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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Karamanlis sieht kein Entgegenkommen der FYROM bei der Lösung der Namensfrage

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Griechenland / Athen. Premier Kostas Karamanlis sieht keinen Ansatz der Regierung in Skopje, eine Lösung für den Namenskonflikt der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) zu finden. Das erklärte er auf der Pressekonferenz im Rahmen der Internationalen Wirtschaftsmesse in Thessaloniki. Wörtlich stellte Karamanlis fest: „Die Haltung und die Verlautbarungen der Regierung in Skopje machen mich nicht glücklich. Ich sehe keine Bewegung und nicht einmal das Verlangen einen für beide Seiten akzeptablen Namen zu finden. Weiterlesen ...

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Premierminister Karamanlis eröffnet 73. Messe von Thessaloniki TT

  • Politik

Premier Kostas Karamanlis (Foto: links) eröffnete am Samstag offiziell die 73. Internationale Handelsmesse von Thessaloniki. Anschließend besuchte er mehrere Ausstellungspavillons. In einer Pressekonferenz, die Premierminister Kostas Karamanlis im Rahmen der Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki am Sonntag gab, wurden viele politische Fragen berührt. Auf eine Frage zu so genannten „Partisanen" in den Reihen der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia, antwortete Karamanlis, dass jeder das Recht auf Meinungsfreiheit habe. Weiterlesen ...

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PASOK-Vorsitzender Papandreou lehnt Koalition mit der Nea Demokratia ab

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, dementierte sämtliche Spekulationen, wonach die PASOK eine Koalitionsregierung mit der Nea Dimokratia bilden könnte, falls sich bei den kommenden Parlamentswahlen keine Regierungsmehrheit ergeben sollte. In einem Interview mit der Sonntagsausgabe der Zeitung „Eleftheros Typos" begründete Papandreou diese Entscheidung damit, dass der Kurs des Landes nicht verändert werden könne, wenn man mit denjenigen koaliere, die für den jetzigen Kurs verantwortlich seien. Auf die Frage ob eine Koalition mit dem linken Wahlbündnis SYRIZA in Betracht gezogen werde, vertrat der PASOK-Vorsitzende die Ansicht, dass das Thema einer Kooperation mit anderen linken Parteien des Zentrums durchaus ein Thema sei. Es könne sich eine Zusammenarbeit auf allgemeiner Ebene oder aber auch nur lediglich bei jenen Themen ergeben, bei denen man die gleichen Ansichten teilt. Weiterlesen ...

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Wasserlieferungen von Griechenland nach Zypern vereinbart

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine engere Kooperation im Bereich der Landwirtschaft beschlossen Griechenland und Zypern am Donnerstag in Athen. Griechenlands Landwirtschaftsminister Alexandros Kontos und sein zypriotischer Amtskollege Michalis Polynikis einigten sich u. a. darauf, Trinkwasser aus Griechenland auf die durch Wasserknappheit bedrohte Insel zu liefern. Weiterlesen ...

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Nationaler Rat für Außenpolitik steht geschlossen hinter der Politik von Zypernpräsident Christofias TT

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Griechenland / Athen. Im Mittelpunkt der Beratungen des Nationalen Rates für Außenpolitik standen gestern die jüngsten Entwicklungen in der Zypern-Problematik. Weitere Gesprächspunkte waren der Konflikt im Kaukasus sowie die Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Nach dem Treffen sagte Bakojanni, dass Griechenland einstimmig und ausnahmslos hinter Zypernpräsident Dimitris Christofias stehe. In den Direkt-Gesprächen, die derzeit mit dem Führer der türkischen Volksgruppe auf Zypern, Mehmet Ali Talat (Foto: links), geführt werden, unterstützte man Christofias (Foto: rechts) voll und ganz. Weiterlesen ...

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Kommunistische Partei übt Kritik an Regierung und „Pseudo-Opposition“

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 Griechenland / Athen. Im Rahmen ihres Rhodos-Aufenthaltes holte die Generalsekretärin der kommunistischen KKE-Partei, Aleka Papariga, zu einem Rundumschlag gegen andere politische Fraktionen aus. Sie kritisierte die EU-Politik der Regierungspartei Nea Dimokratia und forderte das griechische Volk dazu auf, sich von der Regierungspartei und von der zweitgrößten Partei des Landes, der oppositionellen PASOK, zu lösen. Die ebenfalls im Parlament vertretenen Parteien SYN und LAOS bezeichnete die KKE-Chefin als „Pseudo-Opposition". Weiterlesen ...

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SYN-Vorsitzender Tsipras besucht Arbeitnehmerversammlung bei Olympic Airlines

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, stattete am Mittwoch dem technischen Zentrum der Fluggesellschaft Olympic Airlines bei Athen einen Besuch ab. Anlass war eine Versammlung der Angestellten, bei der es um die Chancen für einen Fortbestand der Fluggesellschaft ging. Tsipras sagte dazu: „Wir sind überzeugt, dass Olympic Airlines auch weiterhin staatlich bleibt, und setzen uns dafür im Parlament ein. Weiterlesen ...

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Griechische Abgeordnete stimmen gegen EU-Resolution zur Georgien-Krise

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Mit Stimmenthaltungen oder Gegenstimmen brachten am Mittwoch die griechischen Europaabgeordneten ihre Ablehnung gegenüber der Resolution zur Georgien-Krise zum Ausdruck. Ioannis Varvitsiotis von der Nea Dimokratia begründete die Stimmenthaltung seiner Fraktion mit den Worten, dass damit die Balance des Beschlusses im Vergleich zu den vorangegangenen Versionen aufgehoben wurde. Die größte Oppositionspartei Griechenlands, PASOK, rechtfertigt ihre gegen diese Resolution abgegebenen Stimmen mit der Feststellung, dass darin „einseitig die Verantwortung für die Krise auf Russland" geschoben werde. Auch der Europaabgeordnete Thanassis Pafilis von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) verteidigte das „Nein" seiner Partei: „Die Resolution unterstützt die Bestrebungen der Europäischen Union, ihre Präsenz in der wichtigen Region [Georgien] zu stärken." Gegen die Resolution stimmten auch alle anderen Europaabgeordneten Griechenlands. Weiterlesen ...

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Wirtschaftsminister beriet sich mit dem Verband der Städte und Gemeinden

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Griechenland / Athen. Wirtschaftsminister Jorgos Alogoskoufis traf sich am gestrigen Mittwoch mit dem Exekutiv-Komitee des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE). Thema der Beratung war die Steuerpolitik der Regierung. Der Vorsitzende des KEDKE, Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis, erklärte im Anschluss, dass man sich darauf geeinigt habe, die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung künftig unabhängig von Änderungen im Steuersystem gestalten zu wollen. Außerdem habe der Wirtschaftsminister den Gemeinden noch fehlende Anleihen im Wert von 1,7 Milliarden Euro zugesichert. Weiterlesen ...

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Entschlossenere Bekämpfung des Menschenhandels angemahnt

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Griechenland / Athen. Am Mittwoch betonte Mark P. Lagon, Vorsitzender der Organisation zur Bekämpfung von Menschenhandel (TIP), dass man zur wirkungsvollen Bekämpfung des Menschenhandels größere Anstrengungen unternehmen müsse. Während seines Besuches in Athen erklärte Lagon, dass Griechenland die volle Unterstützung der US-Regierung habe. Es müssten z. Weiterlesen ...

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Neue Gespräche zur FYROM Namensfrage am 11. September in New York

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USA / New York. Eine neue Gesprächsrunde zur Lösung der Namensfrage der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (UN-Bezeichnung FYROM) wird am 11. September in New York beginnen. Dann wird sich der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs, Matthew Nimetz, mit dem  griechischen Botschafter Adamantios Vassilakis und dem Botschafter der FYROM, Nikola Dimitrov, treffen. Es wurde nicht bekannt, ob es sich um separate Treffen oder um eine gemeinsame Gesprächsrunde handelt. Weiterlesen ...

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Bildungsminister: „Neues Schuljahr wird ohne Probleme beginnen“

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Griechenland / Athen. Am Dienstag traf sich Bildungsminister Evripidis Stylianidis mit Premierminister Kostas Karamanlis, um aktuelle Themen zur Schulpolitik zu besprechen. Stylianidis versicherte dabei, dass das neue Schuljahr ohne Probleme beginnen könne. Auch die Schulbücher seien bereits gedruckt und könnten pünktlich an die Schüler übergeben werden. Auch die Diensteinführung der 7. Weiterlesen ...

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Athens Bürgermeister fordert schärfere Maßnahmen gegen Kriminalität und illegale Einwanderer

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Griechenland / Athen. Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis äußerte sich am Montag zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen illegalen Einwanderern aus dem Sudan, Eritrea und Somalia, die sich am Freitag direkt im Zentrum Athens zugetragen hatten. Die Stadt habe das Thema Kriminalität und Sicherheit erneut bei den zuständigen Behörden und beim Premierminister angesprochen. Außerdem habe er darum gebeten, das Thema in der EU zu besprechen. Angesichts des Phänomens der illegalen Einwanderung gehe es darum, eine gemeinsame EU-Politik zu realisieren. Weiterlesen ...

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PASOK spricht von Fälschung bei Abstimmung im Parlament

  • Politik

Griechenland / Athen. Den Vorwurf der Fälschung der Wahlergebnisse bei der Parlamentsabstimmung über die Verfassungsänderung im Mai erhob die größte Oppositionspartei PASOK am Montag gegen Mitglieder der Fraktion der Regierungspartei Nea Dimokratia. Angeblich sollen damals die Stimmen von Parlamentariern aus dem eigenen Lager verändert worden sein, die sich nicht an die Linie der Partei gehalten hatten. Als Beweis für ihre Behauptungen legte die Opposition ein Videoband vor, auf dem Auszüge aus dem Vorgang der Abstimmung zu sehen sind. Demnach soll der ND-Parlamentarier Kostas Agorastos nach Absprache mit der stellvertretenden ND-Fraktionsvorsitzenden Fevronia Patrianakou in das Verfahren eingegriffen haben. Weiterlesen ...

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