58 % der Griechen würden im griechischen Wahlgesetz ein einfaches Verhältniswahlrecht bevorzugen. 32 % sind eher dagegen. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue für die Sonntagsausgabe der Zeitung „Avgi“ hervor. Demnach bevorzugt die Mehrheit der Wähler der kommunistischen KKE (89 %) ein einfaches Verhältniswahlrecht. Auch die Mehrheit der Wähler der Regierungsparteien SYRIZA (68 %) und ANEL (65 %) sind dafür. Die liberalen Wähler von „To Potami“ und der konservativen ND sind lediglich zu 49 % bzw. 42 % für diese Option.

Die griechische Wählerschaft scheint mit den einzelnen Schritten der Regierung zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise wenig zufrieden zu sein. Diese Schlussfolgerung kann man aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco für die Zeitung „Proto Thema“ ziehen, die am Wochenende veröffentlicht wurde. Demnach haben 25,4 % der Befragten vor, im Falle eines Urnengangs für die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ihre Stimme abzugeben. Für die Regierungspartei SYRIZA wollen 17,9 % der Befragten votieren. Es folgen die faschistische Chryssi Avgi (8,1 %), die kommunistische KKE (6,5 %), die Demokratische Allianz (bestehend aus PASOK und DIMAR) mit 4,3 %, die „Laiki Enotita“ des Linkspolitikers Panagiotis Lafazanis (eine Abspaltung SYRIZA) mit 3,1 % und die Zentrumsunion (3,0 %). Der Rechtspopulistische Regierungspartner ANEL (2,5 %), die ebenfalls aus SYRIZA hervorgegangene „Plefsi Eleftherias“ von Zoi Konstantopoulou (2,4 %) und die liberale „To Potami“ (2,2 %) würden die 3-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament verfehlen. Die Zahl der „unentschlossenen“ Wähler wird mit 19,6 % angegeben. 

Auf die Frage, ob sie Ministerpräsident Alexis Tsipras ihr Vertrauen schenken, antworteten 75 % der Befragten mit „Nein“, 17 % mit „Ja“ – und 8 % wussten darauf keine Antwort. Weiterhin setzen sich 30 % der Befragten für die Bildung einer neuen Regierung durch das bestehende Parlament ein, 25 % würden einen neuen Urnengang bevorzugen und 17 % schenken der amtierenden Regierung ihr Vertrauen. Mehr als 9 von 10 Griechen (92 %) vertreten die Ansicht, dass es nicht richtig sei, wenn Politiker Off-Shore-Unternehmen besitzen dürfen. 3 % finden dies richtig und 5 % der Befragten wollten darauf keine Antwort geben.
Zudem vertreten mehr als 8 von 10 Griechen (82 %) die Auffassung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise durch die neuen Maßnahmen, die die Regierung verabschiedet hat, nicht bekämpft werden kann. Lediglich 10 % sind gegenteiliger Ansicht und glauben, dass Hellas auf dieser Basis aus der Krise finden könne. Die Umfrage wurde zwischen dem 30. Mai und dem 2. Juni durchgeführt.

(Griechenland Zeitung / eh, Archivfoto: Eurokinissi)

Die strenge Spar- und Reformpolitik macht der Regierung Tsipras in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu schaffen. Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts RASS zufolge, die für die Zeitung „Paron“ erstellt wurde, liegt die größte Oppositionspartei des Landes ND (26,2 %) 2,8 Prozentpunkte vor der Regierungspartei SYRIZA (23,4 %). Es folgen die faschistische Chryssi Avgi (6,4 %) und die kommunistische KKE (6,2 %). Den Sprung ins Parlament würden auch noch das sozialdemokratische Wahlbündnis (mit der PASOK als Hauptkraft) mit 5,3 % und die Zentrumsunion mit 4,7 % schaffen. ANEL, Juniorpartner in der Regierung Tsipras, würde mit 2,8 % an der 3-Prozent-Hürde scheitern.

Wenn am Sonntag Wahlen wären, müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras womöglich seinen Hut nehmen. Dies legt zumindest die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB nahe, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach legt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) 3,7 Prozentpunkte vor Tsipras‘ Linksbündnis SYRIZA. Zugleich müsste Tsiptras‘ kleinerer Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, um den Einzug ins Parlament bangen. Ob die derzeitige Opposition eine Regierung bilden könnte, ist aber angesichts eines insgesamt schwachen Ergebnisses ebenfalls fraglich.

Die Regierungspartei SYRIZA scheint an Beliebtheit einzubüßen. Dieser Eindruck ergibt sich zumindest, wenn man Vertrauen in jüngste Umfragen setzt. Bereits am Sonntag hatte eine Erhebung, die in der Zeitung „Proto Thema“ erschien, eine ähnliche Schlussfolgerung nahe gelegt (siehe Griechenland Zeitung Nr. 512, S. 2). Das Meinungsforschungsinstitut Pulse ermittelte nun für den eher PASOK-nahen Fernsehsender „Action 24“, dass derzeit lediglich 24 % der Befragten dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ihre Stimme geben würden. Bei den Parlamentswahlen im September 2015 hatten noch 35,46 % des Wählervolkes für das Bündnis votiert. Ausschlaggebend für diese Einbußen dürfte die anstehende Verabschiedung unpopulärer Maßnahmen sein, vor allem die Reformierung des Systems der Renten- und Sozialversicherung.