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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Patriarchat, Halki, Zypern - Türkei will Probleme lösen

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Griechenland / Athen. Die Themen des ungestörten Betriebes des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel und der Wiedereröffnung der Theologischen Schule von Halki wurden dem türkischen Außenminister Abdullah Gül von seiner US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice während eines Treffens in Washington unterbreitet. Dies antwortete Gül auf eine entsprechende Frage nach seiner Rede im Brookings Institute in der amerikanischen Hauptstadt. Gül betonte, dass die Religionsfreiheit einer der Grundpfeiler der Demokratie sei und seine Regierung einen Gesetzvorschlag vorbereitet hat, der von der türkischen Nationalversammlung verabschiedet werde und viele Minderheitenprobleme lösen werde. Die Wiedereröffnung der Theologischen Schule von Halki sei ein verfassungsrechtliches Thema und seine Regierung wolle es lösen. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis fordert Schulterschluss, um Probleme im Bildungsbereich zu lösen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Um die Probleme im Bildungsbereich zu beseitigen, forderte Premier Kostas Karamanlis heute den Schulterschluss aller politischen, gesellschaftlichen und pädagogischen Kräfte. Dieses Anliegen bezeichnete er als nationale Herausforderung. Der Hintergrund für diese Erklärungen sind die noch immer nicht gelösten Probleme im Hochschulbereich. Anlass dafür war eine Veranstaltung im Athener Vorort Ägaleo, bei der hervorragende Schüler ausgezeichnet wurden. Weiterlesen ...

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Regierung will am System der Frühpensionierung nichts ändern

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Regierung hat in dieser Legislaturperiode nicht die Absicht, am bisher üblichen System der Frühpensionierungen etwas zu ändern. Das erklärte der Minister für Beschäftigung und Soziales, Savvas Tsitouridis. Die Gerüchte, wonach diese Regelungen abgeschafft werden sollen, dementierte Tsitouridis mit den Worten, dass er nur von Personen gesprochen habe, die freiwillig ihre notwendigen Versicherungsjahre ausschöpfen wollen. Dafür wolle die Regierung künftig entsprechende Anreize schaffen. Weiterlesen ...

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Absturz eines Militärhubschraubers auf Zypern forderte zwei Todesopfer

  • Politik

Griechenland / Athen. Ein Hubschrauber der zypriotischen Nationalgarde ist heute Morgen in der Nähe von Pafos bei einem Übungsflug abgestürzt. Ein zypriotischer sowie ein russischer Pilot, die die Maschine bedienten, kamen dabei ums Leben. Bei der Unglücksmaschine handelte es sich um einen Hubschrauber vom Typ MI-35, der aus russischer Produktion stammt. Der Helikopter war um 9. Weiterlesen ...

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Athen prüft Möglichkeiten für EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

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Griechenland / Athen. Athen prüft derzeit intensiv die Möglichkeiten, dass trotz aller Schwierigkeiten im Oktober EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geführt werden können. Entscheidendes Hindernis ist bisher die Weigerung Ankaras, das Protokoll der Zollunion mit der EU auch auf die Republik Zypern anzuwenden. Der Zeitung „Ta Nea" zufolge denkt man in Athen daran, Ankara einen Aufschub von weiteren sechs Monaten zu gewähren, um dieses Protokoll anzuwenden. Als Gegenwert, so der Bericht, könnte man eine endgültige Lösung für die Probleme in der Ägäis fordern. Weiterlesen ...

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PASOK-Kandidat für Amt des Athener Bürgermeisters berät sich mit Premier Karamanlis TT

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Griechenland / Athen. Ein Treffen mit dem Kandidaten der PASOK für das Amt des Athener Bürgermeisters, Kostas Skandalidis, hatte Premier Kostas Karamanlis heute Vormittag. Erörtert wurde dabei auch ein Vorschlag des Kandidaten der Nea Dimokratia, Nikitas Kaklamanis. Dieser hatte vorgeschlagen, dass im Athener Zentrum künftig keine Demonstrationen mehr stattfinden sollen, durch die das Leben der anderen Bürger beeinträchtigt wird. Skandalidis erinnerte daran, dass das Demonstrationsrecht in der Verfassung geregelt sei. Weiterlesen ...

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Russlands Premier im Oktober in Athen erwartet TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Der russische Premier Michail Jefimowitsch Fradkow wird im Oktober zu einem offiziellen Besuch in Athen erwartet. Der Besuch erfolgt auf Einladung der griechischen Seite. Presseberichten zufolge steht das genaue Besuchsprogramm noch nicht fest, ein Treffen mit Premier Kostas Karamanlis gilt allerdings als sicher. Im Zentrum der Gespräche soll die Lösung des Zypernproblems, die Lage im Iran und im Kosovo stehen. Weiterlesen ...

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Regierungspartei liegt mit 1,2 Prozent vor der großen Opposition PASOK TT

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Griechenland / Athen. Mit 1,2 Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Würden derzeit Wahlen stattfinden, käme die Regierungspartei auf 35 Prozent der Stimmen und die PASOK würde 33,8 Prozent erhalten. Für die Kommunistische Partei würden 7,4 Prozent ihre Stimme abgeben, die Linksallianz SYN erhielte 3,3 Prozent der Stimmen und die bisher noch nicht im Parlament vertretene rechtspopulistische LAOS könnte mit 4,7 Prozent der Wählerstimmen rechnen. 41,3 Prozent der Befragten glauben, dass die Nea Dimokratia gestärkt aus den Kommunal- und Präfekturwahlen im Herbst hervorgehen wird; 28,3 Prozent glauben dies von der PASOK. Weiterlesen ...

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Gesundheitsminister kritisiert schlechte Verwaltung der Krankenhäuser

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Griechenland / Athen. Eine schlechte Verwaltung der öffentlichen Krankenhäuser kritisierte Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos zur Eröffnung des 3. Kongresses für Wirtschaft und Gesundheit. Außerdem kritisierte der Minister das System der Schattenwirtschaft. Geld habe man seiner Ansicht nach genügend zur Verfügung, es fehle an einer effizienten Verwaltung. Weiterlesen ...

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Studenten beendeten vorläufig ihre Protestaktionen

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Griechenland / Athen. Offiziell beendet haben die Studenten ihre Protestaktionen gegen den im Parlament diskutierten Gesetzentwurf über Veränderungen im Bereich der Hochschulbildung. Mit diesem Entschluss wird auch die Besetzung von über 400 höheren Bildungseinrichtungen des Landes beendet. Die im Juni verpasste Prüfungsperiode soll Ende August und Anfang September nachgeholt werden. Die genauen Prüfungszeiten werden die einzelnen Bildungseinrichtungen festlegen. Weiterlesen ...

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EU legt Gespräche mit Ankara vorerst auf Eis

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Griechenland / Athen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei könnten nach den Worten von Erweiterungskommissar Olli Rehn möglicherweise ganz ausgesetzt werden. Als Grund nannte Rehn die Haltung Ankaras gegenüber der Republik Zypern. Konkret geht es um die Ausweitung des Abkommens zur Zollunion auf die neuen Mitgliedsstaaten, zu denen auch Zypern zählt. Ankara weigert sich nach wie vor, dieses Abkommen auch auf die Republik Zypern anzuwenden, so dass zypriotischen Schiffe oder Flugzeuge nicht in der Türkei bzw. Weiterlesen ...

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Beginn der Parlamentsdebatte über Verfassungsänderung zur Gründung nichtstaatlicher Universitäten TT

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Griechenland / Athen. Im Parlament findet heute die Debatte über die Änderung des Artikels 16 der Verfassung statt, wodurch die Gründung nicht-staatlicher Universitäten möglich werden soll. Gegen diese Verfassungsänderung sprechen sich sowohl die Linksallianz SYN als auch die Kommunistische Partei und die Hochschullehrer und Studenten aus. Für die Möglichkeit der Gründung nichtstaatlicher Universitäten plädieren die regierende Nea Dimokratia und die PASOK, allerdings vertreten sie unterschiedliche Ansichten zu Detailfragen. Für eine Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels müssten 180 der 300 Parlamentarier ihre Zustimmung geben. Weiterlesen ...

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Linksallianz SYN unterbreitet Kooperationsangebot an PASOK und KKE

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Griechenland / Athen. Um die von der Regierung ins Auge gefasste Verfassungsänderung in wichtigen Punkten zu blockieren, unterbreitete der Präsident der Linksallianz SYN, Alekos Alavanos, sowohl der PASOK als auch der KKE einen Kooperationsvorschlag. Konzentrieren solle man sich nach den Vorstellungen des SYN vor allem auf die Einführung eines einfachen analogen Wahlsystems sowie auf die Bereiche Umweltschutz, bürgerliche Freiheiten, Arbeitsbeziehungen sowie auf die Beziehungen zwischen Staat und Kirche. Gestärkt werden müsste nach Ansicht des SYN-Chefs auch die Möglichkeit für Volksabstimmungen. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni trifft in Moskau ihren russischen und ihren türkischen Amtskollegen

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Griechenland / Athen. Anlässlich eines internationalen Kongresses zur Bekämpfung des Drogenhandels hält sich Außenministerin Dora Bakojanni heute in Moskau auf. Sie verwies dabei auf die Bemühungen der griechischen Regierung, das organisierte Verbrechen und speziell auch den Drogenhandel zu unterbinden. Am Rande des Kongresses hatte Bakojanni auch eine Begegnung mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lavrov sowie mit ihrem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül. Weiterlesen ...

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Beschäftigungsminister schlägt Solidaritätsfond für ältere Arbeitslose vor

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Griechenland / Athen. Einen Solidaritätsfond für Arbeitslose in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, die durch den Bankrott ihrer Arbeitgeber ihre Arbeit verloren haben, schlug der Minister für Beschäftigung und Soziales, Savvas Tsitouridis, am Dienstag den Sozialpartnern vor. Angewendet werden soll diese Regelung auf Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind. Sie sollen entsprechend dem Vorschlag des Ministers künftig eine Unerstützung erhalten, die 80 Prozent der letzten Lohnzahlung beträgt. Weiterlesen ...

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Studentenproteste am Rande der Konferenz der OSZE-Bildungsminister in Lagonissi TT

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Griechenland / Athen. In Lagonissi bei Athen beenden heute die Bildungsminister der OSZE-Staaten ihre zweitägige Tagung zum Thema „Rolle und Qualität der Hochschulbildung\". Eröffnet worden war der Kongress am gestrigen Dienstag von Bildungsministerin Marietta Giannakou. Damit es zu keinen Zwischenfällen mit Demonstranten kommt, hat die Polizei das Kongressgelände weiträumig abgesperrt; die Straße zwischen Athen und Sounion wurde zwischen dem 39. und 42. Weiterlesen ...

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