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Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat in Griechenland bei den Europawahlen einen deutlichen Sieg eingefahren. Premier Alexis Tsipras kündigte deswegen um Mitternacht vorverlegte Neuwahlen an. Das Wahlergebnis entspreche nicht den Erwartungen und es gebe der Opposition das Recht, „unsere „historische Erfolge“ anzuzweifeln.

Bis einschließlich des heutigen Freitags (10.5.) wird im griechischen Parlament eine dreitägige Debatte durchgeführt, die in ein Vertrauensvotum für die Regierung münden soll. Dabei kam es zu einem heftigen verbalen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis. Hintergrund dafür sind die in zwei Wochen anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Am Dienstag hat Ministerpräsident Tsipras mehrere finanzielle Maßnahmen der Öffentlichkeit bekannt gegeben, die dem Durchschnittsbürger zu Gute kommen sollen. Opposition und Beobachter kritisieren, dass er damit kurz vor den Europawahlen auf Stimmenfang gegangen sei.

Ministerpräsident Alexis Tsipras reist am Freitag (26.4.) nach China. In Peking nimmt er bis zum Samstag an einem Forum der „Belt & Road“-Initiative teil. Ziel dieses Projektes, das auch als „neue Seidenstraße“ bekannt ist, ist es, die Kontinente Asien, Afrika und Europa zu verbinden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstag die Gelegenheit gehabt, sich beim US-Senaten Bob Menendez für eine in Washington vorangetriebene Gesetzesnovelle zu bedanken, die in diesen Tagen dem Kongress vorgelegt werden soll.