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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Staatspräsident ruft zum Schutz der Umwelt auf

  • Politik

Zum Schutz der Umwelt rief Staatspräsident Karolos Papoulias gestern im Rahmen des Internationalen Wissenschaftlichen Forums in Budapest aus. Er forderte die Regierungen Europas dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn dies gegen große Interessenverbände verstoßen sollte. Wörtlich stellte er fest: „Die Katastrophe ist bereits vor uns." – Einer Umfrage zufolge sind in Griechenland 75 Prozent der Bürger der Ansicht, dass Griechenland ein eigenständiges Umweltministerium benötigt. Innenminister Pavlopoulos kündigt massenhafte Legalisierungswelle anFür die Legalisierung sämtlicher illegal im Lande lebender Ausländer sprach sich Innenminister Prokopis Pavlopoulos aus. Weiterlesen ...

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Endspurt im Kampf um den PASOK-Parteivorsitz

  • Politik

Am kommenden Sonntag wird von der Parteibasis der PASOK sowie den Freunden dieser Partei der neue Vorsitzende gewählt. Der amtierende Parteichef Jorgos Papandreou befindet sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch auf. Gestern Morgen war er am Flughafen in Irakleion von Abgeordneten, Bürgermeistern und Führungskräften seiner Partei empfangen wurde. Papandreou gab sich im Hinblick auf die Wahl am Sonntag siegessicher und sprach von der Rückkehr zu den Wurzeln der PASOK. Zeitgleich tourte sein Herausforderer Evangelos Venizelos in Thiva, in Livadia und in Larissa. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni trifft deutschen Amtskollegen Steinmeier in Berlin

  • Politik

Über die Ergebnisse ihres gestrigen Besuches in Berlin und Belgrad sowie des vorgestrigen Besuches in London informierte Außenministerin Dora Bakojanni heute Premier Kostas Karamanlis. Ein wichtiges Thema der Begegnungen waren sowohl der Kosovokonflikt als auch die Namensgebung für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM). Außerdem einigten sich Bakojanni mit ihrem deutschen Amtskollegen Steinmeier auf eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Weiterlesen ...

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Generalsekretärin der KKE informierte sich bei Premier Karamanlis über Entwicklungen in der Namensfrage

  • Politik

Über die jüngsten Entwicklungen in der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) informierte sich gestern die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, bei Premier Kostas Karamanlis. Papariga forderte u.a., dass die Regierung jene Beschlüsse, die der Rat der Parteiführer im Jahre 1992 getroffen hatte, nicht zur Anwendung kommen sollten. Ihrer Ansicht nach könne der Name für die FYROM den Begriff „Mazedonien" enthalten, müsse aber geografisch dem Nachbarland genau zuzuordnen sein. Weiterlesen ...

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Athens Bürgermeister Kaklamanis berät mit Premier Karamanlis über das Problem der illegalen Einwanderung

  • Politik

Das Problem der illegalen Einwanderung erörterten gestern Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis mit Premier Kostas Karamanlis. Kaklamanis unterbreitete dabei den Vorschlag, das Thema auf europäischer Ebene zu besprechen. In Athen, so der Bürgermeister, halten sich etwa 60 bis 65 Prozent aller im Lande lebenden Ausländer auf. Er interpretierte das mit den Worten, dass er keine Szenen sehen möchte, die „an Paris erinnern". Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni erörtert FYROM-Namensfrage in London und Berlin

  • Politik

Die Namensgebung für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (UNO Kurzbezeichnung: FYROM) steht heute und morgen auf der Tagesordnung der Gespräche, die Außenministerin Dora Bakojanni in London und Berlin führen wird. Bereits gestern Abend sprach Bakojanni während einer Veranstaltung an der London School of Economics zu diesem Thema. Wörtlich stellte sie fest, dass der „Versuch in Skopje, eine pan-mazedonische Theorie zu konstruieren" und entsprechende praktische Schritte ein „Anachronismus" seien. Man versuche sich damit in der Sprache des 19. Jahrhunderts und habe „die Hoffnung, damit auch im 21. Weiterlesen ...

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Debatte über Reform der Sozial- und Rentenversicherung beginnt

  • Politik

Ohne Beteiligung der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften beginnt heute Abend in der zuständigen Kommission des Parlaments die Debatte über die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung. Der Gewerkschaftsbund GSEE erklärte, dass man sich nicht beteiligt, weil die Regierung bisher keinen schriftlichen Vorschlag unterbreitet hat, wie die Kassen künftig finanziert werden. Die Regierung rief ihrerseits alle Seiten dazu auf, sich am Dialog zu beteiligen. Konkrete Reformpläne sollen im Laufe der Parlamentsdebatte unterbreitet werden. Weiterlesen ...

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Thema der Entschädigung ist für Griechenland nicht beendet TT

  • Politik

Das Thema der Entschädigung für Opfer während der Besatzung Griechenlands durch deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg ist für Griechenland noch nicht abgeschlossen. Das erklärte Staatspräsident Karolos Papoulias im Rahmen einer Konferenz der Panepirotischen Vereinigung zum Thema „Epirus, Märtyrer-Dörfer, 1943-1944\", die am Wochenende in der Athener Konzerthalle Megaron Moussikis stattfand. In seinem Grußwort sprach Papoulias davon, dass alle die Pflicht hätten, nicht aufzugeben und für „abschließende Gerechtigkeit\" zu kämpfen. Dies stünde im Namen aller, die „die fürchterliche und blinde Gewalt und Zerstörung erlebten, die der Besatzer mit seiner Logik der unsinnigen Vergeltungsmaßnahmen\" anwandte. Er fasste seine Ausführungen mit den Worten zusammen: „Es gibt keine Ausreden für Barbareien, es gibt keine Ausreden für Folter. Weiterlesen ...

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Nationalkonferenz der PASOK beginnt heute in Faliron bei Athen TT

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Von heute bis Sonntag findet in Athen die Nationalkonferenz der PASOK statt. Teilnehmen werden rund 5.000 Delegierte. Ort der Veranstaltung ist das die olympische Taekwondo-Sporthalle im Vorort Faliron. Thema der Veranstaltung ist „Der Kurs der PASOK – politische Positionen und Strategie für eine neue fortschrittliche, gesellschaftliche und politische Mehrheit\". Weiterlesen ...

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Zweite Gesprächsrunde zwischen Athen und Skopje im Dezember

  • Politik

Eine zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern Griechenlands und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) soll im Monat Dezember stattfinden. Darauf einigten sich gestern beide Seiten am Sitz der UNO in New York. Der UNO-Sondervermittler Matthiew Nimetz übergab den Verhandlungsführern beider Länder ein Paket mit Vorschlägen, die die Lösung der Namensfrage betreffen. Das gestrige Treffen dauerte etwa zwei Stunden und wurde von allen Beteiligten als „konstruktiv" bezeichnet. Nimetz bekundete seine Bereitschaft, noch in diesem Monat sowohl nach Athen als auch nach Skopje zu reisen, um mit beiden Regierungen vor Ort über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis spricht sich gegen Schulbesetzungen aus

  • Politik

Gegen die Schulbesetzungen wandte sich heute Vormittag Premier Kostas Karamanlis. Im Parlament sprach er in diesem Zusammenhang von einem „Logout vom Recht auf Bildung". Vielmehr aber sei die Schule ein Ort des Lernens und der Demokratie. Dazu gehöre die Achtung vor den Rechten der anderen, egal, ob es sich um eine Mehrheit oder um eine Minderheit handle. Der Premier räumte allerdings ein, dass sich das Bildungswesen noch nicht auf dem gewünschten Niveau befinde. Weiterlesen ...

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Rund 300 Schulen in Griechenland von Schülern besetzt

  • Politik

Eine Kundgebung, an der sich Studenten, Schüler und Pädagogen beteiligen, findet am morgigen Donnerstag in Athen statt. Aktiv unterstützt wird der Protest von der Lehrergemeinschaft OLME durch eine Arbeitsniederlegung. Parallel dazu werden etwa 300 Schulen des Landes von den Schülern besetzt gehalten. Auf dem Forderungskatalog der Schüler stehen u.a. Weiterlesen ...

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Gespräche zur Lösung der Namensfrage beginnen heute in New York TT

  • Politik

Unter der Schirmherrschaft der UNO beginnen heute New York Direktgespräche zwischen Griechenland und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zur Lösung der Namensfrage. Im Vorfeld der Gespräche sprach Außenministerin Dora Bakojanni von der Notwendigkeit, eine konstruktive Lösung und eine Einigung mit dem Nachbarland FYROM zu erzielen. Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos sprach von einer „entscheidenden Phase\" bei dem seit Anfang der 90er Jahre schwelenden Konflikt. Dieser habe entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft der gesamten Region des südlichen Balkans. Griechenland werde deshalb mit allem Kräften versuchen, eine Lösung herbeizuführen, die für beide Seiten befriedigen sei. Weiterlesen ...

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Nationale Konferenz der PASOK am Wochenende

  • Politik

Am Freitag beginnt die nationale Konferenz der PASOK. Es ist die letzte große Parteiveranstaltung vor der Wahl des neuen Parteivorsitzenden am 11. November. Der Mitbewerber um das Amt des Vorsitzenden, Evangelos Venizelos, legte gestern seine Vorstellungen über eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik dar. Seiner Ansicht nach müsse die griechische Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig werden. Weiterlesen ...

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