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Dienstag, 09. Februar 2010 15:01
Griechenland: Staatsbürgerschaft für legale Immigranten und deren Kinder?
Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die
griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte
Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer
Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und
Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen
Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass
die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das
„seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne.
Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren
Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die
Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen
Entwicklungen ausgrenzen“.
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Dienstag, 02. Februar 2010 15:34
Griechenland: Premier konsultiert Führer der Parlamentsparteien
Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstagnachmittag wird sich
Premierminister Jorgos Papandreou mit den Vorsitzenden der
Parlamentsparteien beraten. Nacheinander wird er in seinem
Amtssitz, dem Megaron Maximou, einzelne Gespräche mit Aleka
Papariga (KKE), Jorgos Karatzaferis (LAOS), Antonis Samaras (ND)
und Alexis Tsipras (SYRIZA) führen. Ziel der Gespräche ist es,
einen praktikablen Weg zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu
finden.
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Mittwoch, 13. Januar 2010 15:46
Athens Bürgermeister berät mit Oppositionsführer Samaras über Verwaltungsreform
Ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Städte und
Gemeinden, Nikitias Kaklamanis, hatte der Vorsitzende der größten
Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, heute Vormittag.
Thema der Unterredung, an der sich noch weitere Vertreter der
Städte und Gemeinden beteiligten, war die von der Regierung
beabsichtigte Verwaltungsreform „Kalikratis“. Kaklamanis
unterstrich während der Beratung, dass die Kalikratis-Reform
letztlich nicht ohne finanzielle Mittel und nicht ohne verschiedene
andere Voraussetzungen durchzuführen sei. Kurz vorher hatte
Kaklamanis, der gleichzeitig Athens Bürgermeister ist, gegenüber
dem Radiosender Athen 984 klargestellt: „Wir möchten diese Reform,
Hauptsache, es geschieht richtig.“ Was seine abermalige Kandidatur
für den Vorsitz im Athener Rathaus betrifft, so sei dieses Thema
mit Samaras nicht besprochen worden.
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Dienstag, 22. Dezember 2009 16:30
Griechenland: Oppositionsführer wirft Regierung „schleppendes und träges“ Tempo vor
Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionsparte
Nea Dimokratia, Antonis Samaras, traf sich am Montag mit dem
Präsident der Bank von Griechenland, Jorgos Provopoulos. Im
Anschluss warf Samaras der Regierung vor, „träge“ und „tatenlos“ zu
sein. „Jeder Tag, der mit Verzögerungen und falschen Botschaften
vergeht“, so der Oppositionsführer, sei „ein Kostenaufwand für die
Wirtschaft und für das Land“. Er forderte in diesem Zusammenhang
ein „realistisches Wirtschaftsprogramm“.
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Freitag, 11. Dezember 2009 16:08
Griechenland: Korruptionsgipfel unter Vorsitz des Staatspräsidenten
Griechenland / Athen. Am kommenden Dienstagmittag wird unter
Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias ein Treffen der
Parteiführer stattfinden. Einziges Thema: die Bekämpfung der
Korruption. Die Teilnehmer sind Premier Jorgos Papandreou, der neue
Parteichef der größten Oppositionspartei „Nea Dimokratia“, Antonis
Samaras, die Generalsekretärin der Kommunistische Partei
Griechenlands (KKE) Aleka Papariga, Jorgos Karatzaferis von der
Orthodoxen Sammlungsbewegung LAOS sowie der Fraktionsvorsitzende
des Bündnisses der radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras. Um das
Treffen hatte Papandreou am gestrigen Donnerstag Staatspräsident
Papoulias gebeten.
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