Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Heute sind es genau drei Jahre her, seit Griechenland sich unter den Rettungsschirm der so genannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank begeben musste. Am 23. April 2010 verkündete der damalige Regierungschef Jorgos Papandreou von der Ägäis-Insel Kastelorizo aus (siehe Foto) seinen Landsleuten die Nachricht, dass dieser Schritt der einzige Weg sei, einen Bankrott zu vermeiden. In seiner Botschaft an die Nation sagte er damals: „Wir befinden uns auf einem schwierigen Pfad, auf einer neuen Odyssee für das Griechentum." Athen war von den internationalen Geldmärkten ausgeschlossen, die Zinslast für frisches Geld war in Schwindel erregende Höhen gestiegen, die Staatsschulden betrugen 120 % am Bruttoinlandsprodukt (2012 lagen sie freilich bei 156,9 %).

Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) zeigte sich während einer Rede des Wirtschaftsmagazins Economist am Dienstag in Athen optimistisch, dass Griechenland den Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise finden werde. Dabei hob er hervor, dass es weiterhin Schwierigkeiten gebe, doch „das Licht an der anderen Seite des Tunnels" könne man bereits sehen. Außerdem stellte Samaras fest, dass Griechenland schon bald einen Primärüberschuss aufweisen werde. Weiterhin sagte er: „Griechenland hat inmitten von wenigen Monaten Reformen geschafft, die inmitten von Jahrzehnten nicht durchgesetzt wurden".

Der ehemalige griechische Premier Papandreou soll einer parlamentarischen Kommission sein Wissen über die Manipulation der „Lagarde-Liste" darlegen. In dieser Woche hatte er in einer schriftlichen Erklärung angegeben, von dieser Liste keine Details gekannt zu haben. Der ehemalige griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou (PASOK), siehe Foto, soll am kommenden Dienstagabend von der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Manipulation der „Lagarde-Liste" vorgeladen werden. Dieser Vorschlag wurde von Parlamentariern der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), unterbreitet. Dafür haben acht Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestimmt.

Mitglieder der im Parlament vertretenen neo-faschistischen Partei Chryssi Avgi (ChA) stürmen in den letzten Wochen immer wieder in griechische Krankenhäuser und hielten Ausschau nach Krankenschwestern, die über keine Arbeits- bzw. Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Am Montagabend sind mehrere Parteimitglieder unter Führung des Parlamentariers Dimitris Koukoutsis in das Krankenhaus von Kalamata auf der Südpeloponnes eingedrungen. Diese Aktion wurde von der Krankenhausleitung als „inakzeptabel“, „willkürlich“ und „unbefugt“ verurteilt. Auch sämtliche Linksparteien, wie etwa das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die sozialistische PASOK, bezogen Stellung gegen diesen Vorfall.

Die Griechische Regierung will bis Donnerstag die Verhandlungen mit der Troika beendet haben. Doch es gibt noch viele offene Fragen. Darunter etwa die geforderte Entlassung von Staatsdienern und die Durchsetzung der Sonder-Immobiliensteuer.  Ein für heute geplantes Treffen des Finanzministers Jannis Stournaras (siehe Foto) mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wurde auf den morgigen Dienstag vertagt. Erörtert werden sollen dabei vor allem die Sonderimmobiliensteuer und ins Auge gefasste Entlassungen von Staatdienern.