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Dienstag, 05. November 2013 12:58

Griechenlands Regierungschef gegen neue Sparmaßnahmen

Sein erstes Fernsehinterview seit der Regierungs-übernahme vor 15 Monaten hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag dem privaten TV-Sender Mega gegeben. Er beantwortete Fragen über die Ankunft der Troika der internationalen Geldgeber in dieser Woche in Athen und wiederholte, dass seine Regierung keine neuen Sparmaßnahmen durchsetzen werde. Man wolle sich nun auf Schritte der Konsolidierung konzentrieren. Hinsichtlich der Regierungskoalition mit der sozialistischen PASOK sprach er von einem „guten Klima", das durch den „Willen aus der Krise zu kommen" entstehe. Politisch habe man allerdings nichts gemeinsam.
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Am Wochenende ist es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gekommen. Hintergrund war die Äußerung eines ND-Vertreters, dass die PASOK die Schuld an der Krise des Landes trage. Ministerpräsident Samaras bezog dazu keine Stellung. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK, haben sich erneut verschärft. Hintergrund war eine Äußerung des ND-Parlamentariers Makis Voridis, der den Gründer der PASOK Andreas Papandreou für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich gemacht hat.
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Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.
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Im Zuge des Wahlkampfes traf sich der Vorsitzende der ND mit dem Minister für Agrarentwicklung als auch mit dem Vorstand des Apothekerverbandes. Er hob hervor, dass junge Bauern unterstützt werden müssten. Und er warnte vor dem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras (unser Foto zeigt ihn im Wahlkampf) will die Landwirtschaft und vor allem junge Bauern unterstützen. Dies kündigte er am Montag nach einem Treffen mit dem Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel der Übergangsregierung Napoleon Maravegias an.
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Griechenland / Athen. Ein Treffen der Leiter der einzelnen politischen Ressorts der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, des so genannten „Schattenkabinetts”, fand am Dienstag unter Vorsitz von Antonis Samaras statt. Samaras, der Anfang Dezember zum Parteivorsitzenden der Nea Dimokratia gewählt wurde, erklärte, dass sich seine Partei für eine „verantwortungsvolle und starke Opposition“ engagieren werde. ND-Sprecher Panos Panagiotopoulos stellte fest, dass „die Toleranz und die Geduld der griechischen Bürger gegenüber der PASOK-Regierung mit dem Ablauf der ersten 100 Regierungstage am Ende“ sei.
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