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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

PASOK fordert Maßnahmen für erfolgreiche Einwanderungspolitik

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Gründung eines Zweiparteien-Komitees, das sich mit den Problemen der Einwanderer beschäftigen soll, schlägt die PASOK der Regierungspartei Nea Dimokratia vor. Die PASOK will mit diesem Vorschlag bürgerkriegsähnliche Episoden, wie sie in den letzten beiden Wochen vor allem in Frankreich beobachtet wurden, in Griechenland vermeiden. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou forderte in diesem Zusammenhang eine „vollendete Einwanderungspolitik". Nur auf diese Weise könnte man eine „Ghettoisierung" der Einwanderer verhindern und nur mit einer solchen Politik könne man dem Gefühl der Unsicherheit, das die Bürger angesichts der Einwanderer empfinden, entgegenwirken. Weiterlesen ...

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Ankaras casus belli - Drohung stößt auf Kritik in Brüssel

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Aufhebung des von Ankara angedrohten casus belli (Kriegsgrund), die Garantie des Rechtes auf freie Religionsausübung sowie das Thema der Folter spricht die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Bericht über die Fortschritte in der Türkei an. Zu wünschen übrig lassen dem Bericht zufolge auch Bereiche wie die Rechte der Frauen oder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Gelobt werden hingegen die Fortschritte im Bereich der Wirtschaft und des Marktes. Weiterlesen ...

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Schauspieler Alexandrakis in Athen verstorben

  • Politik

Griechenland / Athen. Der bekannte griechische Schauspieler Alekos Alexandrakis verstarb gestern Abend nach langer Krankheit um 19.15 Uhr im Alter von 77 Jahren. Bedingt durch eine Fehlinformation hatten einige Medien den Schauspieler bereits am Dienstagmittag für tot erklärt. Beileidstelegramme schickten Präsident Karolos Papoulias, Premier Kostas Karamanlis und viele weitere Persönlichkeiten. Weiterlesen ...

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Streik am Donnerstag – Flüge werden storniert TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Einen Streik hat die Gewerkschaft der Angestellten im Öffentlichen Dienst (ADEDY) für den morgigen Donnerstag angekündigt. Daran beteiligen sich auch die Gewerkschaftsgruppen der Zivilluftfahrt. Betroffen sind sowohl die Olympic Airlines als auch die Aegean Airlines. Allein bei der Olympic werden am morgigen Donnerstag 107 Inlands- und Auslandsflüge storniert. Weiterlesen ...

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Mehrere Streiks in dieser Woche

  • Politik

Griechenland / Athen. Protestaktionen führen am heutigen Dienstag die Bankangestellten durch. Hintergrund sind Unstimmigkeiten bei Fragen der Sozialversicherung sowie das Ziel der Nationalbank, rund 1.300 Angestellte auf freiwilliger Basis in den Ruhestand zu verabschieden. Für den Donnerstag hat die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY) einen Streik angekündigt. Weiterlesen ...

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Zyperns Parlamentspräsident zu Besuch in Athen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zyperns Parlamentspräsident Dimitris Christófias hält sich zurzeit in Athen auf, wo er sich mit der gesamten politischen Führen treffen wird. Oppositionschef Jorgos Papandreou erklärte nach dem Treffen heute Morgen, dass die Türkei sämtliche Verpflichtungen gegenüber der Republik Zypern einhalten müsse. Schließlich gehe es nicht an, dass ein EU-Beitrittskandidat, der Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchte, Besatzungstruppen auf dem Territorium eines EU-Mitgliedes unterhält. Außerdem müsse die Tatsache, dass Zypern EU-Mitglied ist, auch immer deutlicher in den Vorschlägen zur Lösung des Zypernproblems zum Ausdruck kommen. Weiterlesen ...

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Staatspräsident Papoulias für EU-Perspektive der Balkanstaaten

  • Politik

Griechenland / Athen. Ethnische Unterschiede sind nicht automatisch der Anlass für Auseinandersetzungen. Das erklärte Staatspräsident Karolos Papoulias während eines Besuches in Florina. Besonderen Bezug nahm Papoulias auf Kapitän Kóttas, der, obwohl slawischer Abstammung, an der Seite der Griechen gegen türkische Truppen gekämpft hatte und dabei ums Leben kam. In der Geschichte, so der Präsident, gebe es hinreichend viele Beispiele dafür, dass „die Kleinen die Großen besiegt haben". Weiterlesen ...

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Ex-Premier Simitis blickt auf achtjährige Regierungszeit zurück

  • Politik

Griechenland / Athen. Auf große Aufmerksamkeit stößt ein Buch des früheren Premiers Kostas Simitis, das am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Unter dem Titel „Politik für ein schöpferisches Griechenland, 1996 – 2004" erklärt Simitis nicht ohne Selbstkritik, dass er „in einigen Bereichen" entgegen seiner ursprünglichen Absicht keine grundsätzlichen Änderungen durchführen konnte. Von besonderem Interesse sind auch die Ansichten des Ex-Premiers zur Kirche sowie zu den Ereignissen rund um die Felseninseln Imia zu Beginn des Jahres 1996. Im Buch wird abermals deutlich, wie knapp Griechenland und die Türkei damals einer bewaffneten Auseinandersetzung entgingen. Weiterlesen ...

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Ökumenisches Patriarchat von Konstantinopel: Brückenkopf zwischen Europa und dem Islam

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Funktion eines Brückenkopfes zwischen Europa und dem Islam könnte das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel einnehmen. Das erklärte Patriarch Bartholomäos heute morgen während eines Besuches in London. Gleichzeitig setzte sich der Patriarch abermals für den europäischen Kurs der Türkei ein. Er sei überzeugt, dass dies ein Gewinn für Europa sei. Weiterlesen ...

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Kampf gegen Korruption steht weiter im Zentrum der Politik TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Den Vorsatz, die Korruption in den Reihen der Justiz zu bekämpfen, bekräftigte Justizminister Anastassios Papaligouras heute nach einem Treffen mit Premier Kostas Karamanlis. Die Untersuchungen, um illegalen Machenschaften im Umfeld der Gerichte das Handwerk zu legen, würden mit allen Anstrengungen fortgesetzt. Der Präsident der Athener Rechtsanwaltskammer, Dimitris Paxinos, erklärte in der heutigen Ausgabe der Zeitung „Eleftherotypia“, dass das Problem in der Justiz „große Ausmaße“ angenommen habe. Man benötige Zeit, um das Vertrauen in die geregelte Funktion der Justiz wieder herzustellen. Weiterlesen ...

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Serbischer Präsident auf dem Heiligen Berg Athos

  • Politik

Griechenland / Athen. Einen Besuch auf dem Heiligen Berg Athos stattete gestern der serbische Präsident Vojislav Kostunica ab. Dort besuchte er das Kloster Chelandaríou, das von serbischen Mönchen bewirtschaftet wird. Durch einen Brand waren im März schwere Schäden an dem historischen Kloster entstanden. Bereits am Montag hatte sich Kostunica in Athen mit Premier Kostas Karamanlis getroffen. Weiterlesen ...

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Abkommen über EU-Perspektive Rumäniens und Bulgariens ratifiziert

  • Politik

Griechenland / Athen. Im Parlament wurde heute Vormittag das Abkommen über die europäische Perspektive Bulgariens und Rumäniens ratifiziert. Premier Kostas Karamanlis bezeichnete diese Perspektive als „Knotenpunkt" für die europäische Entwicklung der weiteren Region. Anwesend bei der Abstimmung im Parlament waren auch die Präsidenten Bulgariens und Rumäniens Georgi Parvanow und Traian Basescu. Gegen die EU-Perspektive der beiden Staaten sprach sich die KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga aus. Weiterlesen ...

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Staatspräsident Papoulias brach Besuch in Albanien ab

  • Politik

Griechenland / Athen. Seinen Besuch im Nachbarland Albanien brach Staatspräsident Karolos Papoulias am Dienstag unmittelbar vor dem geplanten Treffen mit seinem Amtskollegen Alfred Moisiu ab. Ursprünglich wollte sich Papoulias in der südalbanischen Stadt Saranda mit Moisiu treffen. Vor dem Tagungshotel protestierte jedoch eine Gruppe von etwa 200 Albanern, die auf Transparenten gegen Griechenland gerichtete Losung formuliert hatten. Papoulias, der sich zu diesem Zeitpunkt im griechischen Konsulat in Gjirokaster (Argyrokastro) aufhielt, soll Moisiu daraufhin zweimal telefonisch darum gebeten haben, die Demonstration in einem diskreteren Abstand vom Tagungshotel durchführen zu lassen. Weiterlesen ...

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Protestdemonstrationen im Zentrum von Athen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Protestdemonstration führten heute Mittag Mitglieder der Gewerkschaft der Angestellten im Öffentlichen Dienst (ADEDY) bis vor die Zentrale Rechnungsstelle der Regierung durch. Hauptforderung ist die Erweitung der Liste von gesundheitsschädigenden und schweren Berufen. Bereits um 10.00 Uhr hatten sich die Rentner auf dem Kotzia Platz vor dem Athener Rathaus versammelt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Weiterlesen ...

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Parlamentsdebatte zu Fragen der Außenpolitik

  • Politik

Griechenland / Athen. Die griechisch-türkischen Beziehungen sowie die Namensgebung für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) beherrschten die Parlamentsdebatte am gestrigen Abend. Premier Kostas Karamanlis erklärte, dass Ankara nur dann Mitglied der Europäischen Union werden könne, wenn es die europäischen Kriterien vollständig erfülle. Das europäische Ziel ließe sich weder mit Kriegsdrohungen („casus belli") noch mit der anhaltenden Besetzung europäischen Territoriums vereinbaren. Klar äußerte sich der griechische Premier auch zur Namensfrage und zur Europaperspektive der FYROM: Ein EU-Beitrittskurs komme für das Nachbarland nur dann in Frage, wenn es vorher eine für beide Seiten akzeptable Lösung der Namensfrage gebe. Weiterlesen ...

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„Katharsis“ an den Gerichten wird fortgesetzt

  • Politik

Griechenland / Athen. Strafverfolgung gegen zwei Richter und drei Rechtsanwälte ordnete heute Justizminister Anastassios Papaligouras an. Vorangegangen war eine Besprechung mit der Führung des Höchstgerichtes (Areopag). Vorgeworfen werden den fünf Personen Bestechlichkeit. Die beiden Richter sollen außerdem die obligatorischen Vermögenserklärungen nicht eingereicht haben. Weiterlesen ...

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