Der Minister für Migrationspolitik Dimitris Vitsas besucht am Montag und Dienstag (26. und 27.11.) in Drama, Alexandroupolis und Kavala Einrichtungen, in denen Asylsuchende untergebracht sind. Im Vorfeld gab er am Montag dem regierungsnahen Radiosender „Sto Kokkino“ in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki ein Interview.

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Am Donnerstagabend hat Ministerpräsident Alexis Tsipras ganz überraschend eine Fernsehansprache an das Volk gehalten, die auf fast allen Kanälen ausgestrahlt wurde. Während der Prime-Time für TV-Sendungen zwischen 21 und 21.30 Uhr hat er Pensionserhöhungen für Niedrigrentner in Form einer 13. Rente bekannt gegeben. Davon betroffen sein werden 1,6 Millionen Pensionisten, die monatlich weniger als 850 Euro erhalten; das sind 60,32 % der Rentner. Bereitgestellt werden dafür vom Fiskus 617 Millionen Euro. Je niedriger die Rente, desto höher werde die Zuwendung ausfallen, stellte das Regierungsoberhaupt fest. Optimistisch fügte er hinzu: „Wir durchlaufen die letzten Meter eines schwierigen Marathons. Wir werden aus der Krise aufrecht und stark hervorgehen.“ Schwierige Herausforderungen würden mit „Ruhe und Entschlossenheit“ überwunden.

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Der Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste aus Richtung Griechenland hat innerhalb einer Woche wieder zugenommen. Der griechischen Koordinationsstelle für Flüchtlinge zufolge halten sich derzeit knapp 60.000 Immigranten und Flüchtlinge in Hellas auf. Zwischen Montag und Dienstag sind 462 Menschen illegal auf den Inseln der Ostägäis (Lesbos, Chios, Samos, Leros, Kos und Rhodos) angekommen. Noch vor wenigen Tagen, sind es etwa ebenso viele Flüchtlinge und Immigranten auf wöchentlicher Basis gewesen. Die meisten von ihnen halten sich in Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln, in Attika sowie in Zentral- und Nordgriechenland auf. In der Regel werden die Flüchtlinge einen Asylantrag stellen und auf eine Umsiedlung in Länder im Norden oder Westen Europas warten.

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Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias hat am Mittwoch der Republik Österreich einen offiziellen Besuch abgestattet. Hier hat er sich mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz sowie dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer getroffen. Ziel ist es gewesen, die Beziehungen zwischen Hellas und der Alpenrepublik wieder zu normalisieren. Ins Schwanken geraten waren diese im Februar. Damals hatte sich Österreich gemeinsam mit anderen Balkanländern dazu entschlossen, die „Balkanroute“ zu schließen. Letztere wurde von vielen Flüchtlingen und Immigranten, die von Griechenland aus nach West- und Nordeuropa gelangen wollten, benutzt. In Folge der erfolgten Grenzschließung stecken nun mehr als  40.000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland fest. Athen war besonders aufgebracht, weil man die griechische Seite zu den entscheidenden Unterredungen in Wien nicht eingeladen hatte.

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Die deutsche Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat am Dienstag in Athen einen offiziellen Kurzbesuch absolviert. Auf der Tagesordnung stand u. a. ein Treffen mit ihrem griechischen Amtskollegen Panos Kammenos. Die beiden Politiker haben vor allem über den NATO-Einsatz in der östlichen Ägäis gesprochen. Sieben Schiffe von Mitgliedern der Allianz überwachen seit Anfang März den Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste in Richtung Griechenland. Darunter ist auch der deutsche Versorger „Bonn“. Die NATO hat allerdings nicht das Recht, unmittelbar aktiv zu werden. Sie leitet lediglich Informationen an die griechische und die türkische Küstenwache weiter. Außerdem dürfen die Boote der griechischen Behörden nicht in türkische Hoheitsgewässer eindringen, was umgekehrt auch für türkische Wasserfahrzeuge und griechische Gewässer gilt.

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