Anvisiertes Abkommen stößt in Griechenland auf Widerstände Tagesthema

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Anvisiertes Abkommen stößt in Griechenland auf Widerstände

Der Verhandlungsmarathon um ein Abkommen zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern geht weiter. Regierungschef Alexis Tsipras hält sich heute in Brüssel auf. Zu Mittag wird er sich dort mit EU-Kommissar Jean-Claude Juncker, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, treffen. Im Mittelpunkt steht das von der griechischen Regierung in den vergangenen Tagen präsentierte Sparpaket in Höhe von fast 8 Mrd. Euro. Sollte es abgesegnet werden, fließen für Athen wieder dringend notwendige Gelder.

Die in dem Paket enthaltenen Maßnahmen stoßen jedoch im Inland bisher auf wenig Gegenliebe. Mehrere Abgeordnete der Tsipras-Partei, des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA, äußerten die Ansicht, dass das Paket in der vorliegenden Form das Parlament nicht passieren werde. Um seine Genossen hinter sich zu scharen, wird der griechische Premier wohl versuchen, den internationalen Gläubigern konkrete Zusagen hinsichtlich eines Schuldenabbaus  abzuringen.  Die proeuropäischen Parteien im Parlament – die konservative Nea Dimokratia, die liberale „To Potami“ und die sozialistische PASOK – dürften für das angepeilte Abkommen stimmen. Tsipras hat jedoch schon angedeutet, dass er nur eine Mehrheit akzeptiert, die aus den Stimmen der Koalitionsparteien resultiert. SYRIZA und sein Juniorpartner, die rechtspopulistische „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), verfügen im Parlament über eine Mehrheit von 166 von 300 Sitzen.
„Lunte gerochen“ hat unterdessen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE; 15 Sitze). Sie hat für den kommenden Samstag zu einer Demonstration vor dem Athener Parlament aufgerufen, bereits die zweite  in dieser Woche. Die Masken seien bei der SYRIZA-ANEL-Regierung gefallen, heißt es auf KP-Flugblättern. Die KKE lehnt jedes Abkommen ab und  fordert einen Austritt aus der EU.
Aus ganz anderen Gründen erhebt die Unternehmerseite Einwände gegen das neue Paket der griechischen Regierung. Als „wachstumshemmend“ und als eine „Steuerattacke auf die Unternehmen und die Gesellschaft“ bezeichnete der Chef der griechischen Kammern, Konstantinos Michalos, die vorgesehenen Maßnahmen:  Die Steuererhöhungen würden zu einer Reihe von weiteren Schließungen kleiner und mittlerer Unternehmen führen. (Griechenland Zeitung/rs)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt eine Demonstration vom Dienstag in Athen, die von der der KP nahe stehenden Gewerkschaft PAME sowie vom Bund der Rentnerverbände organisiert worden ist.  Sie richtete sich gegen weitere Rentenkürzungen sowie gegen das neue Sparpaket. Am Samstag will die KP eine Großkundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament veranstalten.

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