Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Eine Untersuchung soll Aufklärung über die herrschenden Verhältnisse in den griechischen Strafvollzugsanstalten liefern. Anlass dafür war die jüngste Aufdeckung einer Entführerbande, die zum Teil aus dem Gefängnis heraus agiert hatte. Unter Aufsicht des stellvertretenden Staatsanwalts des Obersten Gerichtshofes Anastassios Kanellopoulos sollen vor allem die Angestellten der Gefängnisse befragt werden. Das gab der griechische Justizminister Nikolaos Dendias am Montag bekannt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Veranstaltung der griechischen Zweigstelle des Flüchtlingskommissariates der Vereinten Nationen (UNHCR) fand am gestrigen Montag in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium in Athen statt. Ziel der Organisatoren war es, das öffentliche Bewusstsein für Flüchtlingsfragen zu stärken. In einer Ansprache hob Außenministerin Dora Bakojanni die Bedeutung der sorgfältigen Unterscheidung zwischen „Flüchtlingen“, die ihr Land auf Grund von Bürgerkrieg, religiöser oder ethnischer Verfolgung verlassen müssen, und (illegalen) „Einwanderern“ hervor, deren Motive in erster Linie wirtschaftlicher Natur seien. In Bezug auf die zweitgenannte Gruppe, die den griechischen Staat zunehmend vor Herausforderungen stellt, forderte Bakojanni ein weiteres Mal eine „über bloße Worte hinausgehende, sich in der Praxis beweisende europäische Solidarität“. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Staatsanwalt Dimitris Papagellopoulos wurde am Montag zum neuen Chef des griechischen Geheimdienstes EYP ernannt. Papagelopoulos wird damit den bisherigen Geheimdienst-Chef Ioannis Korantis ersetzen. Letzterer hatte diesen Posten seit dem 22. November 2004 inne. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. 33 weitere Fälle der Schweinegrippe wurden am heutigen Dienstag der Öffentlichkeit bekannt gegeben. In Griechenland ist die Gesamtzahl der Infizierten an dem H1N1 Virus inzwischen auf 323 gestiegen. 200 der Erkrankten konnten vollständig geheilt werden. Ein erster schwerer Verlauf der Grippe konnte in Nordgriechenland beobachtet werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zum neuen Sekretär des Zentralen Politischen Komitees (ZPK) der Linksallianz SYN wurde am Wochenende Dimitris Vitsas gewählt. Er erhielt 83 der 125 Stimmen des ZPK. Der 53-jährige Vitsas ist u. a. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Bei einer neuesten Umfrage führt die Oppositionspartei PASOK mit 5,3 Prozentpunkten vor der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut MARC für die Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ erstellt. Demzufolge würden die PASOK 34,5 % der Wählerstimmen erhalten, wenn am kommenden Sonntag Wahlen stattfinden würden. 29,2 % der Befragten würden sich für die ND entscheiden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Regierung der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) soll „irredentistische Visionen“ und das „Plündern historischer und ethnischer Erbschaften Griechenlands“ beilegen und eine „beidseitig akzeptable Lösung im Namensproblem“ annehmen. Dies sagte am Wochenende Staatspräsident Karolos Papoulias bei der Abschlusszeremonie des 10. Internationalen Kongresses der Makedonischen Verbände und des 63. Kongresses der Panmakedonischen Verbände der USA. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Sprengsatz detonierte in der Nacht von Freitag auf Samstag im Athener Stadtteil Palio Faliro am Haus des ehemaligen Staatssekretärs im Innenministerium, Panajotis Chinofotis. Durch die Explosion entstand geringer Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt. Zwanzig Minuten vor der Detonation hatten Unbekannte telefonisch vor der Explosion gewarnt, so dass die Polizei den Ort abriegeln konnte. Bisher hat keine Organisation die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Veröffentlichungen von Wahlumfragen innerhalb der letzten 15 Tage vor einer Wahl sollen Plänen der Regierung zufolge künftig wieder verboten werden. Damit würde man zu den früheren Regeln zurückkehren. Die betreffende Gesetzesnovelle soll schon bald dem Parlament vorgelegt. Nach einem Treffen mit Premierminister Kostas Karamanlis am Donnerstag stellte Innenminister Prokopis Pavlopoulos fest: „Das jüngste Experiment der Europawahlen hat gezeigt, dass die Maßnahme, die eine Veröffentlichung noch bis zu zwei Tagen vor der Wahl erlaubte, ihr Ziel oder die erwarteten Resultate nicht erreicht hat. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Ministerin für Beschäftigung und Soziales, Fani Palli-Petralia, traf am Mittwoch mit Vertretern der staatlichen Sozialversicherungsgesellschaft IKA zusammen, um über den Entwurf zur Reformierung dieser Institution zu beraten, der in Kürze im Parlament beraten werden soll. Patralia stellte jedoch klar, dass die IKA nicht aufgespaltet werden soll. „Das Ziel des Entwurfes ist die Modernisierung der IKA“, stellte sie klar und nannte die soziale Sicherheit und die Sicherung der Gesundheitsversorgung als wichtigste Stützpfeiler. Bei der IKA handelt es sich um die staatliche griechische Sozialversicherung. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Begrenzung der illegalen Immigration ist im Jahr 2009 das Hauptanliegen der griechischen Entwicklungshilfe. Das sagte der Staatssekretär im Außenministerium Miltiadis Varvitsiotis am Dienstag bei der Präsentation des Plans zur Unterstützung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO). „Wir empfinden es als unsere Pflicht, Organisationen zu unterstützen, die in der Lage sind, Menschen dahingehend zu beeinflussen, ob sie in ihren Heimatländern bleiben oder auch Anreize schaffen können, in die Herkunftsländer zurückzukehren“, stellte Varvitsiotis fest. Die griechische Entwicklungshilfe werde sich in naher Zukunft vor allem auf Afghanistan, die palästinensischen Autonomiegebiete und auf Afrika südlich der Sahara konzentrieren. Weiterlesen ...

FYROM / Skopje. Nach einem zweitägigen Aufenthalt in Skopje traf der UNO-Vermittler im Namensstreit zwischen Griechenland und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) Matthew Nimetz am gestrigen Dienstag in Athen ein. In der griechischen Hauptstadt wird Nimetz Außenministerin Dora Bakojanni sowie andere Kabinettsmitgliedern über die Reaktionen Skopjes auf seinen letzten Kompromiss-Vorschlag vom Oktober 2008 erörtern. Dieser sah als neuen Namen für die FYROM die Bezeichnung „Republik Nord-Mazedonien“ vor. Nimetz zeigt sich optimistisch, noch bis zum Jahresende eine Lösung im Namensstreit herbeiführen zu können. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen umfassenden Kooperationsvertrag zwischen dem Fernseh- und Radiosender des griechischen Parlamentes mit der Griechischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) wurde am gestrigen Dienstag von Parlamentspräsident Dimitris Sioufas und dem ERT-Vorsitzenden Christos Panagopoulos unterzeichnet. Anwesend waren auch Innenminister Prokopis Pavlopoulos sowie der für Medienfragen zuständige Staatssekretär im Innenministerium Konstantinos Gioulekas. Im Mittelpunkt des Abkommens stehen Austausch und Koproduktionen, die für das Parlament sowie in kultureller Hinsicht von Bedeutung sind. Im Rahmen der Unterzeichnung hob Pavlopoulos hervor, dass durch den mit dem Parlament geschlossenen Vertrag der öffentliche Charakter von ERT gestärkt werde. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Bereits zum dritten Mal wurde der frühere Vorstandsvorsitzende von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos, am Montag von der Münchner Staatsanwaltschaft vernommen. Ob er nach Griechenland ausgeliefert werden wird oder nicht, ist nach wie vor unklar. Die Tageszeitung „Kathimerini“ vertrat am Dienstag die Ansicht, dass eine Auslieferung inzwischen „sehr wahrscheinlich“ sei. Einem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge hätten Vertreter der griechischen Justiz bei ihrem jüngsten Besuch in München Fakten geliefert, die einen solchen Schritt möglich machten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zehn Mitglieder einer Bande, die im Januar den Reeder Periklis Panagopoulos entführt hatten, konnten am Samstag in Attika und auf Kreta festgenommen werden. Weitere Mittäter, darunter auch der mutmaßliche Anführer, sitzen bereits wegen früherer Delikte im Gefängnis. Als Drahtzieher hatten sie von dort aus per Mobiltelefon das Kidnapping geplant und geleitet. Die Fahnder sprechen von „mafiaartige Strukturen“. Weiterlesen ...