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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Neue Aktivitäten zur Lösung der Zypernfrage

  • Politik

Griechenland / Athen. Einzeltreffen mit Zypernpräsident Dimitris Christofias sowie mit dem Führer der türkischen Volksgruppe auf Zypern, Mechmet Ali Talat, führte der Stellvertreter des UNO-Generalsekretärs für Politische Fragen, Lin Pasko, gestern auf Zypern durch. Ziel dieser Aktivitäten ist es, eine Lösung des politischen Problems auf der Insel herbeizuführen. Am heutigen Dienstag standen Treffen zwischen Pasko und weiteren Politikern der türkischen Volksgruppe auf dem Programm. Am kommenden Montag wird Pasko in Athen erwartet. Weiterlesen ...

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Gesetz zur Sozial- und Rentenversicherung verabschiedet TT

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Griechenland / Athen. Das neue Gesetz zur Reform der Sozial- und Rentenversicherung wurde gestern Abend endgültig vom Parlament verabschiedet. Dafür stimmten 150 Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia sowie der unabhängige Abgeordnete Kostas Koukodimos. 146 Parlamentarier der Opposition stimmten gegen das Gesetz. Nicht anwesend bei der Abstimmung waren der frühere ND-Vorsitzende Miltiadis Evert, der PASOK-Politiker Achmet Chatziosman sowie ein Parlamentarier der rechtspopulistischen LAOS. Weiterlesen ...

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Lösung der Namensfrage in der Sackgasse TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) ist vor dem NATO-Gipfel, der am Mittwoch in Bukarest stattfindet, in eine Sackgasse geraten. In Bukarest wollen die Staats- und Regierungschefs der 26 Mitgliedsstaaten der NATO über die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses beraten. Sollte bis Mittwochabend keine Lösung in der Namensfrage gefunden worden sein, wird Griechenland – wie angekündigt – Veto gegen den geplanten Beitritt der FYROM einlegen. Diplomatischen Quellen zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass US-Präsident Bush in letzter Minute einen persönlichen Vermittlungsversuch unternimmt. Weiterlesen ...

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Endgültige Abstimmung über das Rentengesetz heute im Parlament

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Griechenland / Athen. Im Parlament erfolgt heute die endgültige Abstimmung über das neue Gesetz für die Sozial- und Rentenversicherung. Anschließend beginnt eine dreitägige Parlamentsdebatte über eine mögliche Volksabstimmung zum Inkrafttreten dieses Gesetzes. Gefordert worden war dieser Schritt vom linken Wahlbündnis SYRIZA. Aus Protest gegen das neue Gesetz haben der Gewerkschaftsbund (GSEE) sowie die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY) heute zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz aufgerufen. Weiterlesen ...

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Ökologen-Grüne wählten neuen Gesamtgriechischen Rat

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Griechenland / Athen. Ein dreitägiger Kongress der Partei der Ökologen-Grüne fand am Wochenende in Athen statt. Neu gewählt wurde dabei der aus neun Mitgliedern bestehende Gesamtgriechische Rat, und es wurden verschieden Änderungen des Statuts beschlossen. Erklärtes Ziel der Partei ist es, bei den Europawahlen im kommenden Jahr über die Drei-Prozent-Hürde zu gelangen. Jüngsten Umfragen zufolge würden etwa zwei Prozent der Wähler dieser Partei ihre Stimme geben. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis beriet mit EU-Kommissionspräsident Barosso über die Immigrationsproblematik TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso(siehe Foto,r), traf sich gestern Abend Premier Kostas Karamanlis(siehe Foto,l) in Athen. Thema waren die illegale Immigration, die Bestätigung des Abkommens von Lissabon, der Entwicklungen auf dem westlichen Balkan und die neue Erweiterung der Europäischen Union, sowie der geplante EU-Beitritt der Türkei.  Barroso betonte, dass es angesichts des Phänomens der illegalen Immigration eine gemeinsame Europäische Politik geben müsse, um erfolgreich dagegen vorgehen zu können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat jedes der 27 EU-Mitglieder eigene Regelungen zu dieser Frage. Weiterlesen ...

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Zunehmende Provokationen aus Skopje – Lösung der Namensfrage vor NATO-Gipfel fraglich

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Griechenland / Athen. Griechenland wird gegen den geplanten NATO-Beitritt der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) Veto einlegen, falls die Namensfrage bis dahin nicht gelöst ist. Auf diese Grundlinie der griechischen Außenpolitik verwiesen Premier Kostas Karamanlis und Außenministerin Dora Bakojanni in den letzten Stunden mehrfach. Anlass ist der am kommenden Mittwoch in Bukarest stattfindende NATO-Gipfel, bei dem über den Beitritt der FYROM entschieden werden soll. Gleichzeitig nehmen die Provokationen der Regierung in Skopje spürbar zu. Weiterlesen ...

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Abstimmung im Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Regierung

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Griechenland / Athen. Die dreitägige Parlamentsdebatte über den gegen die Regierung eingebrachten Misstrauensantrag geht heute Abend mit einer namentlichen Abstimmung zu Ende. Eingebracht worden war dieser Antrag von der großen Oppositionspartei PASOK. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Rentenversicherung. Als eine weitere Form des Protestes hat die PASOK für heute Abend um 19. Weiterlesen ...

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Streiks der Angestellten der OTE und der Bank von Griechenland werden fortgesetzt

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Streiks einzelner Arbeitnehmergruppen gegen die von der Regierung geplante Reform der Sozial- und Rentenversicherung werden auch heute fortgesetzt. Zu den Streikenden gehören die Beschäftigten der Bank von Griechenland. Als eine der Folgen dieses seit Wochen anhaltenden Streiks wird das Bargeld in den Banken immer knapper. Fortgesetzt werden auch die Arbeitsniederlegungen bei der Tele-Kommunikations-Gesellschaftsgesellschaft OTE. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis will Reformprogramm seiner Regierung fortsetzen TT

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Griechenland / Athen. Als ein „Spiel um Eindruck zu schinden" bezeichnete Premier Kostas Karamanlis (siehe Foto) die Anträge der Oppositionsparteien PASOK auf eine Vertrauensabstimmung im Parlament und dem linken Wahlbündnis SYRIZA auf eine Volksabstimmung. Anlass für diese Bemerkungen war heute Vormittag eine Sitzung der Parlamentsfraktion seiner Partei. Gleichzeitig zeigte sich Karamanlis entschlossen, die begonnenen Reformen fortzusetzen. Er sprach von einem „Pakt mit den Bürgern", den man „erfüllen" werde. Weiterlesen ...

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Vier 24-stündige Streiks der Mitarbeiter des Telekommunikations-Unternehmens OTE

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Griechenland / Athen. Ab heute führen die Angestellten der Tele-Kommunikations-Gesellschaftsgesellschaft OTE vier 24-stündige Streiks durch. Mit diesen Aktionen wollen sie die angekündigte strategische Zusammenarbeit zwischen OTE und der Deutschen Telekom verhindern. Bisherigen Meldungen zufolge will die Regierung einen Teil ihrer Aktien an die Deutsche Telekom verkaufen. Außerdem will das deutsche Unternehmen das Management der OTE übernehmen. Weiterlesen ...

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Treffen in New York brachte keine Lösung in der Namensfrage der FYROM

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Griechenland / Athen. Keine Lösung konnte gestern Abend für die Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in New York gefunden werden. Bisher nicht offiziell bestätigten Informationen zufolge soll der UNO-Sondervermittler Matthiew Nimetz den Namen „Republik Mazedonien-Skopje" zur Diskussion gestellt haben. Nach einem Treffen mit Premier Kostas Karamanlis wiederholte Außenministerin Dora Bakojanni, dass die griechische Regierung angesichts des geplanten NATO-Beitritts der FYROM von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen werde, falls keine einvernehmliche Lösung in der Namensfrage gefunden werden kann. Stichtag dafür ist der NATO-Gipfel am 2. Weiterlesen ...

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PASOK bringt Misstrauens-Votum im Parlament ein: - Weitere Verzögerung der Abstimmung über das Gesetz zur Sozial- und Rentenversicherung TT

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Griechenland / Athen. Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou (siehe Foto), heute im Parlament ein. Anlass war die ursprünglich für heute geplante namentliche Parlaments-Abstimmung über den Gesetzentwurf für die Sozial- und Rentenversicherung. Die von Papandreou gestellte Vertrauensfrage wird eine dreitägige Parlamentsdebatte nach sich ziehen. Das hat eine weitere Verzögerung der Endabstimmung über das geplante Gesetz zur Folge. Weiterlesen ...

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Gespräche zur Lösung der Namensfrage in New York

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Zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) wird sich am heutigen Dienstag der Sondervermittler der UNO, Matthew Nimetz, abermals mit den Botschaftern Griechenlands und der FYROM, Adamantios Vassilakis und Nikola Dimitrov, treffen. Ort der Begegnung ist der Sitz der UNO in New York. Hintergrund ist der NATO-Gipfel am 2. April in Bukarest. Dann soll offiziell der geplante NATO-Beitritt der FYROM angekündigt werden. Weiterlesen ...

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