Griechenland / Athen. Nicht aus dem Verkehr gezogen wird das Geschichtsbuch der 6. Klasse. Dies betonte Bildungsministerin Marietta Giannakou zum wiederholten Male nach der gestrigen Kabinettssitzung. Das Buch sei eine wissenschaftliche Abhandlung und eventuelle Berichtigungen würden von der Athener Akademie nach wissenschaftlichen Kriterien vorgenommen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Jegliche politische Verantwortung im Rentenkassenskandal weist die Regierung zurück. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis sprach nach einer Sitzung des Rates der EU-Finanzminister in Brüssel von einem „schwachen institutionellen Rahmen", „ahnungslosen Rentenkassenverwaltungen", „gierigen Börsenunternehmen" und einer möglichen „kriminellen Verantwortlichkeiten". Medienberichten soll die Regierung nun die Entlassung der Direktoren von insgesamt 15 Rentenkassen ins Auge gefasst haben. Seitens der großen Oppositionspartei PASOK war sowohl Arbeitsminister Savvas Tsitouridis als auch dem Staatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium Petros Doukas „politische Verantwortung" zugewiesen worden. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. 29 Luftraumverletzungen, die durch insgesamt 17 türkische Kampfflugzeuge hervorgerufen worden, ereigneten sich gestern über der Ägäis. Sechs der in den Luftraum eingedrungenen Maschinen war bewaffnet. In zwei Fällen kam es sogar zu Überflügen kleiner griechischer Inseln. Sieben Mal verletzt wurde die Fluginformationsregion (FIR). Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Eine Reise nach Istanbul wird Premier Kostas Karamanlis im Juni antreten. Anlass ist die dort am 25.Juni stattfindende Konferenz der Organisation für die Zusammenarbeit der Schwarzmeerregion (BSEC). Karamanlis ist der Ansicht, dass es nach den türkischen Präsidentenwahlen im Mai und der Überwindung der derzeitigen bilateralen Spannungen wichtig sei, seinen türkischen Amtskollegen zu treffen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY) führt heute einen landesweiten 24-stündigen Streik durch. Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor, ihre Versprechen hinsichtlich der neuen Einkommensstruktur, der Neubestimmung und der geplanten Änderung gewisser Artikel der Verfassung nicht gehalten zu haben. Die Krankenhausärzte des Landes streiken heute und morgen. Der Verband der Angestellten der Zivilen Luftfahrt (OSYPA) legt heute bis 16. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Härtere Strafen sieht die neue Straßenverkehrsordnung vor, die am 3. Juni in Kraft tritt. Sechs Vergehen werden besonders streng geahndet. Das Fahren unter Alkoholeinfluss kostet fünf bis neun Punkte. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Einen Vorsprung von 2,6 % für die Regierungspartei Nea Dimokratia verzeichnet die neuste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB. In der vorigen MRB-Umfrage, die vor dem so genannten Rentenkassen-Skandal durchgeführt worden war, lag der Vorsprung der ND noch bei 3,2 %. In der heute veröffentlichten Umfrage wird die ND von 36,1 % der Befragten bevorzugt. Für die PASOK stimmen 33,5 %. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Zu einem offiziellen Staatsbesuch befindet sich Staatspräsident Karolos Papoulias ab heute in Ungarn. Begleitet wird er von Verteidigungsminister Vangelis Meimarakis, Staatssekretär im Außenministerium Evripidis Stylianidis sowie von einer Gruppe griechischen Unternehmern. Während seines dreitägigen Aufenthalts trifft sich Papoulias mit seinem Amtskollegen László Sólyom, dem ungarischen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der Parlamentspräsidentin Katalin Szili, dem Oberbürgermeister von Budapest, Dr. Gábor Demszky und mit Oppositionspolitikern. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Gegen die seitens der Regierung vorgeschlagene Änderung von Artikeln der Verfassung wendet sich der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht. Darunter befinden sich Artikel 24 und 117, die den Schutz von Wäldern und Waldflächen betreffen. Mit dem Vorschlag zur Änderung von Artikel 24, so die Argumentation des Staatsrates, werde der in einer Hand liegende Schutz für Wälder und Waldflächen aufgeteilt. Letztere sollten durch die Verfassungsänderung dem Bereich Raumplanung und Städtebau zugeordnet werden. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Eine Lösung für die ausgefallenen Vorlesungen in den Universitäten suchen die Hochschulen und das Lehrpersonal. Die monatelangen Streiks der Hochschullehrer und die in einigen Fällen noch andauernden Besetzungen von Fakultäten durch die Studenten haben die Lehrpläne durcheinander gewirbelt. Um verlorene Zeit aufzuholen hat etwa die Universität von Patras bereits beschlossen, dass im Juli eine „doppelte Prüfungsperiode" stattfinden soll. Deshalb sollen bis Ende Juli Vorlesungen stattfinden. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Als „reif und ausgewogen\" bezeichnete Ministerpräsident Kostas Karamanlis die im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der Europäischen Union unterzeichnete „Berliner Erklärung\". Darin ist von den Werten und Erfolgen sowie dem zukünftigen Weg Europas die Rede. „Die EU steht an einem wichtigen Punkt. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die griechische Ägäisinsel Agios Efstratios oder Ai Stratis ist keine demilitarisierte Zone. Dieser Ansicht vertrat der Staatssekretär im US-State Department, Nicholas Burns. Burns, der ehemals als US-Botschafter in Athen tätig war, hatte sich am Freitag mit der griechischen Außenministerin Dora Bakojanni getroffen. Hintergrund für das Treffen war die Tatsache, dass die Türkei kürzlich eine NATO-Übung auf Agios Efstratios blockiert hatte. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Auf 1,2 % ist der Vorsprung der Regierungspartei ND vor der PASOK gesunken. Im vergangenen Dezember betrug der Abstand noch 1,7 %. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis. Bei Wahlen zu diesem Zeitpunkt würden 37,1 % für die ND votieren, die sozialistische PASOK erhielte 35,9 % der Stimmen und die kommunistische KKE 7 %. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Vor dem Europäischen Gerichtshof will die EU-Kommission Griechenland verklagen. Grund ist die Missachtung der EU-Rechtsprechung hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit. Konkret hat Griechenland der EU-Kommission zufolge gegen die Ozonverordnung 2000/2037/EG, die Richtlinie 79/409/EG über die Erhaltung wildlebender Vogelarten sowie die Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG verstoßen. Außerdem hat Griechenland es versäumt, Informationen bezüglich der Reduzierung des nationalen Schadstoffausstoßes im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu veröffentlichen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Nützlich für Griechenland war Außenministerin Dora Bakojanni zufolge die Begegnung mit ihrer US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice in Washington am Donnerstag. „Ich hatte die Gelegenheit, gegenüber Frau Rice die Grundposition unseres Landes bei der Namensfrage (mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien FYROM, Anm. d. Red. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die heute im Parlament angesetzte Debatte über die Wirtschaft dürfte durch den jüngst bekannt gewordenen Skandal der Rentenkassen überschattet werden. Die Opposition wirft der Regierung „Toleranz gegenüber Phänomenen von Korruption" vor und verlangt den Rücktritt von Arbeitsminister Savvas Tsitouridis. Der Minister trägt die politische Verantwortung für die Verwaltungen der Rentenkassen. Die ND-Regierung wiederum bezichtigt die große Oppositionspartei PASOK der Vertuschung von Korruptionsskandalen während ihrer Regierungszeit bis 2004. Weiterlesen ...
