Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Einen Vorsprung von 3 % bescheinigt eine vom Meinungsforschungsinstituts VPRC durchgeführte Umfrage der regierenden Nea Dimokratia. Demzufolge würde die Nea Dimokratia derzeit 42,5 % der Wählerstimmen erhalten; die PASOK käme auf 39,5 %. Der Stimmanteil für die kommunistische KKE würde sich demzufolge um 0,5 auf 6,5 % reduzieren, während die Linksallianz Synaspismos ihren Stimmanteil von 4,5 auf 5 % erhöhen würde. Die bislang im Parlament nicht vertretene rechtspopulistische LAOS fällt zwar von 4 auf 3,5 %, würde damit aber noch immer die 3-%-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Generalstreik unter dem Motto „Rückgabe des Kapitals an die Rentenkassen" findet am morgigen Dienstag in ganz Griechenland statt. Ausgerufen wurde er vom griechischen Gewerkschaftsbund GSEE und der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst ADEDY. In Athen findet parallel dazu um 11 Uhr am Pedio tou Areos eine Protestkundgebung der Gewerkschaften statt. Eine halbe Stunde früher hat die der kommunistischen KKE nahe stehende „Arbeiterkampffront" zu einer Kundgebung am Kotziaplatz vor dem Athener Rathaus aufgerufen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit ihren jordanischen und palästinensischen Amtskollegen Abdul Ilah Al Khatib und Ziad Abu Amr trifft sich Außenministerin Dora Bakojanni heute in Brüssel. Gesprächsthemen sind die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie das orthodoxe Patriarchat von Jerusalem. Besorgt ist Athen vor allem wegen der Aberkennung des orthodoxen Patriarchen Theofilos durch die jordanische Regierung. Anlass dafür waren Beschwerden arabischer orthodoxer Christen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Kostas Laliotis, historisches Mitglied der großen Oppositionspartei PASOK und ehemaliger Minister, wird wieder aktiv in den Parteiapparat der Sozialisten eingebunden. Wie der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou erklärte, wird Laliotis den Vorsitz der nach dem PASOK-Gründer und Vater des derzeitigen Parteichefs benannten Stiftung „Andreas Papandreou" übernehmen. Zudem ist er Mitglied des Nationalrates der Partei. Hinsichtlich der anstehenden Wahlen wird Laliotis sowohl im politischen und kommunikationstechnischen Bereich als auch für die Programmarbeit der Partei tätig werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Verdrängung der Drogenhändler vom Exarchiaplatz hatte eine Initiative von Personen aus dem autonomen Milieu am gestrigen Donnerstag zum Ziel. Junge Männer mit Motorradhelmen und Knüppeln forderten Personen, die sie dem Bereich des Drogenhandels zuordneten, auf, den Platz zu verlassen. Einige Zeugen sprachen von „Ausweiskontrollen". Der Exarchia-Platz, so erklärten Vertreter der autonomen Szene, sei ein „Platz für die Verbreitung politischer und sozialer Ideen, nicht für die Verbreitung von Drogen". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine geringe Beteiligung wurde bei den gestrigen Studentenwahlen registriert. Besonders in den großen Fakultäten, die monatelang von Studenten besetzt worden waren, soll die Beteiligung besonders gering gewesen sein. In Separaten Zählungen sprachen sämtliche Studentenfraktionen von einem Zuwachs ihres Stimmanteils. Den Oppositionsgruppierungen der PASP (PASOK), der PSK (KKE) und der unabhängigen Linken zufolge soll die der regierenden konservativen ND nahestehende DAP, die zum 21. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Treffen mit Ministerpräsident Kostas Karamanlis hatte der Minister für Öffentliche Ordnung Vyron Polydoras am gestrigen Dienstag. Gegenstand der Gespräche waren nach den Worten von Polydoras „Angriffe und politische Gewalt", mit der man sich auseinandersetzen müsse. Der Minister betonte außerdem sein Vertrauen in die Polizei als Ganzes und in die Führungsetage im Einzelnen. Die Begegnung fand vor dem Hintergrund der Äußerungen von Polydoras statt, dass er auf seinem Posten „Zwangsarbeit" verrichte und eine „Strafe" absitze. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Vorverlegung der für das Frühjahr 2008 anstehenden Parlamentswahlen wurde in den letzten Tagen von mehreren Funktionären der Regierungspartei Nea Dimokratia angedeutet. In einem Interview mit der Zeitung To Vima betonte Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis, dass das „kranke politische Klima" und eine lang anhaltende Wahlkampfperiode der Wirtschaft schaden würden. Der Parteisekretär der Nea Dimokratia, Lefteris Zagoritis, erklärte in einem Interview mit der Zeitung „Arthro", dass ein außerordentliches Ereignis die Vorverlegung der Wahlen zur Folge haben könnte. Innenminister Prokopis Pavlopoulos hingegen ist in einem Interview mit der Zeitung Ta Nea der Ansicht, dass die Wahlen planmäßig im kommenden Jahr stattfinden werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit 1,2 Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia in der Wählergunst derzeit vor der sozialistischen PASOK. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis. Demzufolge würden sich 33,2 % der Befragten für die Nea Dimokratia und Sozialisten 32 % für die PASOK entscheiden. Die kommunistische KKE würde 6,4 % der Stimmen erhalten und die Linksallianz Synaspismos 4,3 %. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Scharfe Worte wechselten Ministerpräsident Kostas Karamanlis und PASOK-Chef Jorgos Papandreou aus Anlass der Rentenkassenaffäre gestern im Parlament. Karamanlis wies darauf hin, dass im Gegensatz zur Vergangenheit nichts verdeckt würde. Auch während der PASOK-Regierung im Jahr 2002 habe, so Karamanlis, das in die jetzige Affäre verwickelte Börsenunternehmen „Akropolis" die Rentenkassen mit dem Kauf und Verkauf von Staatsanleihen „ausgenommen", ohne dass je Kontrollen oder Untersuchungen durchgeführt worden wären. Papandreou forderte den Premier auf, für die Zeit 1999-2002 eine Untersuchungskommission einzurichten, falls er Indizien für illegale Machenschaften habe. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen Gesetzesentwurf zum Thema der Staatsanleihen präsentierten der Gewerkschaftsbund GSEE und der Verband der Angestellten im Öffentlichen Dienst ADEDY der Parlamentspräsidentin Anna Psarouda-Benaki. Wie die Vorsitzenden der Verbände, Jannis Panagopoulos und Spyros Papaspyros, betonten, wird darin die Rückgabe des Kapitals der Rentenkassen verlangt. Außerdem sollen die anfallenden Zinsen ausgezahlt werden. Das Kapital könne nach Ansicht der Gewerkschaften entweder als Bargeld oder in konstante Staatsanleihen angelegt zurückerstattet werden. Weiterlesen ...