Die Europäische Union (EU) muss ihre Mitgliedsländer im östlichen Mittelmeerraum angesichts steigender Ankunftszahlen Geflüchteter stärker unterstützen – so der Tenor einer Stellungnahme, die Regierungspolitiker Griechenlands, Zyperns und Bulgariens am Rande des „EU-Ratstreffens für Justiz und Inneres“ abgaben. Dieses Treffen, an dem vorwiegend die Innenminister der EU-Staaten teilnehmen, fand am 7. und 8. Oktober in Luxemburg statt.

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Die Flüchtlingskrise in Griechenland spitzt sich zu: An einem einzigen Tag sind 454 Personen von der türkischen Küste aus illegal ins Land gekommen. Zu dieser Problematik haben sich Premier Mitsotakis und der ehemalige österreichische Bundeskanzler Kurz ausgetauscht.

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Die Lösung der Flüchtlingsfrage ist eine harte Nuss für die griechische Regierung. Vor allem im Registrierungs- und Aufnahmezentrum (Hot Spot) von Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos ist die Lage angespannt. Allein hier leben 9.000 Menschen, die auf der Flucht sind. Das sind zwei Drittel mehr als eigentlich vorgesehen: die Kapazität liegt bei 3.000 Plätzen. Vor allem aus hygienischen Gründen könnte das Lager Ende des Monats schließen.  

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Bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag konnte man sich hinsichtlich der Migrationspolitik auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Für Aufregung in Hellas sorgte eine Aussage von Premier Tsipras in einem Interview, dass Athen sich bereit erklären könnte, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.

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Bei der Mehrheit der Einwanderer, die derzeit nach Griechenland kommen, handelt es sich offenbar um Wirtschaftsimmigranten und nicht um Flüchtlinge. In einem Fernsehinterview erklärte der für Migrationspolitik verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas (s. Foto), dass derzeit etwa 20 % bis 25 % derjenigen, die illegal nach Griechenland einreisen, tatsächlich Flüchtlinge seien.

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