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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Bildungsministerin bekundet Bereitschaft der Regierung zum Dialog mit den streikenden Lehrern TT

  • Politik

Griechenland/Athen. Angesichts des andauernden Streiks der Lehrer und Kindergartenerzieher im öffentlichen Dienst bekundete Erziehungsministerin Marietta Jannakou nach einer Unterredung mit Premier Kostas Karamanlis heute morgen die Bereitschaft der Regierung zum Dialog mit den Pädagogen. Die Ministerin verwies darauf, dass man keinerlei Zugeständnisse an der Qualität der öffentlichen Bildung machen werde. Gleichzeitig stellte sie klar, dass man den finanziellen Forderungen der streikenden Lehrer nicht nachkommen könne, wenn dies die Möglichkeiten des Haushaltsplanes übersteigen sollte. Am Samstag wollen Lehrer und Kindergartenerzieher beraten, ob sie ihren Streik auch in der kommenden Woche fortsetzen. Weiterlesen ...

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Grosse Kundgebung der streikenden Lehrer in Athen

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Kundgebung der in dieser Woche streikenden Lehrer und Kindergärtner, an der sich auch die Universitätsprofessoren beteiligten, fand heute Mittag vor den Propyläen der Universität Athen statt. Als Zeichen der Solidarität mit den streikenden Lehrern haben auch die Beamten in Attika ab 11.30 Uhr ihre Arbeit nieder gelegt. Seine Unterstützung für die Streikenden hat auch der Dachverband Griechischer Arbeitnehmer GSEE ausgesprochen. Weiterlesen ...

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Neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption angekündigt

  • Politik

Griechenland / Athen. Neue juristische Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption kündigte der Minister für Justiz, Anastasseos Papaligouras, heute Morgen an. Vorangegangen war diesen Ankündigungen ein Gespräch mit Premier Kostas Karamanlis. Papaligouras stellte fest, dass man in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament einbringen werde. Ziel des neuen Gesetzes sei es, Bestechungsdelikte künftig auch im Bereich der Privatwirtschaft ahnden zu können; bisher sei dies nur im öffentlichen Bereich möglich gewesen. Weiterlesen ...

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Arbeitsminister akzeptiert Rücktritt eines engen Mitarbeiters TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Seinen Rücktritt reichte Jorgos Katsikaris ein, der bisher Direktor des Büros und so genannte „rechte Hand\" von Beschäftigungsminister Savvas Tsitouridis war. Anlass für den Rücktritt ist die Tatsache, dass er parallel zu seinem Posten im Beschäftigungsministerium auch noch den Posten des Vizedirektors des Bezirkssteuerprüfungszentrums von Athen (PEK) innehatte. Seine Stelle beim Bezirkssteuerprüfungszentrum behält Katsikaris bis zu seiner Versetzung Ende dieses Jahres bei. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni traf türkischen Amtskollegen Gül in New York

  • Politik

Griechenland / Athen. Gespräche über weitere vertrauensbildende Maßnahmen haben die Außenminister Griechenlands und der Türkei, Dora Bakojanni und Abdullah Gül, während eines Treffens am Montagabend in New York beschlossen. Begonnen werden soll der Dialog mit einem Athen-Besuch des türkischen Außenministers nach den griechischen Kommunal- und Präfekturwahlen im Oktober. Bakojanni forderte die Türkei während ihrer Unterredung mit Gül auch zu Gesten des guten Willens auf. Dies könne z. Weiterlesen ...

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Staatspräsident Papoulias setzt Besuch in Deutschland fort TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Mit militärischen Ehren wurde Staatspräsident Karolos Papoulias gestern vom deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler empfangen. Die beiden Politiker betonten in ihren Gesprächen den ausgezeichneten Stand der deutsch-griechischen Beziehungen. Weitere Gesprächsthemen waren die künftige Entwicklung Europas, die europäische Verfassung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, außenpolitische Themen sowie die EU-Erweiterung. Was die europäische Perspektive der Türkei betrifft, so erklärte Präsident Papoulias, dass Griechenland keine privilegierte Behandlung Ankaras durch Brüssel akzeptieren werde. Weiterlesen ...

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Parlamentsanfrage wegen US-kritischer Feststellung

  • Politik

Griechenland / Athen. Für eine Parlamentsanfrage des unabhängigen Abgeordneten Andreas Andrianopoulos sorgte eine US-kritische Feststellung von Staatspräsident Karolos Papoulias. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Papoulias erklärt: „Kein EU-Land darf CIA-Gefängnisse dulden und auch kein Guantánamo, wie unser Freund Präsident Bush es tut." Europas uralte Prinzipien, so Papoulias in diesem Interview, müssten in der EU überall gelten: „Es sind die altgriechischen Werte Humanismus und Freiheit. Weiterlesen ...

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Griechenland befürwortet weiterhin den EU-Beitrittskurs der Türkei

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Griechenland setzt sich nach wie vor für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ein. Voraussetzung dafür sei die Anerkennung Zyperns. Wie alle anderen EU-Mitglieder so müsse auch Ankara sämtliche Beitrittskriterien erfüllen. Dies schließe die Achtung der Menschenrechte, der religiösen Freiheiten und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit den anderen EU-Staaten ein. Das erklärte Außenministerin Dora Bakojanni gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press vor ihrem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül. Weiterlesen ...

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Staatspräsident Papoulias zu Besuch in Deutschland TT

  • Politik

Griechenland/Athen. Einen fünftägigen offiziellen Besuch in Deutschland beginnt Staatspräsident Karolos Papoulias am heutigen Montag. Auf dem Terminplan stehen Gespräche mit der gesamten politischen Führung in Deutschland sowie mit Vertretern der mehr als 300.000 Personen zählenden griechischen Minderheit. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\" forderte Papoulias, dass sich die EU „anders als die Vereinigten Staaten von Amerika\" präsentieren müsse. Weiterlesen ...

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Regierung kämpft entschlossen gegen die Korruption

  • Politik

Keinerlei Toleranz wird die Regierung angesichts der Korruption aufbringen. Das erklärte Premier Kostas Karamanlis während der Sitzung des Zentralkomitees seiner Partei. Man werde mit der gebotenen Strenge in jede Richtung agieren. Seine Regierung habe sich dem permanenten Kampf gegen die Korruption verschrieben. Dabei würde keinerlei Ausnahme gemacht. Weiterlesen ...

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Präsident der Linksallianz für Zusammenarbeit aller linken Kräfte

  • Politik

Griechenland / Athen. Die 71. Internationale Messe in Thessaloniki besuchte gestern der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alekos Alavanos. Er wies während des Besuches darauf hin, dass die Messe eine „neue Identität" nötig habe. Um auf dieses Problem eine Antwort zu finden schlug Alavanos vor, dieses Thema noch in diesen Tagen im Parlament zu erörtern. Weiterlesen ...

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Parkuhren in Athen erst nach den Kommunalwahlen

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Beginn des Betriebs von Parkuhren im Zentrum von Athen wird auf die Zeit nach den Kommunalwahlen, die Mitte Oktober stattfinden, verschoben. Ursprünglich sollten die Parkuhren ab September eingeführt werden. Grund für diesen Aufschub seien technische Probleme, so die Stadt Athen. Dazu zählen z. Weiterlesen ...

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Arbeitsniederlegung des Personals der „Blauen Busse“

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Griechenland / Athen. Als illegal wurden die für heute geplanten Arbeitsniederlegungen der Angestellten beim Verkehrsverbund von Athen (OASA) vom Landgericht Athen eingestuft. Dennoch blieben die Busse heute Morgen in den Depots. Auch heute Abend ab 22 Uhr werden sie nicht auf Athens Strassen verkehren. Grund für die Arbeitsniederlegung ist die geplanten Entlassung von 38 Angestellten des betreffenden Busunternehmens ETHEL. Weiterlesen ...

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Meinungsumfrage: Kaklamanis liegt vorn TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Den Sieg in der ersten Runde der Kommunalwahlen für das Bürgermeisteramt von Athen würde laut einer Umfrage der Kandidat der Regierungspartei Nea Dimokratia, Nikitas Kaklamanis, erzielen. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut V-PRC erstellten Umfrage würden sich 46 Prozent der Athener Wähler für ihn entscheiden. Damit liegt Kaklamanis mit 4 Prozent über der 42-Prozent-Hürde, die für eine Entscheidung im ersten Wahlgang notwendig ist. Sein Gegenkandidat von der großen Oppositionspartei PASOK, Kostas Skandalidis, kann der Umfrage zufolge mit 20,5 Prozent der Stimmen rechnen. Weiterlesen ...

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Albanischer Ministerpräsident zu Besuch in Griechenland

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Griechenland / Athen. Auf einem offiziellem Staatsbesuch in Griechenland befindet sich seit gestern der albanische Ministerpräsident Sali Berisha. Während einer Veranstaltung in der Athener Industrie- und Handelskammer betonte Berisha die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder und die guten Aussichten auf einen weiteren Ausbau. Der bilaterale Handel beläuft sich derzeit auf mehr als 360 Mio. Euro. Weiterlesen ...

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