Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Neue Anstrengungen zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) unternimmt UNO-Sondervermittler Matthiew Nimetz in dieser Woche. Politische Beobachter wollen nicht ausschließen, dass ein neuer Lösungsvorschlag auf den Tisch kommt. Bereits am Mittwoch wird Nimetz in Skopje erwartet, wo er sich am Donnerstag mit der politischen Führung des Landes beraten will. Am Freitag geht seine Reise weiter nach Athen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ihre Hoffnung, dass bis Dezember eine Lösung für die Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) gefunden wird, brachte Außenministerin Dora Bakogianni in der heutigen Ausgabe der Zeitung „Ta Nea" zum Ausdruck. Sie wiederholte, dass auf eine praktikable und lebensfähige Namenslösung hofft. Außerdem stellte sie fest, dass das kürzlich von Griechenland gegen den NATO-Beitritt der FYROM erhobene Veto keinesfalls „einem Selbstzweck" gedient habe. Das Ziel ihrer Regierung sei vielmehr eine Lösung „ohne Gewinner und ohne Verlierer". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am gestrigen Mittwoch haben in ganz Griechenland die Studenten ihre Stimmen abgegeben. Als bisher stärkste Partei ging die DAP, die der Regierungspartei Nea Dimokratia nahe steht, aus diesen Wahlen hervor. Zweitstärkste Kraft ist den bisherigen Auszählungen zufolge die PASP, die der PASOK zuzuzählen ist. Weiter an Einfluss gewonnen hat die „Aristeri Enotika", die dem Linksbündnis Syriza nahe steht. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Donnerstag dieser Woche wird der Staatssekretär im US-Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten, Matthew J. Bryza, in Athen erwartet. Dieses bereits seit längerem geplante Treffen wird durch das Veto Griechenlands gegen den NATO-Beitritt der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) eine neue Dimension erhalten. Die griechische Regierung geht davon aus, dass Bryza die offizielle Stellung der USA und von George Bush in Athen deutlich machen wird. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojianni ist mit der Entscheidung, die die NATO in der vorigen Woche in Bukarest getroffen hatte, zufrieden. In einem Interview mit der Zeitung „Eleftheros Typos" betonte und wiederholte sie das Anliegen Griechenlands für „einen zusammengesetzten Namen mit einer klaren geografischen Bestimmung, der für alle Anwendungen gültig ist". Sie räumt ein, dass auf Griechenland eine „Zeit der Turbulenzen mit dem Nachbarland" zukommen könnte. Dies werde aber „nur vorübergehend sein, denn langfristig wird die Lösung dieses bestehenden Problems zum Vorteil für Griechenland und die FYROM sein", so Bakojanni. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. 95 Prozent der Bürger Griechenlands unterstützen das Veto, das die griechische Regierung gegen den geplanten NATO-Beitritt der FYROM in Bukarest einlegte. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Public Issue im Auftrag der Zeitung Kathimerini erarbeitete. Gleichzeitig vertreten 53 Prozent der Bürger die Ansicht, dass es schwierig sein wird, in den kommenden sechs Monaten eine Vereinbarung mit dem Nachbarland zu treffen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die gestrige Entscheidung der NATO, dass die frühere jugoslawische Republik Mazedonien erst dann dem Verteidigungsbündnis beitreten kann, wenn die Namensfrage im gegenseitigen Einvernehmen mit Griechenland gelöst ist, wurde von der griechischen Regierung mit großer Befriedigung aufgenommen. Premier Kostas Karamanlis erklärte, dass es nicht das Ziel Griechenlands sei, das Nachbarland zu erniedrigen. Vielmehr werde man alles tun, um den Nachbarn zu unterstützen und „auf die Beine zu helfen". Gleichzeitig wiederholte Karamanlis die Einladung, im Rahmen der UNO eine Lösung der Namensfrage zu finden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. An den Europäischen Gerichtshof verwies die Europäische Kommission zwei Klagen gegen Griechenland. Es geht dabei um die Nicht-Anerkennung von Berufsabschlüssen durch Griechenland, die in Bulgarien bzw. Rumänien erworben wurden. Die EU-Kommission sieht darin eine Nichterfüllung europäischer Richtlinien und Gesetze. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Durch mehrstündige Arbeitsniederlegungen der Mitarbeiter der Athener Straßenbahn und der Athener U-Bahn kam es heute zu spürbaren Verzögerungen im öffentlichen Nahverkehr. Seit heute Mittag verkehren beide Verkehrsmittel wieder nach Fahrplan. Einen weiteren 24stündigen Streik führen auch heute die Angestellten der Bank von Griechenland durch. Der stellvertretende Regierungssprecher Evangelos Antonaros bezeichnete diese Proteste als „unbegründet". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In der geteilten zypriotischen Hauptstadt Nikosia wurde heute Morgen der seit 44 Jahren gesperrte Grenzübergang auf der Ledra-Straße zwischen dem griechisch und dem türkisch dominierten Inselteil geöffnet. Außerdem räumten Soldaten einen angrenzenden Wachposten. Eine Einigung zur Durchführung dieses symbolischen Aktes war gestern zwischen der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Seite erzielt worden. Der Regierungssprecher der Republik Zypern, Stefanos Stefanou, betonte, dass die Öffnung nach beharrlichen Bemühungen zustande gekommen sei. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Abgelehnt wurde gestern Abend im Parlament der Antrag auf Volksabstimmung zur Einführung des neuen Gesetzes der Sozial- und Rentenversicherung. Statt der notwendigen 180 Abgeordneten plädierten lediglich 152 Parlamentarier für diesen Antrag. 146 sprachen sich dagegen aus. Der Abstimmung war eine zweitägige Parlamentsdebatte vorangegangen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Mitarbeiter der Elektrobahn ISAP streiken heute ab 22.30 Uhr bis Schichtende. Am morgigen Donnerstag streiken von 8 Uhr morgens bis 12 Uhr mittags auch die Angestellten der Straßenbahn. Sie protestieren damit gegen die Entlassung von zwei Straßenbahnfahrern in der vorigen Woche. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Im Parlament wird heute die Debatte über eine Volksabstimmung zur Einführung des neuen Gesetzes der Sozial- und Rentenversicherung fortgeführt. Heute Abend ist eine namentliche Abstimmung aller Abgeordneten vorgesehen. Die Gewerkschaften des Landes haben unterdessen rund 200.000 Unterschriften gesammelt, die sich ebenfalls für die von der PASOK geforderte Volksabstimmung aussprechen. Weiterlesen ...