Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Zurückhaltend äußerten sich Regierung als auch Opposition zu den politischen Ereignissen in der Türkei. Außenministerin Dora Bakojanni stellte fest, dass Griechenland die inneren Angelegenheiten der Türkei nicht kommentiere, jedoch aus nächster Nähe mit großem Interesse beobachte. Regierungssprecher und Staatsminister Thodoros Roussopoulos brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Entwicklungen „in Richtung einer europäischen Türkei" verlaufen. Der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der PASOK, Jorgos Papandreou, betonte, dass sich im Nachbarland eine politische Instabilität entwickle und dass die Türkei in einem Klima der Polarisation auf Wahlen zusteuere. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Beteiligung an einem in Europa installierten Raketenabwehrschild, wie es von den USA vorgeschlagen worden war, zieht Athen nicht in Betracht. Dies betonte Außenministerin Dora Bakojanni während einer Sitzung der Parlamentarischen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten. „Die Position der EU war, dass solche Entscheidungen nicht unilateral sein dürfen, sondern im Rahmen der EU und der NATO diskutiert werden müssen", sagte die Ministerin. Die NATO habe hierfür einen spezifischen institutionellen Rahmen, und zwar die Russland-NATO-Kommission. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Ein Angriff wurde in dieser Nacht auf eine Polizeistation im Athener Vorort Nea Ionia verübt. Dabei kam eine Handgranate zum Einsatz und es wurden etwa zwei Dutzend Schüsse aus einer Handfeuerwaffe abgefeuert. Von den beiden Tätern fehlt bisher jede Spur. Personen wurden bei dem Anschlag nicht verletzt; es entstand Sachschaden an zwei Streifenwagen der Polizei und an weiteren privaten Fahrzeugen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Auf die hohen Verteidigungsausgaben Griechenlands hat Verteidigungsminister Vangelis Meimarakis während der internationalen Konferenz der Zeitschrift Economist aufmerksam gemacht. Griechenland nehme im Rahmen der NATO und der UNO an internationalen Operationen teil, so Meimarakis. Dadurch werde die Position des Landes aufgewertet. Für die anfallenden Kosten, die die seitens der EU geforderte Senkung des Haushaltsdefizits unter 3 % des Brutto-Inland-Produktes BIP erschweren, müsse jedoch eine Lösung gefunden werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Von kollektiver Verantwortung der gesamten Regierung hinsichtlich der Rentenkassenaffäre sprach Arbeitsminister Savvas Tsitouridis gestern in einer Anhörung vor der Parlamentskommission für Soziale Angelegenheiten. „Die Regierung arbeitet geschlossen und gemeinsam", sagte er wörtlich. Die Regierung arbeite auch in der Frage der Rentenkassen als geschlossenes Ganzes. Sie habe den Auftrag, ihren begonnenen Auftrag zu beenden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Private Gesundheitsausgaben von mehr als 10 Mrd. Euro belasten griechische Haushalte jährlich. Davon entfallen 70 % auf die ärztliche Betreuung und das Entgelt der Ärzte. Wie die Zeitung To Vima berichtet, gibt jeder Bürger pro Jahr 1. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorschlag der Investitionsfirma JP Morgan, die Staatsanleihe über 280 Mio. Euro zurückzukaufen, zeigt Medienberichten zufolge auf, dass sich Investitionen der Rentenkassen in strukturierte Staatsanleihen finanziell nicht rentieren. Die inzwischen berüchtigte 280-Mio.-Euro-Staatsanleihe in der Rentenkassenaffäre hatte einen tatsächlichen Wert von etwa 238 Mio. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen reißen nicht ab. Wie die Sonntagszeitung „To Vima tis Kyriais" berichtete, wolle Premier Kostas Karamanlis die turnusgemäß im kommenden Frühjahr anstehenden Wahlen auf den letzten oder vorletzten Sonntag im September vorverlegen. Grund sei der Zeitung zufolge die Rentenkassenaffäre. Unterdessen hat Außenministerin Dora Bakojanni in der Zeitung Kyriakatiki Eleftherotypia dementiert, dass eine Änderung der Kabinettszusammensetzung geplant sei. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Griechenland soll vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtanerkennung von Diplomen verklagt werden, die an griechischen Ablegern ausländischer Universitäten abgelegt wurden. Dies erklärte der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Yves Bot. Betroffen von diesem Schritt sind rund 25.000 Personen, die seit 1989 ihre Studien an privaten Colleges und Instituten absolviert haben, die mit ausländischen Universitäten kooperieren. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Als „unglückliches Vorgehen" bezeichnete die italienische Regierung die Anfrage Italiens bei den türkischen Behörden, ob ein italienisches Forschungsschiff im griechischen Kontinentalschelf in der Ägäis aktiv werden dürfe. Der Bildungsattaché der italienischen Botschaft in Ankara, der das Vorgehen koordiniert habe, sei über die sensiblen Details dieses Themas nicht informiert gewesen. Der italienische Botschafter in Athen Gianpaolo Scarante erklärte in einem Brief an die in Athen erscheinende Zeitung „To Vima", dass es sich um einen Fehler seitens des italienischen Instituts für Wissenschaftliche Forschungen handle. Die verantwortlichen Wissenschaftler hätten sich bereits für den Vorfall entschuldigt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Von bilateralen Meinungsverschiedenheiten zwischen den griechischen und türkischen Generalstabchefs Panajotis Chinofotis und Yasar Büyükanit wurde die erste Konferenz der Generalstabchefs der Balkanländer in Thessaloniki dominiert. Zu den Verletzungen griechischen Luftraums durch türkische Militärmaschinen sagte Büyükanit, dass letztere in internationalem Luftraum flögen. Chinofotis betonte, dass das Internationale Recht eingehalten werden müsse. Die obersten Militärs aus Griechenland, Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Montenegro, Rumänien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und der Türkei wollen während der Konferenz in Thessaloniki die militärische Zusammenarbeit ihrer Länder verbessern. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Hoffnung, dass die Ehemalige Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) auch ohne eine Lösung des Namensstreits mit Griechenland in die NATO aufgenommen wird, brachte US-Außenministerin Condoleezza Rice in einem Brief an ihren Amtskollegen in der FYROM, Antonio Milososki, zum Ausdruck. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos, kommentierte dazu, dass es sich um die „bekannten Ansichten der USA" handle. Griechenland habe seine Positionen zu dieser Frage absolut deutlich gemacht und bleibe auch dabei. Athen geht davon aus, dass zuerst der Namensstreit durch eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung beigelegt werden muss, ehe man einer NATO-Mitgliedschaft des nördlichen Nachbarstaates zustimmen kann. Weiterlesen ...