Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes für Frauen und der obligatorischen Ableistung des Dienstes für Männer mit 18 Jahren ohne Aufschübe plant die ND-Regierung. Ursache dafür sind vor allem demographische Probleme. Außerdem haben nur ein Drittel aller im Jahr 2004 zur Ableistung des Wehrdienstes aufgerufenen Männer ihren Dienst tatsächlich angetreten. Der Rest, von dem wiederum nur etwa 60 % ihren Dienst ableisten, hatte Aufschub bekommen oder war ausgemustert worden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Noch in dieser Woche wird das Plenum des Parlaments über den Gesetzentwurf für die Bildungsreform beraten und darüber abstimmen. Das erklärte Bildungsministerin Marietta Giannakou gestern nach einem Treffen mit Premier Kostas Karamanlis. Der Reformvorschlag der Regierung orientiere sich an den besten Universitäten Europas. Es sei die „Pflicht der Regierung, das in die Tat umzusetzen". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Auch die Studenten protestieren in dieser Woche weiter. Heute findet um 19.00 Uhr eine Motorraddemonstration für die Freilassung der am vergangenen Donnerstag festgenommenen Demonstranten statt. Morgen soll das Parlament symbolisch umringt werden, und am kommenden Donnerstag sind große Protestkundgebung in Athen und anderen Städten geplant. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Panhellische Verband der Universitätsprofessoren (POSDEP) setzt seinen Streik auch in dieser Woche fort. Damit geht dieser Streik bereits in die neunte Woche. Anlass sind die Pläne der Regierung, private Universitäten in Griechenland einzuführen. Sollte die dafür notwendige Verfassungsänderung im Parlament angenommen werden, will der Verband vor das höchste Verwaltungsgericht, den Staatsrat, gehen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit einer Ansprache des PASOK-Vorsitzenden Jorgos Papandreou ging gestern die viertägige Konferenz des Nationalen Rates der PASOK zu Ende. Nach Ansicht Papandreous beginne nun der Wahlkampf. Seine Partei sei dazu bereit, die Regierung zu übernehmen. Vor tausenden Parteifreunden im Stadion des Friedens und der Freundschaft in Faliro (bei Piräus) stellte er die Grundpfeiler des neuen Parteiprogramms vor. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Bei 3,2 % liegt der Vorsprung der Regierungspartei ND gegenüber der großen Oppositionspartei PASOK. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB für den Fernsehsender Alpha hervor. Demnach führt die konservative ND mit 36,3 % vor der sozialistischen PASOK, die 33,1 % der Stimmen erhalten würde. An dritter Stelle folgt die kommunistische KKE mit 7,7 %. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zehn politisch „bindende" Positionen präsentierte PASOK-Chef Jorgos Papandreou gestern auf der gemeinsamen Sitzung des Politischen- und des Parlamentarischen Rats seiner Partei. Papandreou verpflichtete sich darin, die von ihm vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen, sobald seine Partei an die Regierung käme. Der PASOK-Vorsitzende versprach unter anderem mehr Transparenz in der Öffentlichen Verwaltung; Neuorganisation, Transparenz und bessere Finanzierung des Erziehungswesens; gerechtere Besteuerung der Besserverdiener; einen akzeptablen Mindestlebensstandard sowie eine Mindestrente von 950 Euro für Rentnerpaare. Ferner sollen Familien finanziell unterstützt werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Als absolut ungerechtfertigt bezeichnete der Sprecher des Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos, die Forderung der Türkei nach dem Ausschluss einer griechischen Ägäisinsel von einer NATO-Übung. „Es handelt sich um eine Aktion seitens der Türkei, die durch das Internationale Recht, internationale Verträge und besonders die Friedensverträge von Lausanne nicht gerechtfertigt wird", erklärte Koumoutsakos. Dadurch würden nicht nur die Hoheitsrechte eines alliierten Landes angezweifelt, sondern auch der Zusammenhalt und die Effizienz der NATO untergraben. Die nötigen Schritte seien auf höchster politischer und militärischer Ebene unternommen worden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik aus den Reihen der PASOK wird an der Reaktion der Regierung auf die türkische Provokation in der NATO laut. Die ND-Regierung sei „unfähig, internationale Kräfte zu mobilisieren und Griechenlands Möglichkeiten im Rahmen der Allianzen zu nutzen", so der Zuständige für Außenpolitik und Verteidigung der PASOK, Thodoros Pangalos. In der NATO sei eine immer größere Übereinstimmung mit den türkischen Positionen zu verzeichnen, betonte er. Außerdem sprach er von einer „dreisten" Forderung seitens der Türkei. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Vorbereitung des neuen Parteiprogramms der PASOK tritt heute in eine letzte Phase. Auf einer gemeinsamen Sitzung des Politischen Rates, der Parlamentsrates und der Programmkommission der PASOK soll der Rahmen des Programms von der Kommission vorgestellt werden. Am Wochenende soll im Stadion des Friedens und der Freundschaft in Faliron der vorläufige Programm-Entwurf präsentiert werden. Diese Phase der Programmvorbereitung endet am Sonntag mit einer offenen politischen Versammlung, auf der PASOK-Chef Jorgos Papandreou sprechen wird. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Von Haft verschont bleiben Personen, die der Öffentlichen Hand Geld Schulden. Dies hat die Vollversammlung des Staatsrates entschieden. Bereits im Jahre 2003 hatte der Staatsrat – als oberstes Verwaltungsgericht – eine ähnliche Regelung für Schulden an die staatliche Sozialversicherungsanstalt IKA und andere juristische Personen des Öffentlichen Rechts beschlossen. Schulden an die Öffentliche Hand mit Haft zu bestrafen, verstoße nach Ansicht des Staatsrates gegen die Artikel 2 und 5 der Verfassung. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Als strafrechtliches Vergehen soll das Delikt der Bestechung künftig im privaten Sektor geahndet werden. Eingebettet ist die entsprechende Gesetzesvorlage in die Aktivitäten der Regierung zur Bekämpfung der Korruption. Dabei geht die geplante Gesetzesänderung mit der EU-Gesetzgebung konform. Unterschieden werden soll künftig zwischen aktiver und passiver Bestechung, d. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine rückwirkende Gehaltsauszahlung von insgesamt 148.000 Euro hat das Verwaltungslandgericht von Athen einem Landrichter zugesprochen. Der Betrag gilt für den Zeitraum 2000 bis 2005. Die Entscheidung beruht auf einer Entscheidung des so genannten Gehaltsgerichtes für Justizbeamte über die Angleichung der Gehälter von Justizbeamten. Weiterlesen ...