Dienstag, 18. Dezember 2018 13:12

Kontroverse über das Haushaltbudget 2019 TT

Im Parlament am Athener Syntagma-Platzt findet am heutigen Dienstagabend (18.12.) die Abstimmung über den griechischen Haushaltsplan 2019 statt. Es ist der erste seit dem Ende der Spar- und Reformpakete (Memoranden) im vergangenen August.

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Griechenland verzeichnete 2017 einen Primärüberschuss in Höhe von 3,9 %. Dies hat am Montag (22.10.) die griechische Statistikbehörde ELSTAT bekannt gegeben. Die Schulden des griechischen Staates betragen hingegen „nur“ mehr 176,1 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) – auch das ergibt sich aus den Daten von ELSTAT.

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Am heutigen Dienstag werden die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern wieder aufgenommen. Es geht um die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte. Ein erfolgreicher Abschluss ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche. Auf dem Gesprächstisch liegen vor allem die Arbeitsbeziehungen und der zu erwirtschaftende Primärüberschuss für 2018 und 2019. Unter die Lupe nehmen dürften die Vertreter der Geldgeber auch die Ankündigungen des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, an Niedrigrentner eine 13. Zusatzrente auszuzahlen. Vermutlich dürfte angemahnt werden, derartige Ankündigungen nur nach Absprache mit den Geldgebern zu tätigen.

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