Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Banken streiken seit zehn Tagen Griechenland / Athen. Zehn Tage lang befinden sich die Bankangestellten des Landes bereits im Streik. Auch am heutigen Dienstag waren die meisten Banken des Landes nur mit einer „Notbelegschaft“ besetzt. Damit soll abgesichert werden, dass wenigsten Renten und Arbeitslosengelder ausgezahlt werden können. Mit dem Streik soll ein Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Systems der Sozialversicherung verhindert werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bezeichnete Premier Kostas Karamanlis die Verabschiedung des EU-Haushaltsplanes für den Jahre 2007 bis 2013 als „schwierig“. Die große Oppositionspartei PASOK warf der Regierung vor, dass sie ihre Erwartungen sehr niedrig geschraubt hätten. Die griechische Regierung war zur Ansicht gekommen, dass die ursprünglich anvisierten 18 bis 22 Milliarden Euro, die man für den Haushalt 2007 bis 2013 erwartet hatte, zu hoch angesetzt seien. Inzwischen soll man das Verhandlungsziel auf 14 Milliarden nach unten korrigiert haben. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Gewerkschaftsbund GSEE, sowie die Arbeiterzentren Athen, Piräus und Thessaloniki und weitere Gewerkschaften haben für heute zwischen 12.00 und 15.00 Uhr zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Grund dafür sind Solidaritätskundgebungen für die Bankangestellten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit einem abermaligen 48-Stunden-Streik reagierten die Bankangestellten auf die Pläne der Regierung zur Reformierung der Sozialversicherung. Die Regierung hatte den Vorschlag unterbreitet, dass die Bankangestellten der Nationalbank und der Agrotiki in das System der staatlichen Kranken- und Sozialversicherung IKA übernommen werden sollen. Diese Maßnahme soll bereits ab 1. Januar 2006 in Kraft treten. Weiterlesen ...

Die öffentliche Hand wird die soziale Zusatzkasse der Bankangestellten nicht unterstützen. Wie Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis feststellte, müssten die Banken die Finanzierungslast allein tragen. Damit distanzierte sich Alogoskoufis von früheren Darstellungen, wonach die öffentliche Hand einen Teil der Kosten für die Sozialfonds übernehmen sollte. Hinter dem plötzlichen Meinungsumschwung verbergen sich Proteste der Wettbewerbskommission in Brüssel. Mit der Frage der Sozialversicherung für die Bankangestellten beschäftigt sich heute auch das Regierungskabinett. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. 160 der 285 Parlamentarier sprachen der Regierung der Nea Dimokratia gestern Nacht ihr Vertrauen aus. 120 Parlamentarier stimmten gegen die Regierung. Diese Gegenstimmen kamen aus dem Lager der Oppositionsparteien PASOK und Synaspismos. Die Parlamentarier der Kommunistischen Partei KKE hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Heute Abend um 18 Uhr beginnt im Parlament die Debatte zur Vertrauensabstimmung. Ausgelöst hatte dieses Verfahren Oppositionsführer Jórgos Papandréou, der gegen Wirtschafts- und Finanzminister Jórgos Alogoskoúfis einen Misstrauensantrag eingebracht hatte. Premierminister Kostas Karamanlis reagierte darauf mit der Forderung nach einer Abstimmung über die Regierungspolitik im Allgemeinen. Angesichts der Vertrauensabstimmung laufen in den Parteien fieberhafte Vorbereitungen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am morgigen Freitag beginnt im Parlament die Debatte über die Durchführung der Vertrauensabstimmung über die Regierung. Premier Kostas Karamanlis hatte diese Maßnahme gestern im Parlament gefordert. Anlaß war ein Mißtrauensantrag von PASOK-Präsident Jorgos Papandreou gegen Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis. Außerdem hatte Papandreou der Regierung vorgeworfen, das Land auf internationaler Bühne in Mißkredit gebracht zu haben. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Mit Spannung erwartet die Öffentlichkeit die Parlamentsdebatte heute Abend. Premier Kostas Karamanlís wird dabei die Grundzüge seiner Wirtschaftspolitik erläutern. Bereits im Vorfeld wurde immer wieder deutlich, dass die Regierung an ihrem Reformkurs festhalten will. Scharfe Kritik wird angesichts dieser Pläne seitens der Opposition erwartet. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Der Abtransport von rund 35.000 Tonnen Müll, die sich auf Athens Straßen angesammelt haben, hat begonnen. Zuvor war die Mülldeponie in Vorort Ano Liosia nach einer siebentägigen Schließung wieder freigegeben worden. Die Behörden gehen davon aus, daß die Beräumung mehr als zehn Tage dauern wird. Weiterlesen ...

Serie von Brandanschlägen Griechenland/Athen. Seit vergangenen Dienstag türmen sich in den Straßen Athens riesige Müllberge. Grund dafür ist der Beschluss der Kommunalen Selbstverwaltung West-Attika, die Mülldeponie in Ano Lióssia zu schließen. Die dortigen Gemeinden wollen damit verhindern, dass der Klärschlamm der Kläranlage von Psyttáleia im Saronischen Golf in Ano Liossia gelagert wird. Eine solche Entscheidung hatte vor einigen Tagen Bau- und Umweltminister Jorgos Soufliás bekannt gegeben. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. 14 neue Komplexe für Tiefgaragen wird die Stadt Athen bis Ende des Jahres 2008 einrichten. Damit sollen weitere Stellplätze für 6.730 Kraftfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind diese Tiefgaragen zunächst in den Stadtteilen Kallithea, Nea Smyrni, Pangrati sowie am 1. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Der zweite Sprengstoffanschlag innerhalb weniger Tage ereignete sich in dieser Nacht vor dem Arbeitsministerium in der Piräos-Straße im Zentrum von Athen. Am Gebäude entstand schwerer Sachschaden. Ein Feuerwehrmann, der vor der in der Nähe befindlichen Feuerwehrwache Dienst tat, wurde durch die Explosion leicht verletzt. Über 1. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Am 5. Juni beginnt die Stadt Athen mit einem Pilotprogramm für ein Recycling des Hausmülls. Wie Bürgermeisterin Dora Bakojanni heute morgen auf einer Pressekonferenz bekannt gab, sind zunächst ausgewählte Stadtviertel betroffen. Bakojanni rief die Bewohner der Stadt zu einer aktiven Beteiligung auf. Weiterlesen ...

Auf rund 1,5 Mrd. Euro werden sich die Kosten für das jüngst ausgehandelte Programm zum Freiwilligen Ausscheiden von Mitarbeitern aus der staatlichen Fernmeldeanstalt OTE belaufen. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis führte dazu aus, dass der griechische Staat zunächst 4 Prozent der OTE-Aktien im Wert von 290 Mio. Euro zur Verfügung stellen wird. Der Löwenanteil der Kosten wird von OTE selbst aufgebracht werden. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Drei Supermarktketten müssen sich nach Klagen von Konsumenten vor dem Staatsanwalt verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, die Verbraucher in die Irre geführt zu haben. So wurden etwa importierte Produkte als griechische ausgegeben; außerdem wurde an der Kassa für Produkte ein anderer Preis verrechnet als an den Preisschildern angegeben. Nach Kontrollen durch das Entwicklungsministerium müssen sich nun die Supermärkte Carrefour-Marinópoulos, Verópoulos und Atlantik vor dem Staatsanwalt verantworten. Weiterlesen ...