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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Linksbündnis SYRIZA lehnt Verkauf von Olympic Airways ab

  • Politik

Griechenland / Athen. SYRIZA-Chef Alekos Alavanos wiederholte am Donnerstag, seine Partei lehne jede Privatisierung der nationalen Fluggesellschaft Olympic Airways (OA) ab. Er sei entschlossen, um den Erhalt der staatlichen Fluglinie „zu kämpfen".„Diejenigen, die mit einer Schließung der OA rechneten, seien im Irrtum", so Alavanos. Weiterhin beschuldigte er die größte Oppositionspartei PASOK, sie würde „Seite an Seite" mit der Regierungspartei Nea Dimokratia agieren. Weiterlesen ...

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Gesetzesentwurf über Wahlrecht der im Ausland lebenden Griechen

  • Politik

Griechenland / Athen. Einen Gesetzesentwurf, der im Ausland lebenden Griechen ein Stimmrecht bei allgemeinen Wahlen zusichert, legte das Innenministerium am Donnerstag dem Parlament vor. Der Entwurf sieht vor, dass Auslandsgriechen künftig bei den griechischen Botschaften oder zuständigen Konsulaten wählen können. Regierungssprecher Evangelos Antonaros verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Oppositionsparteien, besonders die PASOK, den Auslandsgriechen ihr „von der Verfassung zugesichertes Wahlrecht" nicht verweigern. Für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit von 200 Abgeordnetenstimmen nötig. Weiterlesen ...

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Protestkundgebung für die Rechte der Arbeitnehmer in Griechenland

  • Politik

Griechenland / Athen. Für die politischen und die sozialen Rechte der Arbeitnehmer in Griechenland findet heute um 18.00 Uhr in Athen eine Protestkundgebung statt. Anschließend ziehen die Demonstranten vor das griechische Parlament. Unmittelbarer Anlass war eine Attacke auf eine aus Bulgarien stammende Reinigungskraft, die gewerkschaftlich organisiert war. Weiterlesen ...

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Metro-Shuttle-Busse der Linie 3 in Athen

  • Politik

Griechenland / Athen. Am heutigen Donnerstag wird die Busline 3 in Athen zwischen den Metrostationen Doukissis Plakentias  und Ethnikis Amynas bis 17 Uhr wegen einer Arbeitsniederlegung der Busfahrer nicht verkehren. Die Sondebusse der Linie ersetzen auf dem entsprechenden Abschnitt die U-Bahn, die in den nächsten sechs Monaten wegen Bauarbeiten an neuen Stationen nicht eingesetzt wird. Weiterlesen ...

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Griechische Führung trifft sich mit US-Delegation

  • Politik

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis empfing am Mittwoch in seinem Amtssitz den US-Senator Richard Durbin aus Illinois sowie Alexi Giannoulias, den Leiter des Finanzressorts des US-Bundesstaates. Es ist die erste offizielle Delegation aus den Vereinigten Staaten, die Griechenland nach dem Amtsantritt von Barak Obama einen Besuch abstattet. Karamanlis begrüßte es, dass der US-Präsident in allen wichtigen Fragen von beiderseitigem Interesse mit befreundeten Staaten eng zusammenarbeiten wolle. „Dieser Besuch ist nicht nur symbolisch, er begründet vielmehr ein aufrichtiges und substanzielles Engagement", so Karamanlis. Weiterlesen ...

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Eröffnung des 18. Kongresses der KKE: kritischer Rundumschlag

  • Politik

Griechenland / Athen. Feierlich eröffnet wurde gestern in Athen der 18. Kongress der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Neben den finanziellen, sozialen und politischen Problemen auf griechischer und internationaler Ebene hob die Parteivorsitzende Aleka Papariga auch die Bedeutung der diesjährigen Europaparlamentswahlen hervor. Für den Fall vorgezogener Parlamentswahlen in Griechenland müsse die KKE politisch und ideologisch gut vorbereitet sein. Weiterlesen ...

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Zypriotische Linkspolitiker vom griechischen Staatspräsidenten empfangen

  • Politik

Griechenland / Athen. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias empfing am gestrigen Mittwoch in seinem Amtssitz den neu gewählten Vorsitzenden der zypriotischen „Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL), Andros Kyprianou. In Bezug auf die Zypernfrage stellte Kyprianou fest, dass Nikosia für eine Lösung bereit sei und jede Hilfe seitens der EU gerne annehme. Papoulias hob seinerseits den Beitrag Brüssels hervor; mit Worten allein sei es jedoch nicht getan, so das Staatsoberhaupt.In Athen traf Kyprianou auch den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei PASOK und gleichzeitigen Präsidenten der Sozialistischen Internationalen (SI), Jorgos Papandreou. Weiterlesen ...

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Griechenland beschließt Kooperation mit Aserbaidschan

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Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Kostas Karamanlis und der Aserbaidschanische Präsident İlham Aliyev vereinbarten am Dienstag eine Zusammenarbeit beider Länder im Energiesektor. Geplant ist ein Abkommen über eine Erdgas-Pipeline von Aserbaidschan über die Türkei und Griechenland nach Europa. „Unser Land ist das erste der Europäischen Union, das Erdgas aus Aserbaidschan bezieht", sagte der griechische Premier. Präsident Aliyev bezeichnete seinen Staatsbesuch als äußerst erfolgreich und lud Politiker und Vertreter der griechischen Wirtschaft zu einem Besuch seiner Heimat ein. Weiterlesen ...

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18. Parteikongress der KKE

  • Politik

Griechenland / Athen. Am heutigen Mittwoch begann der 18. Kongress der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit einer Rede der Generalsekretärin Aleka Papariga. Delegierte von 90 kommunistischen- und Arbeiterparteien sowie nationalen Befreiungsbewegungen aus insgesamt 72 Ländern nehmen an diesem Kongress teil. Einer der Schwerpunkte der Debatte ist die Haltung der Kommunisten gegenüber dem Sozialismus. Weiterlesen ...

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Griechische Außenministerin besucht Wien und Washington

  • Politik

Griechenland / Athen. Die griechische Außenministerin Dora Bakojanni wird reiste heute nach Wien, um am Wintertreffen der Parlamentsversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen. Das gab der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos, bekannt. Während des zweitägigen Aufenthaltes wird Bakojanni in ihrer Eigenschaft als OSZE-Präsidentin die Prioritäten und Ziele der griechischen OSZE-Präsidentschaft erläutern. Außerdem stehen Treffen mit dem OSZE-Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut, dem Präsidenten der OSZE-Generalversammlung João Soares sowie Delegierten des US-Kongresses auf dem Programm. Weiterlesen ...

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Vorsitzender der griechischen Sozialisten stellt Langzeitplan für die Wähler vor

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, traf sich am gestrigen Dienstag mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Dabei unterbreitete Papandreou Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und zum Schutz von sozial schwächeren Schichten. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass Griechenland ein neues Entwicklungsmodell wie das „Green growth" der Vereinten Nationen brauche. Zudem wiederholte er seine Forderung nach Neuwahlen für das griechische Parlament. Weiterlesen ...

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Streik der Krankenhausärzte in Griechenland

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser in Athen und Piräus führen heute einen 24-Stündigen Streik durch. Die betroffenen Krankenhäuser arbeiten nur mit Notfallpersonal. Ab dem morgigen Mittwoch beteiligen sich am Streik für 48 Stunden sämtliche Krankenhausärzte in ganz Griechenland sowie die Ärzte des Notrettungsdienstes EKAB. Am Donnerstag versammeln sich protestierende Ärzte um 12. Weiterlesen ...

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Griechenlands Außenministerin Bakojanni nimmt Stellung zur Außenpolitik

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Griechenland / Athen. Griechenlands Außenministerin Dora Bakojanni bezog auf einer Veranstaltung des griechischen „Konstantinos Karamanlis Instituts für Demokratie" am Montag Stellung zum „neuen multi-polaren Gleichgewicht der Kräfte", das seit dem Fall der Berliner Mauer herrsche. Außerdem bezog sie sich auf die neuen politischen Rahmenbedingungen, die sich aus der Weltwirtschaftskrise ergeben. Griechenland, so die Außenministerin, verfolge „eine moderne patriotische Politik". Die Außenpolitik Griechenlands „beruhe auf einem breiten Konsens und sei darauf ausgerichtet, Griechenland zu einer zentralen Drehscheibe von Entscheidungsprozessen zu machen. Weiterlesen ...

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Griechenlands Präsident empfängt Amtskollegen aus Aserbaidschan

  • Politik

Griechenland / Athen. Bei einem offiziellen Staatsbesuch in Athen sprachen der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und der Präsident von Aserbaidschan İlham Aliyev am Montag über die Weiternetwicklung der bilateralen Beziehungen. Nach der offiziellen Empfangszeremonie mit Vertretern der griechischen Regierung unterzeichneten beide Seiten vier Abkommen zwischen Griechenland und dem Turkstaat. Dazu zählen ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungund der Steuerhinterziehung. Weitere Bereiche betreffen das Flug- und  Kommunikationswesen sowie die erneuerbaren Energiequellen. Weiterlesen ...

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Griechenlands Oppositionsführer Papandreou fordert vorverlegte Parlamentswahlen TT

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Griechenland / Athen. Vorgezogene Neuwahlen parallel zum Wahltermin des Europaparlaments im Juni seien der einzige Weg aus der Krise. Das konstatierte der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, am Sonntag im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in der Stadt Kalamata (Süd-Peloponnes); siehe Foto. Die Politik der Regierung sei nach dem PASOK-Vorsitzenden in allen Bereichen fehlgeschlagen: „Das Land steht mitten in einer Krise und benötigt für ein Wachstum öffentliche Investitionen", forderte er und stellte gleichzeitig einen Plan zur Bewältigung der Krise vor.Ebenfalls Neuwahlen forderte der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, während eines Parteikongresses, der am Sonntag zu Ende ging. Weiterlesen ...

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