Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Ein Treffen mit Ministerpräsident Kostas Karamanlis hatte der Minister für Öffentliche Ordnung Vyron Polydoras am gestrigen Dienstag. Gegenstand der Gespräche waren nach den Worten von Polydoras „Angriffe und politische Gewalt", mit der man sich auseinandersetzen müsse. Der Minister betonte außerdem sein Vertrauen in die Polizei als Ganzes und in die Führungsetage im Einzelnen. Die Begegnung fand vor dem Hintergrund der Äußerungen von Polydoras statt, dass er auf seinem Posten „Zwangsarbeit" verrichte und eine „Strafe" absitze. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Vorverlegung der für das Frühjahr 2008 anstehenden Parlamentswahlen wurde in den letzten Tagen von mehreren Funktionären der Regierungspartei Nea Dimokratia angedeutet. In einem Interview mit der Zeitung To Vima betonte Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis, dass das „kranke politische Klima" und eine lang anhaltende Wahlkampfperiode der Wirtschaft schaden würden. Der Parteisekretär der Nea Dimokratia, Lefteris Zagoritis, erklärte in einem Interview mit der Zeitung „Arthro", dass ein außerordentliches Ereignis die Vorverlegung der Wahlen zur Folge haben könnte. Innenminister Prokopis Pavlopoulos hingegen ist in einem Interview mit der Zeitung Ta Nea der Ansicht, dass die Wahlen planmäßig im kommenden Jahr stattfinden werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit 1,2 Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia in der Wählergunst derzeit vor der sozialistischen PASOK. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis. Demzufolge würden sich 33,2 % der Befragten für die Nea Dimokratia und Sozialisten 32 % für die PASOK entscheiden. Die kommunistische KKE würde 6,4 % der Stimmen erhalten und die Linksallianz Synaspismos 4,3 %. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Scharfe Worte wechselten Ministerpräsident Kostas Karamanlis und PASOK-Chef Jorgos Papandreou aus Anlass der Rentenkassenaffäre gestern im Parlament. Karamanlis wies darauf hin, dass im Gegensatz zur Vergangenheit nichts verdeckt würde. Auch während der PASOK-Regierung im Jahr 2002 habe, so Karamanlis, das in die jetzige Affäre verwickelte Börsenunternehmen „Akropolis" die Rentenkassen mit dem Kauf und Verkauf von Staatsanleihen „ausgenommen", ohne dass je Kontrollen oder Untersuchungen durchgeführt worden wären. Papandreou forderte den Premier auf, für die Zeit 1999-2002 eine Untersuchungskommission einzurichten, falls er Indizien für illegale Machenschaften habe. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen Gesetzesentwurf zum Thema der Staatsanleihen präsentierten der Gewerkschaftsbund GSEE und der Verband der Angestellten im Öffentlichen Dienst ADEDY der Parlamentspräsidentin Anna Psarouda-Benaki. Wie die Vorsitzenden der Verbände, Jannis Panagopoulos und Spyros Papaspyros, betonten, wird darin die Rückgabe des Kapitals der Rentenkassen verlangt. Außerdem sollen die anfallenden Zinsen ausgezahlt werden. Das Kapital könne nach Ansicht der Gewerkschaften entweder als Bargeld oder in konstante Staatsanleihen angelegt zurückerstattet werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zurückhaltend äußerten sich Regierung als auch Opposition zu den politischen Ereignissen in der Türkei. Außenministerin Dora Bakojanni stellte fest, dass Griechenland die inneren Angelegenheiten der Türkei nicht kommentiere, jedoch aus nächster Nähe mit großem Interesse beobachte. Regierungssprecher und Staatsminister Thodoros Roussopoulos brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Entwicklungen „in Richtung einer europäischen Türkei" verlaufen. Der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der PASOK, Jorgos Papandreou, betonte, dass sich im Nachbarland eine politische Instabilität entwickle und dass die Türkei in einem Klima der Polarisation auf Wahlen zusteuere. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Beteiligung an einem in Europa installierten Raketenabwehrschild, wie es von den USA vorgeschlagen worden war, zieht Athen nicht in Betracht. Dies betonte Außenministerin Dora Bakojanni während einer Sitzung der Parlamentarischen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten. „Die Position der EU war, dass solche Entscheidungen nicht unilateral sein dürfen, sondern im Rahmen der EU und der NATO diskutiert werden müssen", sagte die Ministerin. Die NATO habe hierfür einen spezifischen institutionellen Rahmen, und zwar die Russland-NATO-Kommission. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Ein Angriff wurde in dieser Nacht auf eine Polizeistation im Athener Vorort Nea Ionia verübt. Dabei kam eine Handgranate zum Einsatz und es wurden etwa zwei Dutzend Schüsse aus einer Handfeuerwaffe abgefeuert. Von den beiden Tätern fehlt bisher jede Spur. Personen wurden bei dem Anschlag nicht verletzt; es entstand Sachschaden an zwei Streifenwagen der Polizei und an weiteren privaten Fahrzeugen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Auf die hohen Verteidigungsausgaben Griechenlands hat Verteidigungsminister Vangelis Meimarakis während der internationalen Konferenz der Zeitschrift Economist aufmerksam gemacht. Griechenland nehme im Rahmen der NATO und der UNO an internationalen Operationen teil, so Meimarakis. Dadurch werde die Position des Landes aufgewertet. Für die anfallenden Kosten, die die seitens der EU geforderte Senkung des Haushaltsdefizits unter 3 % des Brutto-Inland-Produktes BIP erschweren, müsse jedoch eine Lösung gefunden werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Von kollektiver Verantwortung der gesamten Regierung hinsichtlich der Rentenkassenaffäre sprach Arbeitsminister Savvas Tsitouridis gestern in einer Anhörung vor der Parlamentskommission für Soziale Angelegenheiten. „Die Regierung arbeitet geschlossen und gemeinsam", sagte er wörtlich. Die Regierung arbeite auch in der Frage der Rentenkassen als geschlossenes Ganzes. Sie habe den Auftrag, ihren begonnenen Auftrag zu beenden. Weiterlesen ...