In den Kreisen der Opposition mehrt sich der Unmut über die Arbeit des Migrationsministeriums im Bereich der Asylpolitik. Demnach sollen etwa 11.000 asylberechtigte Flüchtlinge auf die Straße gesetzt werden, weil Flüchtlingslager oder die den Betreffenden zugewiesenen Wohnungen geräumt werden müssen. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) spricht von einer „Politik des Verlassens“.

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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) baut seine Präsenz in Griechenland aus. In dieser Woche wurde ein Unternehmenssitz-Abkommen zwischen der Exekutivdirektorin des EASO Nina Gregori und dem stellvertretenden Migrationsminister Jorgos Koumoutsakos unterzeichnet.

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Seit dem Wochenende besuchte Migrationsminister Mitarakis drei Inseln im Osten der Ägäis: Leros, Kos und Samos. Vor allem will er einen Plan durchsetzen, um den Flüchtlingsstrom abzubremsen. Seine Vorschläge stoßen auf Wiederstand.

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Die EU-Kommission erkennt den großen Druck an, den die Flüchtlingskrise auf Griechenland ausübt. Das stellte am Donnerstag (5.12.) die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson während eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen fest.

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Die Europäische Union (EU) muss ihre Mitgliedsländer im östlichen Mittelmeerraum angesichts steigender Ankunftszahlen Geflüchteter stärker unterstützen – so der Tenor einer Stellungnahme, die Regierungspolitiker Griechenlands, Zyperns und Bulgariens am Rande des „EU-Ratstreffens für Justiz und Inneres“ abgaben. Dieses Treffen, an dem vorwiegend die Innenminister der EU-Staaten teilnehmen, fand am 7. und 8. Oktober in Luxemburg statt.

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