Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Regierung

Nachdem Anfang der Woche bekannt gegeben wurde, dass am 17. Dezember Präsidentschaftswahlen stattfinden, zeigt das politische Barometer in Athen auf Sturm. Während in den ersten beiden Abstimmungsrunden 200 der 300 Stimmen benötigt werden, um sich auf einen Kandidaten zu einigen, sind zwar in der dritten Rund nur mehr 180 Stimmen notwendig.

Nach den Maßnahmen, die Wirtschafts- und Finanzminister Alogoskoufis für das kommende Haushaltsjahr angekündigt hat, reagieren die Arbeitnehmer mit ersten Gegenmaßnahmen.

In Griechenland werden derzeit fünf Bürgermeister aus dem ganzen Land zu einer Aussage vor die Staatsanwaltschaft gebeten. Vorgeworfen wird ihnen Ungehorsam und Amtsvergehen. Sie haben sich bisher geweigert, der Zentralregierung Unterlagen für eine erneute Kontrolle von Arbeitsverträgen zu übermitteln, die die Einstellungen einiger Kommunalangestellter betreffen.

SYRIZA ist bereit die griechische Regierung zu übernehmen. Das wiederholte der Vorsitzende des Linksbündnisses Alexis Tsipras am Wochenende. Regierungschef Antonis Samaras (ND) halte seiner Ansicht nach an der bisherigen Politik fest, weil er die Realität aus den Augen verloren habe oder weil der das Volk täuschen wolle.

Am Sonntag hielt Alexis Tsipras (s. Foto), Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), auf dem Dritten Jugendfestival seiner Partei eine Abschlussrede. Er bekundete dabei die Absicht, so schnell als möglich die Regierungsgeschäfte in seinem Land zu übernehmen. Erstmals, so sagte er, werde er eine „linke Verwaltung“ in Griechenland einführen.

Seit dieser Woche ist die Troika wieder in Athen. Es stehen zahleiche Treffen mit Ministern auf dem Programm. Ziel ist es u. a., über weitere Reformen und Sparmaßnahmen zu verhandeln. Unterdessen sucht die Zweiparteienregierung unter Samaras einen gemeinsamen Nenner, um den inneren Zusammenhalt zu gewährleisten.
Die griechische Regierung ist derzeit intensiv bemüht, eine Botschaft des politischen Zusammenhalts der beiden Regierungspartner zu vermitteln. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte stehen dabei die Möglichkeiten, den Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren, im Mittelpunkt. Abgestimmt werden müssen derartige Pläne allerdings mit den Prüfern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die sich seit Anfang der Woche wieder in Athen aufhalten. Ganz oben auf der Gesprächsliste stehen Veränderungen im Versicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen.