damit auch im 21. Weiterlesen ...
Ohne Beteiligung der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften beginnt heute Abend in der zuständigen Kommission des Parlaments die Debatte über die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung. Der Gewerkschaftsbund GSEE erklärte, dass man sich nicht beteiligt, weil die Regierung bisher keinen schriftlichen Vorschlag unterbreitet hat, wie die Kassen künftig finanziert werden. Die Regierung rief ihrerseits alle Seiten dazu auf, sich am Dialog zu beteiligen. Konkrete Reformpläne sollen im Laufe der Parlamentsdebatte unterbreitet werden. Weiterlesen ...
Mit starker Beteiligung ging am Sonntag die National-Konferenz der PASOK zu Ende. Offiziell hatten sich an der dreitägigen Konferenz im Athener Vorort Faliron 4.892 Delegierte beteiligt. Außerdem nahmen rund 1.100 Beobachter teil. Weiterlesen ...
