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Auf den Ägäis-Inseln Chios und Lesbos protestieren noch immer viele Bürger gegen die Errichtung von geschlossenen Lagern für Asylsuchende und Flüchtlinge. In dieser Woche stellte Migrationsminister Notis Mitarakis im Kulturzentrum Omirio in Chios-Stadt die entsprechenden Pläne der Regierung vor. Er erklärte, dass solche Lager gebaut würden, um den Flüchtlingsstrom abzuwehren und „unsere Heimat zu beschützen“.

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Griechenland und Deutschland wollen enger in der Flüchtlings- und Migrationsfrage kooperieren. Darin waren sich am Mittwoch (21.7.) der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis und der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem Treffen in Berlin einig.

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In den Kreisen der Opposition mehrt sich der Unmut über die Arbeit des Migrationsministeriums im Bereich der Asylpolitik. Demnach sollen etwa 11.000 asylberechtigte Flüchtlinge auf die Straße gesetzt werden, weil Flüchtlingslager oder die den Betreffenden zugewiesenen Wohnungen geräumt werden müssen. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) spricht von einer „Politik des Verlassens“.

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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) baut seine Präsenz in Griechenland aus. In dieser Woche wurde ein Unternehmenssitz-Abkommen zwischen der Exekutivdirektorin des EASO Nina Gregori und dem stellvertretenden Migrationsminister Jorgos Koumoutsakos unterzeichnet.

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Seit dem Wochenende besuchte Migrationsminister Mitarakis drei Inseln im Osten der Ägäis: Leros, Kos und Samos. Vor allem will er einen Plan durchsetzen, um den Flüchtlingsstrom abzubremsen. Seine Vorschläge stoßen auf Wiederstand.

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