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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Premier Karamanlis hält am Reformprogramm seiner Regierung fest TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Reformpolitik seiner Regierung erläuterte Premier Kostas Karamanlis in einer Diskussionsrunde in Athen. Die begonnenen Reformen, so Karamanlis, würden nach den Wahlen mit einem Vierjahresplan fortgesetzt. Besonders erwähnte er die Reformen im Bereich der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, im Erziehungswesen und insbesondere im Bereich der Hochschulbildung. Er sprach dabei von einer „Wiedergeburt der Universitäten\", die den „Gleichschritt mit der Zukunft\" zum Ziel hätten. Weiterlesen ...

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Rentenkassenaffäre: Gewerkschafter fordern Treffen mit Premier Kostas Karamanlis

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Vorschlag der Investitionsfirma JP Morgan, die Staatsanleihe über 280 Mio. Euro zurückzukaufen, zeigt Medienberichten zufolge auf, dass sich Investitionen der Rentenkassen in strukturierte Staatsanleihen finanziell nicht rentieren. Die inzwischen berüchtigte 280-Mio.-Euro-Staatsanleihe in der Rentenkassenaffäre hatte einen tatsächlichen Wert von etwa 238 Mio. Weiterlesen ...

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Medien sehen Parlamentswahlen im September

  • Politik

Griechenland / Athen. Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen reißen nicht ab. Wie die Sonntagszeitung „To Vima tis Kyriais" berichtete, wolle Premier Kostas Karamanlis die turnusgemäß im kommenden Frühjahr anstehenden Wahlen auf den letzten oder vorletzten Sonntag im September vorverlegen. Grund sei der Zeitung zufolge die Rentenkassenaffäre. Unterdessen hat Außenministerin Dora Bakojanni in der Zeitung Kyriakatiki Eleftherotypia dementiert, dass eine Änderung der Kabinettszusammensetzung geplant sei. Weiterlesen ...

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Neue Umfrage: PASOK schließt auf TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die große Oppositionspartei PASOK verringert ihren Abstand zur Regierungspartei Nea Dimokratia in der neusten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis. In der Umfrage, die für die Zeitung „Proto Thema\" durchgeführt wurde, führt die ND mit 1,5 % vor der PASOK. In der vorigen Umfrage der Metron Analysis im vergangenen Oktober lag der Vorsprung der Regierungspartei noch bei 3,2 %. Konkret würden der ND 33,6 % der Befragten ihre Stimme geben, für die sozialistische PASOK würden 32,1 % stimmen. Weiterlesen ...

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Griechenland wegen Nichtanerkennung von College-Diplomen vor Gericht

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Griechenland / Athen. Griechenland soll vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtanerkennung von Diplomen verklagt werden, die an griechischen Ablegern ausländischer Universitäten abgelegt wurden. Dies erklärte der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Yves Bot. Betroffen von diesem Schritt sind rund 25.000 Personen, die seit 1989 ihre Studien an privaten Colleges und Instituten absolviert haben, die mit ausländischen Universitäten kooperieren. Weiterlesen ...

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Italien entschuldigt sich für Fehler in der Ägäis

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Griechenland / Athen. Als „unglückliches Vorgehen" bezeichnete die italienische Regierung die Anfrage Italiens bei den türkischen Behörden, ob ein italienisches Forschungsschiff im griechischen Kontinentalschelf in der Ägäis aktiv werden dürfe. Der Bildungsattaché der italienischen Botschaft in Ankara, der das Vorgehen koordiniert habe, sei über die sensiblen Details dieses Themas nicht informiert gewesen. Der italienische Botschafter in Athen Gianpaolo Scarante erklärte in einem Brief an die in Athen erscheinende Zeitung „To Vima", dass es sich um einen Fehler seitens des italienischen Instituts für Wissenschaftliche Forschungen handle. Die verantwortlichen Wissenschaftler hätten sich bereits für den Vorfall entschuldigt. Weiterlesen ...

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Greco-türkische Spannungen bei Konferenz der Generalstabchefs der Balkanländer

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Griechenland / Athen. Von bilateralen Meinungsverschiedenheiten zwischen den griechischen und türkischen Generalstabchefs Panajotis Chinofotis und Yasar Büyükanit wurde die erste Konferenz der Generalstabchefs der Balkanländer in Thessaloniki dominiert. Zu den Verletzungen griechischen Luftraums durch türkische Militärmaschinen sagte Büyükanit, dass letztere in internationalem Luftraum flögen. Chinofotis betonte, dass das Internationale Recht eingehalten werden müsse. Die obersten Militärs aus Griechenland, Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Montenegro, Rumänien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und der Türkei wollen während der Konferenz in Thessaloniki die militärische Zusammenarbeit ihrer Länder verbessern. Weiterlesen ...

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USA für NATO-Mitgliedschaft der FYROM

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Griechenland / Athen. Die Hoffnung, dass die Ehemalige Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) auch ohne eine Lösung des Namensstreits mit Griechenland in die NATO aufgenommen wird, brachte US-Außenministerin Condoleezza Rice in einem Brief an ihren Amtskollegen in der FYROM, Antonio Milososki, zum Ausdruck. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos, kommentierte dazu, dass es sich um die „bekannten Ansichten der USA" handle. Griechenland habe seine Positionen zu dieser Frage absolut deutlich gemacht und bleibe auch dabei. Athen geht davon aus, dass zuerst der Namensstreit durch eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung beigelegt werden muss, ehe man einer NATO-Mitgliedschaft des nördlichen Nachbarstaates zustimmen kann. Weiterlesen ...

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Erlaubnis für Forschungsarbeiten in der Ägäis in letzter Minute annulliert TT

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Griechenland / Athen. Im letzten Moment annulliert wurden geplante wissenschaftliche Untersuchungen eines italienischen ozeanographischen Schiffes im Bereich des griechischen Festlandsockels. Grund ist die Tatsache, dass das italienische Außenministerium außer Griechenland auch die Türkei um Erlaubnis gebeten hatte, ohne Athen über dieses Vorgehen vorher zu informieren. Griechenland habe eine eindeutige, nicht zur Diskussion stehende Position zu dieser Frage wiederholt, erklärte dazu die griechische Außenministerin Dora Bakojanni. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich bereits vor zwei Monaten ereignet, als ein französisches Forschungsschiff, das von der Universität Kiel gechartert worden war, in Ankara die Erlaubnis einholen wollte, in der Ägäis Forschungsarbeiten durchzuführen. Weiterlesen ...

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Bildungsproteste werden weiterhin durchgeführt

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Griechenland / Athen. Die erste studentische Protestkundgebung nach Ostern ist für morgen geplant. Unterdessen besetzten gestern Mitglieder einer politisch links stehenden Studentenvereinigung das neue Gebäudes des Bildungsministeriums in Maroussi. Ein Spruchband gegen das neue Hochschulrahmengesetz und die Änderung des Artikels 16 der Verfassung wurde dabei entfaltet. Für Freitag ist eine Konferenz der Universitätsdekane im nordgriechischen Kastoria geplant. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni kündigt Reise in den Mittleren Osten an

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Griechenland / Athen. Eine Reise in den Mittleren Osten kündigte Außenministerin Dora Bakojanni in ihrer Eröffnungsrede der Konferenz „Verteidigung und Sicherheit im 21. Jahrhundert" an. Diese Reise stehe im Zeichen des aktiven Beitrags Griechenlands zum Frieden in der Region. Am kommenden Wochenende wird Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Athen erwartet. Weiterlesen ...

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Ministerpräsident verteidigt Regierungsarbeit

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Griechenland / Athen. Die Regierung der Nea Dimokratia toleriert keinerlei Form von Korruption. Das erklärte Premier Kostas Karamanlis in einer Rede vor der Zentralkommission der Jugendorganisation seiner Partei (ONNED). Als Beweis dafür führte Karamanlis den Umgang mit der Affäre der Zusatzkasse für Öffentliche Angestellte (TEADY) an, die seit Wochen die Öffentlichkeit beschäftigt. Seine Regierung plane zwei grundlegende Änderungen in der Verwaltung der Gelder der Rentenkassen. Weiterlesen ...

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Universitäten nehmen normalen Betrieb auf – bis zum nächsten Protest

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Griechenland / Athen. Zurück an die Universitäten kehren heute die letzten Studenten und Hochschulpädagogen des Landes. Auf sie wartet eine Verlängerung des Semesters bis Juli sowie eine doppelte Prüfungsperiode im September. Allerdings stehen auch die nächsten Proteste bereits auf dem Programm. Dazu zählen Straßenblockaden, Kundgebungen und eine Blockade des Bildungsministeriums am Freitag. Weiterlesen ...

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PASOK-Chef kritisiert Ministerpräsident wegen Rentenkassenaffäre

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Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat Jorgos Papandreou geübt. In einem heute veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Ta Nea" sagte der Oppositionschef: „Falls Karamanlis nichts wusste, ist er für den Posten des Ministerpräsidenten nicht geeignet. Falls er davon wusste, darf er nicht Premier sein", betonte der PASOK-Chef hinsichtlich der Rentenkassenaffäre. Nach Ansicht Papandreous gebe es eine politische Gesamtverantwortung. Weiterlesen ...

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Strittiges Geschichtsbuch wird erweitert

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Griechenland / Athen. Zusätzliche Seiten wird das viel diskutierte Geschichtsbuch der 6. Grundschulklasse erhalten. Diese Entscheidung traf Bildungsministerin Marietta Giannakou in der Karwoche. Das Buch war vor allem von der Kirche Griechenlands und Historikern kritisiert wurden. Weiterlesen ...

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