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Griechenland / Thessaloniki. An der Eleftherios-Venizelos-Statue in Thessaloniki findet heute um 19.30 Uhr eine einstündige Protestkundgebung statt. Gekämpft wird damit für gleiche Rechte für alle, die in Griechenland leben und arbeiten, sowie für offene Grenzen und Asylrecht für alle Flüchtlinge. Die Protestierenden werden während des Protestes schwarze Kleidung tragen.

Am Mittwoch wurde eine neue Gesetzesnovelle zum Antirassismus ins Parlament eingebracht, die den EU-Richtlinien entspricht. Vorgesehen sind darin u. a. das Haftausmaß sowie Geldstrafen für diejenigen, die rassistische Gewalt ausüben bzw. in der Öffentlichkeit Hass gegen Ausländer äußern.

Das Vorhaben der Chryssi Avgi (CA), heute Nachmittag eine Lebensmittelspende unter dem Motto „Nur für Griechen" am Athener Attikis-Platz zu organisieren, wurde von der politischen Welt Griechenlands heftig kritisiert. Vor allem der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis und Bürgerschutzminister Nikos Dandias stellen sich gegen dieses Vorhaben. Kaminis erklärte, dass man für die Verteilung von Lebensmitteln und anderer Dinge in der Öffentlichkeit bzw. auf öffentlichen Flächen die Genehmigung der Stadt benötige. Diese aber werde man der CA nicht erteilen.

Eine geplante Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus hat für Reibungen innerhalb der Koalitionsregierung gesorgt. Die ND will die Gesetzesnovelle abschaffen. Die Linken Koalitionspartner PASOK und DIMAR wollen sie hingegen durch das Parlament bringen. Am kommenden Montag werden sich die drei Parteichefs deren Parteien die derzeitige Koalitionsregierung in Griechenland tragen, treffen, um sich über eine neue antirassistische Gesetzesnovelle zu beraten. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras (m.

Der Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz hat am Montag die Einrichtung von Dienststellen der Polizei angekündigt, die Klagen über die Anwendung rassistischer Gewalt entgegen nehmen sollen. Zunächst handelt es sich nur um Büros in Athen und Thessaloniki, später sollen auch in anderen Landesteilen derartige Stellen hinzukommen. Entgegen genommen werden dort auch anonyme Klagen per Telefon. Ein ausdrückliches Recht, davon Gebrauch zu machen, haben auch Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Zudem werden weitere Dienststellen eröffnet, die Klagen über rassistische Gewalt unter die Lupe nehmen sollen, die möglicherweise seitens der Ordnungshüter begangen wurden.