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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Erlaubnis für Forschungsarbeiten in der Ägäis in letzter Minute annulliert TT

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Griechenland / Athen. Im letzten Moment annulliert wurden geplante wissenschaftliche Untersuchungen eines italienischen ozeanographischen Schiffes im Bereich des griechischen Festlandsockels. Grund ist die Tatsache, dass das italienische Außenministerium außer Griechenland auch die Türkei um Erlaubnis gebeten hatte, ohne Athen über dieses Vorgehen vorher zu informieren. Griechenland habe eine eindeutige, nicht zur Diskussion stehende Position zu dieser Frage wiederholt, erklärte dazu die griechische Außenministerin Dora Bakojanni. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich bereits vor zwei Monaten ereignet, als ein französisches Forschungsschiff, das von der Universität Kiel gechartert worden war, in Ankara die Erlaubnis einholen wollte, in der Ägäis Forschungsarbeiten durchzuführen. Weiterlesen ...

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Bildungsproteste werden weiterhin durchgeführt

  • Politik

Griechenland / Athen. Die erste studentische Protestkundgebung nach Ostern ist für morgen geplant. Unterdessen besetzten gestern Mitglieder einer politisch links stehenden Studentenvereinigung das neue Gebäudes des Bildungsministeriums in Maroussi. Ein Spruchband gegen das neue Hochschulrahmengesetz und die Änderung des Artikels 16 der Verfassung wurde dabei entfaltet. Für Freitag ist eine Konferenz der Universitätsdekane im nordgriechischen Kastoria geplant. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni kündigt Reise in den Mittleren Osten an

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Reise in den Mittleren Osten kündigte Außenministerin Dora Bakojanni in ihrer Eröffnungsrede der Konferenz „Verteidigung und Sicherheit im 21. Jahrhundert" an. Diese Reise stehe im Zeichen des aktiven Beitrags Griechenlands zum Frieden in der Region. Am kommenden Wochenende wird Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Athen erwartet. Weiterlesen ...

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Ministerpräsident verteidigt Regierungsarbeit

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Regierung der Nea Dimokratia toleriert keinerlei Form von Korruption. Das erklärte Premier Kostas Karamanlis in einer Rede vor der Zentralkommission der Jugendorganisation seiner Partei (ONNED). Als Beweis dafür führte Karamanlis den Umgang mit der Affäre der Zusatzkasse für Öffentliche Angestellte (TEADY) an, die seit Wochen die Öffentlichkeit beschäftigt. Seine Regierung plane zwei grundlegende Änderungen in der Verwaltung der Gelder der Rentenkassen. Weiterlesen ...

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Universitäten nehmen normalen Betrieb auf – bis zum nächsten Protest

  • Politik

Griechenland / Athen. Zurück an die Universitäten kehren heute die letzten Studenten und Hochschulpädagogen des Landes. Auf sie wartet eine Verlängerung des Semesters bis Juli sowie eine doppelte Prüfungsperiode im September. Allerdings stehen auch die nächsten Proteste bereits auf dem Programm. Dazu zählen Straßenblockaden, Kundgebungen und eine Blockade des Bildungsministeriums am Freitag. Weiterlesen ...

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PASOK-Chef kritisiert Ministerpräsident wegen Rentenkassenaffäre

  • Politik

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat Jorgos Papandreou geübt. In einem heute veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Ta Nea" sagte der Oppositionschef: „Falls Karamanlis nichts wusste, ist er für den Posten des Ministerpräsidenten nicht geeignet. Falls er davon wusste, darf er nicht Premier sein", betonte der PASOK-Chef hinsichtlich der Rentenkassenaffäre. Nach Ansicht Papandreous gebe es eine politische Gesamtverantwortung. Weiterlesen ...

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Strittiges Geschichtsbuch wird erweitert

  • Politik

Griechenland / Athen. Zusätzliche Seiten wird das viel diskutierte Geschichtsbuch der 6. Grundschulklasse erhalten. Diese Entscheidung traf Bildungsministerin Marietta Giannakou in der Karwoche. Das Buch war vor allem von der Kirche Griechenlands und Historikern kritisiert wurden. Weiterlesen ...

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Stadtrat verurteilt vorgehen der Polizei im Pedion-tou-Areos-Park

  • Politik

Griechenland / Athen. Verurteilt wurde von Rat der Stadt Athen das Vorgehen der Bereitschaftspolizei am Sonntag gegen Bürger, die im Athener Pedion-tou-Areos-Park Bäume pflanzen wollten. Die Bürger hatten durch die Pflanzaktion versucht, einer illegalen Ausweitung des Sportclubs Panellinios entgegen zu wirken. Drei der Aktivisten waren verhaftet worden. Die bisherige Untersuchung der Staatsanwaltschaft ergab, dass keine ausreichenden Gründe für eine Verhaftung vorlagen. Weiterlesen ...

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Zypernrepublik will türkische Zyprioten stärken

  • Politik

Griechenland / Athen. Ein Paket mit „Vorschlägen und Ideen" für die wirtschaftliche Unterstützung der türkischen Zyprioten hat die Regierung der Republik Zypern bei der deutschen Ratspräsidentschaft sowie bei der EU-Kommission eingereicht. Die Vorschläge werden auf Wunsch der Zypernregierung vorerst geheim gehalten. Medienberichten zufolge beinhalten sie unter anderem die Öffnung des Hafens von Larnaka im freien Teil der Republik für einen direkten Handel der türkischen Zyprioten mit der EU für Produkte aus dem besetzten Norden der Insel. Wie Zyperns Außenminister Jorgos Lillikas erklärte, handelt es sich dabei zum größten Teil um unilaterale bzw. Weiterlesen ...

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PASOK-Jugend gegen private Universitäten

  • Politik

Griechenland / Athen. Gegen die von der Führung der PASOK vertretene Position über die Hochschulreform sprach sich die Parteijugend der PASOK aus. Eine entsprechende Abstimmung wurde während der Konferenz zur Neugründung der PASOK-Jugend am Wochenende durchgeführt. Am Samstag hatte der Vorsitzende der PASOK, Jorgos Papandreou, vor den 5.500 Delegierten betont, dass die Jugend der Partei „die Wiederauferstehung" bringe. Weiterlesen ...

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Schulterschluss von Theodorakis mit Erzbischof

  • Politik

Griechenland / Athen. Solidarisch mit Erzbischof Chrostodoulos zeigte sich der Komponist Mikis Theodorakis. Anlass für seine Solidaritätsbekundung ist die Kritik der Kirche am Inhalt des Geschichtsbuches für die 6. Gundschulklasse. Während einer Pressekonferenz im Athener Erzbistum erklärte Theodorakis, dass es in Griechenland „zwei große Institutionen" gebe: „Die des Präsidenten der Republik und die des Oberhauptes der Kirche von Griechenland. Weiterlesen ...

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Papandreou nennt ND-Regierung Parenthese

  • Politik

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik übte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, während einer Konferenz der Neugründung der PASOK-Jugend. Den jüngst bekannt gewordenen Skandal der Rentenkassen bezeichnete er als „einen organisierten Plan zur Plünderung der Rentenkassen". Er rief die anwesenden Jugendlichen dazu auf, den „Kampf" gegen die von der Regierung geplanten Bildungsreformen und gegen jedwede Gewalt … sowie gegen den Konservativismus der Rechten" zu richten. Weiterlesen ...

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Zweite Abstimmung über Verfassungsänderung mit gleichem Ergebnis

  • Politik

Griechenland / Athen. Bestätigt wurden gestern vom Parlament 43 der insgesamt 46 Vorschläge der von der Regierung eingereichten Verfassungsänderung. Von den 29 Anträgen der PASOK wurden sechs angenommen. Angenommen wurden außerdem weitere vier Vorschläge, die von Vertretern anderer Parteien eingereicht worden waren. Zu den angenommenen Änderungsvorschlägen gehören auch der Artikel 16, der die Hochschulbildung betrifft, sowie der Artikel 24, der den Schutz der Wälder regelt. Weiterlesen ...

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Rentenkassenskandal geht Weg der Justiz TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Strafverfolgung will die Staatsanwaltschaft im so genannten „Skandal der Rentenkassen\" nach Ostern einleiten. Zur Rechenschaft gezogen werden sollen dann Personen, die in Verbindung mit dem Börsenunternehmen „Akropolis\" und der Zusatz-Rentenkasse für Öffentliche Angestellte (TEADY) stehen. Unter anderem soll die Staatsanwaltschaft durch Zeugenaussagen auf Anzeichen für Geldwäsche gestoßen sein. Geplant sei auch die Offenlegung von Bankkonten des Führungspersonals des Börsenunternehmens „Akropolis\" einschließlich der Konten ihrer Verwandten. Weiterlesen ...

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Staatspräsident Papoulias im ungarischen Dort „Nikos Belojannis“

  • Politik

Griechenland / Athen. Das Dorf „Nikos Belogiannis" besuchte Staatspräsident Karolos Papoulias am zweiten Tag seines offiziellen Staatsbesuches in Ungarn. Das Dorf war von griechischen politischen Flüchtlingen gegründet worden, die nach dem griechischen Bürgerkrieg von 1946 bis 1949 nach Ungarn ins Exil gegangen waren. „Das Dorf Belogiannis ist eine leuchtende steinerne Brücke der Freundschaft, Zusammenarbeit und Liebe unserer Völker", so Papoulias. „Sie ehren beide Heimaten", sagte er den Bewohnern in einer Ansprache. Weiterlesen ...

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