Griechenland hat einen neuen Staatspräsidenten gewählt Tagesthema

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Griechenland hat einen neuen Staatspräsidenten gewählt

Das griechische Parlament hat am Mittwoch den konservativen Politiker Prokopis Pavlopoulos in das Amt des Staatspräsidenten gewählt. Offiziell übernehmen wird er am 13. März. Zwar erhielt der neue Präsident eine klare Mehrheit, doch es gibt auch kritische Stimmen.

Prokopis Pavlopoulos wurde am Mittwochabend vom griechischen Parlament zum neuen Staatspräsidenten der Hellenischen Republik gewählt. Für ihn haben 233 der 300 Volksvertreter votiert. Unterstützt worden ist er von den beiden Regierungsparteien, dem Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA und seinem rechtspopulistischen Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Er hat aber auch die Stimmen fast aller Abgeordneten der konservativen Nea Dimokratia (ND) erhalten, für die Pavlopoulos zahlreiche Ministerposten und andere hohe Ämter innehatte.

Kritische Gegenstimmen
Sein Gegenkandidat Nikos Alivizatos hat lediglich 30 Stimmen erhalten; für ihn votierten Parlamentariern der sozialistischen PASOK und der liberalen „To Potami“, die ihn vorgeschlagen hatte. Ihrer Stimme enthalten haben sich in beiden Fällen die 32 Abgeordnete aus den Reihen der kommunistischen KKE und der faschistischen „Chryssi Avgi“ (CA; „Goldene Morgenröte“). Fünf Delegierte waren bei der Abstimmung nicht anwesend, darunter eine Parlamentarierin aus den Reihen von SYRIZA und einer aus den Reihen der ND, die im Voraus erklärt hatten, dass sie nicht bereit seien, für Pavlopoulos zu votieren. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das Linksbündnis bei seinem Regierungsauftrag nicht mit der ND kooperieren könne. Sie werde jedoch weiterhin die Entscheidungen der Regierung unterstützen. Drei weitere ihrer Parteigenossen hatten sich zwar im Vorfeld gegen die Kandidatur des konservativen ND-Politikers ausgesprochen, letztendlich aber für ihn gestimmt.

Keine gute Wahl
Pavlopoulos gilt für zahlreiche Griechen als Vertreter des früheren Establishments, von dem das Land in den Sturm der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt wurde. Als der Schüler Alexandros Grigoropoulos im Dezember 2008 von einem Polizisten ermordet wurde, war Pavlopoulos Innenminister. Durch die internationalen Medien gingen damals Bilder aus den Straßen Athens, die an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnerten.
Auch der bekannte Widerstandskämpfer Manolis Glezos, der während des II. Weltkrieges in einer spektakulären Aktion die Hakenkreuzflagge von der Athener Akropolis entwendet hatte, meldete sich in dieser Sache zu Wort. Er kritisierte, dass Pavlopoulos einer der Väter des bestehenden Wahlgesetzes gewesen sei. Dadurch bekommt jene Partei, die bei Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhält, automatisch einen Bonus von 50 Sitzen. Ähnliche Kritik übte auch der ND-Parlamentarier Kyriakos Mitsotakis.
Die Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) begründet ihre Entscheidung damit, dass Pavlopoulos das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) im Parlament bei den Abstimmungen nicht unterstützt hat. Zudem kenne er sich in der Frage der Entschädigungen für die Zeit des II. Weltkrieges gut aus.
Übernehmen wird Pavlopoulos seinen neuen Posten am 13. März, wenn die Legislaturperiode des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias ausläuft.
Noch Ende 2014 hatte sich das Parlament in Athen auf keinen neuen Staatspräsidenten einigen können. Nach drei gescheiterten Wahlrunden waren damals Neuwahlen notwendig geworden. Aus diesen ging am 25. Januar das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hervor.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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