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Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern („Troika“), die sich derzeit in Athen aufhalten, gestalten sich zäh. Während die eine Seite weitere scharfe Einschnitte fordert, argumentiert die griechische Regierung, dass man diese nicht durch das Parlament bekomme. Weitere Sparmaßnahmen seien praktisch unmöglich. Unter diesen Vorzeichen konnte man sich bisher auf das Ausmaß und die Art der Kürzungen für 2014 nicht einigen. Auf der anderen Seite geht es darum, unter welchen Bedingungen Griechenland die nächsten Ratenzahlungen der vorgesehenen Rettungskredite erhält.

Belgien / Brüssel. Die Eurogruppe unterstützt das Sparprogramm Griechenlands ausdrücklich. Nach Gesprächen der Finanzminister am Montag wird in einer schriftlichen Erklärung zur Schuldenkrise in Hellas festgehalten: „Die Eurogruppe ist der Auffassung, dass die zusätzlichen Sparmaßnahmen, die die griechischen Behörden am 3. März angekündigt und die das Parlament am 5. März angenommen hat, ausreichend erscheinen, um die Budgetziele für 2010 zu erreichen, vorausgesetzt, dass sie effektiv, vollständig und zeitgerecht umgesetzt werden.

Als einen „kritischen Wendepunkt in der Geschichte der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung" Griechenlands bezeichnete EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch die Bekanntgabe der zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Am wichtigsten sei nun die genaue und schnelle Umsetzung dieser Schritte. Nach Ansicht Rehns zeige Griechenland „Entschlossenheit und Einigkeit bei der Reformierung des Landes". Das Finanzdefizit werde dadurch „unter Kontrolle gebracht". Die angekündigten Maßnahmen würden helfen, das Vertrauen Griechenlands auf dem internationalen Markt und bei den EU-Partnern wieder herzustellen und die Besorgnis auf den Märkten zu mildern.

Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßte den Entschluss der griechischen Regierung, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu ergreifen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete in Brüssel die angekündigten Schritte als starkes Signal. „Die Ankündigungen bestätigen die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken.“ Die Kommission betrachtet die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines gesunden Staatshaushaltes als grundlegend für Griechenlands Weg aus der Krise.

Nun sind wir schon im Juli angelangt, Griechenlands Sommer läuft auf vollen Touren. Für die Regierung bleibt zu hoffen, dass die Sommertage nicht allzu heiß werden –  vor allem aus politischer Sicht. Um dringend benötigte Kreditraten in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro im Juli und August kassieren zu können, müssen nach Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern („Troika") zunächst unpopuläre Gesetze das Parlament passieren. Diese betreffen etwa das  Liegenschaftskataster, die Wälder, die Parteienfinanzierung und eine Begrenzung der Gewinnspannen der Apotheken. Der schwerste Brocken ist allerdings die Liberalisierung des Energiesektors.