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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Ausschluss von Ex-Premier Simitis aus der Parlamentsfraktion der PASOK führt zu innerparteilichen Spannungen

  • Politik

Griechenland/Athen. Zu einem Riss in den Reihen der PASOK könnte der vom Parteivorsitzenden Jorgos Papandreou empfohlene Ausschluss des früheren Parteivorsitzenden und Ex-Ministerpräsidenten Kostas Simitis führen. Nachdem mehrere PASOK-Funktionäre ihre Unzufriedenheit über diese Entscheidung Papapandreous zum Ausdruck gebracht haben, befürchten Kritiker, dass es in Folge sogar zu Parteiausschlüssen von PASOK-Funktionären kommen könnte. Simitis stellte seinerseits klar, dass er nun „das Schweigen" brechen werde. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Alco zufolge, die für die Zeitung „Proto Thema" erstellt wurde, bezeichnen 48 Prozent den Ausschluss von Simitis aus der Fraktion als „richtig"; 45,5 Prozent bezeichnen ihn als „falsch". Weiterlesen ...

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Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Staaten Südosteuropas heute in Athen

  • Politik

Griechenland / Athen. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Staaten Südosteuropas findet heute in Athen unter Vorsitz von Staatspräsidenten Karolos Papoulias statt. Die Schirmherrschaft über das Treffen haben die UNESCO und der Europarat. Ziel ist nach den Worten von Papoulias die Stärkung der Zusammenarbeit und des Dialogs.  Im Mittelpunkt steht das Thema „Wasser" sowie die Rolle, die es in der Region und speziell für die Verbreitung von Kultur spielt. Weiterlesen ...

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Verhandlungen über die Namensfrage werden in New York fortgesetzt

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Bemühungen zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) werden heute unter Vorsitz von UNO-Sondervermittler Matthew Niemetz in New York fortgesetzt. Griechenland wird vertreten durch Botschafter Adamantios Vassilakis und die FYROM durch Nikola Dimitrov. Nach den bereits gestern begonnenen Gesprächen stellte Niemetz fest, dass das bestehende Problem noch nicht überbrückt werden konnte. Die Gespräche würden aber nach wie vor „voranschreiten". Weiterlesen ...

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Ex-Ministerpräsident Kostas Simitis soll aus der Parlamentsfraktion der PASOK ausgeschlossen werden TT

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Griechenland / Athen. Der ehemalige Ministerpräsident Kostas Simitis soll nach Wunsch von PASOK-Präsident Jorgos Papandreou aus der Parlamentsfraktion der PASOK ausgeschlossen werden. Anlass dafür ist die unterschiedliche Meinung der beiden Politiker über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, die gestern im Parlament erfolgte. Simitis hatte sich u.a. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni auf Zypern herzlich empfangen

  • Politik

Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni wurde heute Morgen in der Republik Zypern herzlich empfangen. Ziel des Besuches ist es, die Aktivitäten zwischen Athen und Nikosia zu koordinieren und konkrete Schritte für ein beiderseitiges Abkommen zur Lösung der Zypernfrage ins Auge zu fassen. In einem Interview mit der zypriotische Nachrichtenagentur CNA betonte Bakojanni, dass Griechenland Zypern bei der Lösung von Problemen mit der Türkei stets zur Seite stehen werde. Dem zyprischen Fernsehen RIK gegenüber sagte sie, dass es innerhalb Zypern ein „globales Paradoxen" gebe. Weiterlesen ...

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Gesetzentwurf für eheähnliche Gemeinschaften kann dem Parlament vorgelegt werden

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Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für eheähnliche Gemeinschaften wurde gestern vom Regierungskabinett abgesegnet und kann nun dem Parlament vorgelegt werden. Demnach sollen unverheiratete Paare die gleichen Rechte wie Ehepaare erhalten. Justizminister Sortiris Chatzigakis stellte fest, dass der Gesetzesentwurf unverheirateten Paaren den gleichen Versicherungsanspruch sowie das Anrecht auf soziale Unterstützung und Steuervorteile gewährt. Kinder dieser Paare werden den Kindern verheirateter Paare gleich gestellt und haben entsprechenden Rechtsanspruch auf ein Erbe. Weiterlesen ...

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Weitere Gespräche zur Lösung der Namensfrage in New York

  • Politik

Griechenland / Athen. Presseberichten in Skopje zufolge werden sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche die Verhandlungsführer beider Länder in der Namensfrage für die frühere jugoslawische Republik in New York treffen. Die Gespräche erfolgen auf Einladung des UNO-Sondervermittlers Matthiew Nimetz. Griechenland wird vertreten durch den Botschafter Adamantios Dasilakis, die FYROM durch Nicola Dimitrow. Es handelt sich um das erste Treffen der drei Diplomaten nach zweieinhalb Monaten. Weiterlesen ...

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Meinungsumfrage: Regierungspartei Nea Dimokratia liegt mit 3,5 Prozent vorn

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Griechenland / Athen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Public Issue" liegt die regierende Nea Demokratia mit 3,5 Prozent vor der sozialistischen Partei PASOK. Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen stattfinden, käme die Nea Dimokratia auf 35 Prozent der Stimmen und die PASOK auf 31,5 Prozent. Damit hat die PASOK um 0,5 Prozent aufgeholt. Die Linksallianz SYN käme der Umfrage zufolge auf 17,5 Prozent, die Kommunistische Partei auf 8 Prozent und die rechtspopulistische LAOS auf 4,5 Prozent. Weiterlesen ...

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PASOK-Vorsitzender Papandreou fordert Maßnahmen im Bildungswesen

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Griechenland / Athen. Von einer „konservativen Haltung" der Regierung im Bereich der Bildung sprach der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou am Wochenende. Seiner Ansicht nach sei das bisherige Modell der Hochschulbildung „am Ende". Allerdings sei die Gründung privater Universitäten auch keine Antwort auf die bestehenden Probleme. Der PASOK-Chef befürwortete vielmehr eine „volle Autonomie" der Universitäten sowie eine öffentliche Kontrolle der Finanzen. Weiterlesen ...

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FYROM-Präsident Crvenkovski sagte Griechenland-Besuch ab TT

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Griechenland / Athen. Der Präsident der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Branko Crvenkovsky, hat einen geplanten Besuch am 13. Juni in Athen abgesagt. Ursprünglich wollte er an diesem Tag an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Staaten Südosteuropas teilnehmen. Anlass für die Absage des Besuches ist ein von den griechischen Behörden ausgesprochenes Landeverbot für das Flugzeug Crvenkovskys, auf dem die Bezeichnung „Republik Mazedonien" steht. Weiterlesen ...

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Politiker angeblich in Siemens-Affäre verwickelt

  • Politik

Griechenland / Athen. In die Siemens-Affäre soll laut Medienberichten der Parlamentarier Kyriakos Mitsotakis verwickelt sein. Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft zufolge wurde er im Sommer 2007 von Siemens mit elektronischer Ausrüstung im Wert von 137.127,20 Euro beliefert. Auf den entsprechenden Rechnungen sei festgelegt gewesen, dass diese Summe innerhalb von 60 Tagen beglichen werden muss. Weiterlesen ...

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Arbeitsniederlegung der Busfahrer

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Griechenland / Athen. Ab 22.00 Uhr legen heute die Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs ihre Arbeit nieder. Eine ähnliche Maßnahme hatten sie bereits in den frühen Morgenstunden ergriffen, bis 7 Uhr verkehrten keine „blauen Busse" in der Stadt Athen. Weiterlesen ...

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